Suche nach "Erlassen"

115 Suchergebnisse

  • ...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...

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    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...

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    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...

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    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...

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    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen 164. des Artikels 1 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (Nds. GVBl. S. 222) bekannt gemacht. 2 Die Verordnungen wurden erlassen...

    Rechtsstand: 17.09.2022 | VORIS Nummer: 20120


  • ...c) Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner, die eine Freiheitsstrafe verbüßen, werden durch ein der Kostenanforderung beizufügendes Merkblatt (Kost 4) darüber unterrichtet, dass und unter welchen Voraussetzungen die im Strafverfahren entstandenen Gerichtskosten erlassen oder gestundet werden können...

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    Rechtsstand: 01.04.2024 | VORIS Nummer: 35500


  • ...2. die den Behörden der Länder obliegenden Aufgaben nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087), sowie nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen.sowie die Aufgaben nach den aufgrund dieser Verordnungen erlassenen Durchführungsrechtsakten der Kommission und...

    Rechtsstand: 18.02.2022 | VORIS Nummer: 20120


  • ...), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56), sowie nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen....

    Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 78500