Suche nach "Erlassen"
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...vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind. 3 Für die Änderung oder Aufhebung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, für Befreiungen von Geboten und Verboten für diese geschützten Teile von Natur und Landschaft gelten § 67 Abs. 1 und 3 BNatSchG und § 41 dieses Gesetzes entsprechend. 4 Eine fehlende grobe Beschreibung der Örtlichkeiten in Verordnungen, die vor dem 8. Februar 2003 erlassen worden sind und für die Karten veröffentlicht oder hinterlegt wurden, ist unbeachtlich.Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, bleiben in Kraft, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
...), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme 4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 12 und 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1068 ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen;...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 78120
...4. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sonstigen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
...Die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, haben eine Ausfertigung der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. nicht vorhanden sind oder der räumliche Geltungsbereich der Verordnung über das Gebiet der erlassenden Naturschutzbehörde hinausreicht, im Niedersächsischen Ministerialblatt...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 28100
...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 01.06.2023 | VORIS Nummer: 20220
...für Vogelarten vorgesehenen Beschränkungen oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung sowie den Maßgaben der Nummer 2.2 Buchst. b und ca) den Beschränkungen nach der Anlage zum Bezugserlass zu a oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung genügen, b)...
Rechtsstand: 29.03.2023 | VORIS Nummer: 79100
...(1) Die Aufsichtsbehörde überwacht, dass die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Hochschulkliniken sowie ihre Träger ihre Tätigkeit im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ausüben.aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ausüben, kann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Träger des Krankenhauses oder der gemeinschaftlichen Einrichtung die...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21065
...Das Fachministerium wird ermächtigt, zum Ziel der Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes (Evaluation), zur Überprüfung der Erfüllung der in diesem Gesetz geregelten Pflichten und zur Bestimmung der Höhe der Zahlungen durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen über...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...1. nach diesem Gesetz und nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), 2. nach den nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassenen Verordnungen,dem Tiergesundheitsgesetz erlassenen Verordnungen sowie die Tätigkeiten der Tierärztinnen und Tierärzte nach der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78510010000000
...(2) Auf Gebührenbescheide, die vor dem 1. September 2017 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich eine höhere Gebühr als die bereits festgesetzte Gebühr nicht ergibt.Auf Gebührenbescheide, die vor dem 21. Dezember 2018 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist Nummer VIII.3.1 des...
Rechtsstand: 21.12.2018 | VORIS Nummer: 20220
...im Fall der Buchstaben b und c auch nach Maßgabe der aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Verordnungen, a) der Vermeidung nach Maßgabe der aufgrund der §§ 24 und 25 KrWG erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 19.08.2022 | VORIS Nummer: 28400011100000
