Suche nach "Erlassen"
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...3. nach § 18 des Tierschutzgesetzes , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit nicht nach § 2 Nr. 1 Buchst. d das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist; 4. nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 20120
...Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Durchführung des Waffengesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit durch Bundesrecht, in Nummer 3...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21012
...(2) 1 Die auf das Ministerium für Inneres und Sport übertragene Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 42 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 WaffG wird auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. 2 Die Verordnungen sind im Benehmen mit der jeweiligen Polizeidirektion zu erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21012
...Schließt ein von einer Verwaltungsbehörde erlassener Verwaltungsakt eine andere behördliche Entscheidung ein, so ist abweichend von Satz 1 für die Anwendung von ZwangsmittelnSoweit Verwaltungsakte von obersten Landesbehörden oder von besonderen Verwaltungsbehörden erlassen werden, wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung die Zuständigkeit abweichend zu regeln...
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Rechtsstand: 01.10.2019 | VORIS Nummer: 21011100000000
...(2) 1 Die Gemeinden und Landkreise erlassen die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften. 2 Bei Gefahr im Verzuge erlassen die Hauptverwaltungsbeamtinnen oder die Hauptverwaltungsbeamten die Verordnungen (Eilverordnungen);...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 21011100000000
...erlassenen Betriebsverordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebsverordnungen, soweit weder die Apothekerkammer Niedersachsen nach...
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 21011100600000
...(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21011
...Es kann im Einzelfall zur Vermeidung von Härten aber angemessen sein, im Hinblick auf die Gesamtsumme eine Reduktion der Einzelgeldbußen vorzunehmen oder aber eine Einzelgeldbuße vollständig zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21011
...Die zuständige Behörde muss so rechtzeitig vor der Freigabeentscheidung über den Sachverhalt informiert werden, dass sie einen Bescheid gegenüber der letzten Gewahrsamsinhaberin oder dem letzten Gewahrsamsinhaber erlassen kann, mit dem sie die Sachen zum Zweck der Gefahrenabwehr sicherstellt...
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Rechtsstand: 21.07.2021 | VORIS Nummer: 21011
...Gebühren für Amtshandlungen nach dem NVwKostG. Über die Kostenpflicht und die Höhe der Kosten ist ein Kostenbescheid zu erlassen...
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Rechtsstand: 21.07.2021 | VORIS Nummer: 21011
...in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit die Gemeinde die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern führt...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...5. die Landkreise und kreisfreien Städte bei Zuwiderhandlungen nach den §§ 24 , 24a und 24c StVG , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, jedoch...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
