Suche nach "Erlassen"
231 Suchergebnisse
...4.3.1 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...
.......
Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100
...Bestimmungen der Finanzverwaltung (Steuer) bleiben unberührt. Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF zu erlassen.Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird ermächtigt, hierzu Regelungen zu erlassen. Das zuständige Ministerium regelt das Nähere mit Einwilligung des MF...
.......
Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 64100
...4.3 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF, im Benehmen mit dem MI und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...
.......
Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100
...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 23100
...1. denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, 2. die von Schulen oder nach § 27 des Niedersächsischen Schulgesetzes erlassen werden, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) im Rahmen der ihr nach dem Gesetz über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen übertragenen Aufgaben erlassen werden...
Rechtsstand: 01.04.2023 | VORIS Nummer: 30000
...Die Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Verweisung eines Antrags auf Änderung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung an das Familiengericht sind nicht zu erfassen.In dieser Position sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen zu erfassen, wenn das Hauptsacheverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängig und keine den gleichen Verfahrensgegenstand betreffende einstweilige Anordnung in Kraft ist...
.......
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29401
...4. gegen einen nach § 408a StPO erlassenen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, 5. das Gericht nach § 419 Absatz 3 StPO zugleich mit der Ablehnung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren das Hauptverfahren eröffnet, erlassenen Strafbefehle....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...wenn gegen einen Strafbefehl, der auch wegen einer tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden ist, nur wegen der Ordnungswidrigkeit Einspruch eingelegt worden ist, ode In dieser Position sind nur die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassenen Strafbefehle ( § 408a StPO ) zu zählen, die ohne Einlegung eines Einspruchs rechtskräftig geworden sind....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...(2) Die Architektenkammer erlässt eine Entschädigungssatzung, die Bestimmungen über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen sowie der Sachverständigen enthalten muss.(3) Die Architektenkammer erlässt zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht der Pflichtmitglieder (§ 37 Abs. 2 Nr. 1) eine Fortbildungssatzung, die Bestimmungen darüber enthalten muss,...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77210
...Die Architektenkammer erlässt eine Haushalts- und Kassensatzung, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält. (2) Die Architektenkammer erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Gebühren- und Auslagensatzung für...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77210
...(2) Die Ingenieurkammer erlässt eine Entschädigungssatzung, die Bestimmungen über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen und im Beirat der Versorgungseinrichtung sowie die Entschädigung der Sachverständigen enthalten muss.(3) Die Ingenieurkammer erlässt zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht der Kammermitglieder (§ 40 Abs. 2 Nr. 1) eine Fortbildungssatzung, die Bestimmungen darüber enthalten muss,...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77220
