Suche nach "Erlassen"
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...bestimmten Agentur nachgewiesen wird, wobei die Akkreditierung im Übrigen nach Maßgabe des Studienakkreditierungsstaatsvertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen erfolgtdie Akkreditierung erfolgt im Übrigen nach Maßgabe des Studienakkreditierungsstaatsvertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen. 2 Die Genehmigung nach Satz 1 kann erteilt werden, wenn...
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
...Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben....
Rechtsstand: 19.03.2024 | VORIS Nummer: 11240010000000
...(2) 1 Die Gebühren und Entgelte nach § 13 können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung zu einer unbilligen Härte führen würde. 2 Eine unbillige Härte liegt hinsichtlich der Langzeitstudiengebühr in der Regel vor § 13 für alle Studierenden oder bestimmte Gruppen von Studierenden ganz oder teilweise erlassen, soweit dies wegen der Auswirkungen...
Rechtsstand: 01.03.2020 | VORIS Nummer: 22210
...Stiftung, eine Zielvorgabe erlassen, wenn dies zur Sicherung der Hochschulentwicklung der jeweiligen Hochschule oder der Hochschulen in staatlicher Verantwortung geboten ist." 3 Das Fachministerium erlässt zur Wahrung der Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit von Hochschulprüfungen eine Verordnung über die allgemeinen Bestimmungen für Prüfungsordnungen."...
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 22210
..."(3) Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle eine Richtlinie nach Absatz 1 in den rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums erlassen, ist diese vorrangig anzuwenden."(1) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern...
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Rechtsstand: 01.10.2016 | VORIS Nummer: 22620
...Soweit das Fachministerium für ärztliche Nebentätigkeiten außerhalb der Krankenversorgung keine Tarife erlassen oder für anwendbar erklärt hat, beträgt1. die Sachkosten zu erstatten; hierfür kann das Fachministerium Tarife erlassen oder für anwendbar erklären,...
Rechtsstand: 27.04.2012 | VORIS Nummer: 22210
...Verstößt eine Studierendenschaft in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung gegen die Finanzordnung, so kann das Präsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen.Das Präsidium erlässt Rahmenvorgaben für die Finanzordnung und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung....
Rechtsstand: 19.06.2010 | VORIS Nummer: 22210
...der Stiftung, eine Zielvorgabe erlassen, wenn dies zur Sicherung der Hochschulentwicklung der jeweiligen Hochschule oder der Hochschulen in staatlicher Verantwortung geboten ist...
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
...Vor einer Änderung oder Aufhebung von Vorschriften der Grundordnung, die nach Satz 1 erlassen worden sind, ist ein Vorschlag des Präsidiums nicht erforderlich;...
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
...die Akkreditierung erfolgt im Übrigen nach Maßgabe des Studienakkreditierungsstaatsvertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen. 2 Die Genehmigung nach Satz 1 kann erteilt werden, wenn...
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
...jeweils geltenden Fassung und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu akkreditieren und zu reakkreditieren...
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
...(9) 1 Zur Bestimmung der Höhe der Gebühren und Entgelte nach den Absätzen 3, 5 und 6 erlässt das Präsidium eine Ordnung. 2 Vor Erlass der Ordnung ist die Fakultät zu hören....
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
