Suche nach "Erlassen"
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...§ 16 ZustVO-Verkehr - Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungena) für die Aufgaben der Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen und...
Rechtsstand: 17.09.2022 | VORIS Nummer: 20120
...4.3.1 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...
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Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100
...1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? Eine Förderrichtlinie ist in der Regel für alle Zuwendungsbereiche zu erlassen und zu veröffentlichen.Inhaltsübersicht 1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? 2. Grundsätze für eine Förderrichtlinie 3. Gliederungsschema für eine Förderrichtlinie...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...b) nach den aufgrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs erlassenen Verordnungen und ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 194), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, soweit nicht nach...
Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 78500
...Bestimmungen der Finanzverwaltung (Steuer) bleiben unberührt. Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF zu erlassen.Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird ermächtigt, hierzu Regelungen zu erlassen. Das zuständige Ministerium regelt das Nähere mit Einwilligung des MF...
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Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 64100
...7. mit anderen Aufsichtsbehörden auch durch Informationsaustausch zusammenzuarbeiten und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, 1. die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen,...
Rechtsstand: 10.02.2024 | VORIS Nummer: 20600
...4.3 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF, im Benehmen mit dem MI und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...
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Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100
...Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2017/1369 und der hierzu erlassenen Produktverordnungen sollen insbesondere angemessene Anforderungen zur Energieeffizienz und zu Energiesparmöglichkeiten bei Nichtgebrauch einschließlich Abschaltfunktionen gestellt werden. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 2020 (ABl. EU Nr. L 177 S. 1), und der hierzu erlassenen Produktverordnungen gefordert werden...
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Rechtsstand: 25.04.2024 | VORIS Nummer: 72080
...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 23100
...VV, die entgegen Absatz 1 nicht in VORIS aufgenommen wurden, gelten als rechtswirksam erlassen, wenn sie mit VORIS-Nummer veröffentlicht worden sind. Nummer 6 gilt entsprechend.VV, die weder in VORIS aufgenommen noch mit VORIS-Nummer veröffentlicht wurden, verlieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie erlassen wurden, ihre Geltung...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...B 4 Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde Kapitel B 4 beinhaltet technische Anforderungen für Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21072
...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 21072
