Erl. d. ML v. 1. 8. 2022 - LBT 42506/4-2 -

Vom 1. August 2022 (Nds. MBl. S. 1066)

Geändert durch Erlass vom 29. März 2023 (Nds. MBl. S. 272)

- VORIS 78530 -

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von betreuten Taubenschlägen zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenschwärme.

1.2 Ziel der Förderung ist es, einen Beitrag zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenschwärme zu leisten, die im Rahmen der "Empfehlungen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation" des Tierschutzbeirates des Landes Niedersachsen, Fassung September 2019 (Empfehlungen), erfolgen (https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/service/publikationen_downloads/tiergesundheit-tierschutz-5295.html).

1.3 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gefördert werden die Errichtung und Ausstattung von Taubenschlägen, die gemäß den Empfehlungen eingesetzt werden.

Taubenschlag i. S. dieser Richtlinien ist insbesondere ein Haus, Container, Bauwagen, ein Raum in einem Gebäude, ein freistehender Taubenturm oder ein freistehendes Taubenhaus, in dem Tauben gefüttert und zum Brüten gebracht werden und die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden.

Zuwendungsempfänger können sein:

1. a)

   eingetragene gemeinnützige Vereine oder Tierschutzorganisationen mit Sitz in Niedersachsen, die auf dem Gebiet des Tierschutzes in Niedersachsen tätig sind oder

2. b)

   niedersächsische Kommunen.

4.1 Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. a haben mit ihrem Antrag die Zustimmung der Kommune vorzulegen, auf deren Gebiet der Taubenschlag errichtet werden soll.

4.2 Je Taubenschlag kann eine Zuwendung nur einem Zuwendungsempfänger gewährt werden.

4.3 Die maximale Bestandsgröße je Taubenschlag beträgt 150 Tiere.