RdErl. d. MK v. 11.5.1992 - 4052-87 117/30/3 -

Vom 11. Mai 1992 (Nds. MBl. S. 901)

- VORIS 22420 00 00 00 022 -

Bezug: RdErl. v. 9.12.1975 (n. v.)

Gemäß § 44 i.V.m. § 45 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom 28.4.1992 erlasse ich als zuständige Stelle nach dem BBiG für den Bereich der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger folgende Richtlinien für die Förderung und Überwachung der Berufsbildung durch Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater:

1.1
Auf Grund von Vorschlägen der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, soweit vorhanden ihrer Landesverbände, beruft das MK zur Förderung und Überwachung der Berufsbildung im Ausbildungsberuf der oder des Sozialversicherungsfachangestellten ehrenamtliche Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater.

1.2
Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater sind dem MK für ihre Tätigkeit verantwortlich.

1.3
Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater werden unter Angabe ihres Zuständigkeitsbereichs in geeigneter Weise bekanntgemacht.

1.4
Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater können aus wichtigem Grunde (u.a. bei Ausscheiden aus dem Dienst) nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten abberufen werden.

Jede Ausbildungsberaterin und jeder Ausbildungsberater muß die Qualifikation einer Ausbilderin oder eines Ausbilders i. S. des BBiG erfüllen und eine mehrjährige Berufserfahrung besitzen.

Der Ausbildungsberaterin und dem Ausbildungsberater obliegen

• die Beratung der an der Ausbildung Beteiligten,
• die Überwachung der Berufsausbildung.

Daraus ergeben sich insbesondere folgende Einzelaufgaben:

3.1
Beratung der an der Ausbildung Beteiligten, und zwar

1. 3.1.1

   der Ausbildenden sowie der Ausbilderinnen und Ausbilder

2. 3.1.1.1

   über die Voraussetzungen der Berufsausbildung, insbesondere über

   • Ausbildungsvertrag einschließlich Ausbildungsplan und Ausbildungspflichten,

   • Art und Einrichtung der Ausbildungsstätte,

   • Bestellung von Ausbilderinnen und Ausbildern;

3. 3.1.1.2

   über die Durchführung der Berufsausbildung, insbesondere über

   • berufs- und arbeitspädagogische Fragen der Ausbildung,

   • Einsatz von Lehr- und Lernmitteln,

   • Auswahl und Ausstattung von Ausbildungsplätzen,

   • sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung,

   • Berufsschulbesuch und Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

   • Zusammenarbeit mit den an der Ausbildung Beteiligten, insbesondere mit den Erziehungsberechtigten und Berufsschulen,

   • Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeiten,

   • Zulassungen, Anforderungen und Ablauf bei Zwischen- und Abschlußprüfungen;

4. 3.1.2

   der Auszubildenden über

   • Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis,

   • Berufsschulbesuch und Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

   • Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei Leistungs- und Entwicklungsstörungen,

   • Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit,

   • Zulassung, Anforderungen und Ablauf der Zwischen- und der Abschlußprüfung.

3.2
Überwachung der Berufsausbildung, und zwar Überwachung

1. 3.2.1   

   der Eignung der Ausbildenden sowie der Ausbilderinnen und Ausbilder mit den Bereichen

   • persönliche Eignung und fachliche Eignung,

   • erweiterte Eignung der Ausbilderinnen und Ausbilder gemäß § 21 BBiG;

2. 3.2.2   

   der Eignung der Ausbildungsstätten mit den Bereichen

   • Art und Einrichtung,

   • angemessenes Verhältnis der Zahl der Auszubildenden zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte (angemessen ist dieses Verhältnis, solange die Berufsausbildung nicht gefährdet wird);

3. 3.2.3   

   der Durchführung der Berufsausbildung, insbesondere

   • Einhaltung der Ausbildungsordnung und der sachlichen und zeitlichen Gliederung der Ausbildung,

   • Beachtung des Verbots der Beschäftigung mit ausbildungsfremden Arbeiten,

   • Einhaltung der Freistellung zum Besuch der Berufsschule und zur Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

   • Verpflichtung zur kostenlosen Bereitstellung von Ausbildungsmitteln,

   • Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Ausbildungsvertrages, der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z.B. BBiG, JArbSchG, MuSchG) und der tarifvertraglichen Bestimmungen,

   • Verpflichtung zur Bestellung und zum Einsatz von Ausbilderinnen und Ausbildern,

   • Erfüllung von Auflagen zur Behebung von Mängeln.

4.1
Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater sind berechtigt und verpflichtet, die für die Überwachung notwendigen Auskünfte zu verlangen, entsprechende Unterlagen einzusehen und die Ausbildungsstätten zu besichtigen.

Zu den Ausbildungsstätten zählen die Ausbildungsräume und Arbeitsräume, soweit dort Ausbildungsplätze vorhanden sind, ferner die Räume für den Aufenthalt und die Unterkunft von Auszubildenden, sofern sie vom Ausbildenden gestellt werden.

4.2
Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater erfüllen ihre Aufgaben durch

• Besuch der Ausbildungsstätten im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung,
• Besuch der Ausbildungsstätten auf Grund besonderer Veranlassung (Beschwerden oder sonstige aktuelle Anlässe, die mit Vorrang zu bearbeiten sind),
• Abhalten von und Beteiligung an Sprechstunden und Sprechtagen für Ausbildende, Ausbilderinnen, Ausbilder und Auszubildende. Die Sprechtage sind den Beteiligten in geeigneter Form bekanntzugeben,
• Einzel- und Gruppenberatung.

Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater sollen nach Möglichkeit einmal im Jahr die in ihrem Bereich liegenden Ausbildungsstätten aufsuchen.

4.3
Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet.