(1) Das Justizministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden sind für ihre Beamtinnen und Beamten und die Beamtinnen und Beamten der ihnen nachgeordneten Behörden höhere Disziplinarbehörde:

1. 1.

   die Oberlandesgerichte,

2. 2.

   das Landesarbeitsgericht Niedersachsen,

3. 3.

   das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht,

4. 4.

   das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,

5. 5.

   das Niedersächsische Finanzgericht,

6. 6.

   die Generalstaatsanwaltschaften und

7. 7.

   die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege.

²Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der Generalstaatsanwaltschaften. ³Satz 1 Nr. 7 gilt nicht für die Rektorin oder den Rektor der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege.

(1) Das Justizministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde:

1. 1.
   die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 genannten Behörden,
2. 2.
   die Landgerichte,
3. 3.
   die Amtsgerichte,
4. 4.
   die Arbeitsgerichte,
5. 5.
   die Verwaltungsgerichte,
6. 6.
   die Sozialgerichte,
7. 7.
   die Staatsanwaltschaften und
8. 8.
   die Justizvollzugseinrichtungen.

²Satz 1 gilt nicht für die Beamtinnen und Beamten, die Leiterinnen oder Leiter der dort genannten Behörden und Einrichtungen sind; Disziplinarbehörden sind insoweit die den in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen übergeordneten Behörden.