(1) Das Justizministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden sind für ihre Beamtinnen und Beamten und die Beamtinnen und Beamten der ihnen nachgeordneten Behörden höhere Disziplinarbehörde:

1. 1.

   die Oberlandesgerichte,

2. 2.

   das Landesarbeitsgericht Niedersachsen,

3. 3.

   das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht,

4. 4.

   das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,

5. 5.

   das Niedersächsische Finanzgericht,

6. 6.

   die Generalstaatsanwaltschaften und

7. 7.

   die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege.

²Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der Generalstaatsanwaltschaften. ³Satz 1 Nr. 7 gilt nicht für die Rektorin oder den Rektor der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege.