(1) Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständigen Verwaltungen mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Verfahren vor den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten erhoben.

(2) Die Erhebung erstreckt sich auf alle Verfahren, die in Abschnitt "Art des Verfahrens" der Anlagen 1, 3, 5 und 7 aufgeführt sind (Verfahrenserhebung).

(3) Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt E sowie der sonstige Geschäftsanfall nach Abschnitt F der Anlagen 9 und 10 zusammenzustellen (Monatserhebung).

(4) Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben.

(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 12 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) ¹Erhebungseinheiten sind

1. 1.

   bei dem Arbeitsgericht,

2. 2.

   bei dem Landesarbeitsgericht

jeweils die Kammern.

²Außerdem können für Güterichter Erhebungseinheiten gebildet werden.

(3) ¹Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. ²Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet

1. 1.

   bei dem Arbeitsgericht

   1 für die allgemeinen Kammern,

   21 für die Kammern der Sozial- und Zusatzversorgungskassen des Baugewerbes,

   3 für die sonstigen Fachkammern,

   4 für die auswärtigen Kammern,

2. 2.

   bei dem Landesarbeitsgericht

   6 für die allgemeinen Kammern,

   72 für die Fachkammern.

³Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen. ⁴Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden. ⁵Den Kammern eines Gerichts, die regelmäßig an bestimmten Tagen Sitzungen an einem anderen Ort als dem Gerichtssitz abhalten (auswärtige Gerichtstage), können von der Gerichtsverwaltung mehrere Schlüsselzahlen zugeteilt werden. ⁶Satz 5 gilt auch, wenn Länder gemeinsame Gerichte oder gemeinsame Kammern oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus vereinbart haben.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3), erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

(1) ¹Jedes nach § 1 Absatz 2 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. ²Mehrere Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung sind als ein Verfahren zu erfassen, wenn sie gleichzeitig eingelegt werden oder das spätere Rechtsmittel vor Erledigung des früheren eingeht.

(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn

1. 1.

   es innerhalb des Gerichts von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird,

2. 2.

   es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird,

3. 3.

   es durch

   1. a)

      Versäumnisurteil,

   2. b)

      Arrest,

   3. c)

      einstweilige Verfügung,

   4. d)

      Beschluss über die Prozesskostenhilfe,

   5. e)

      Ruhen,

   6. f)

      Aussetzung,

   7. g)

      Unterbrechung oder

   8. h)

      Nichtbetrieb, mit Ausnahme der Fälle des § 54 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG),

   beendet worden ist und wegen Ablaufs der in § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 3, 5 und 6 jeweils genannten Frist als erledigt gilt und nach Ablauf dieser Frist durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt wird, nicht aber, wenn lediglich die Rücknahme der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels erklärt wird,

4. 4.

   durch das Einreichen einer Rügeschrift von der durch die gerichtliche Entscheidung beschwerten Partei die Fortführung des Verfahrens nach § 78a ArbGG begehrt wird,

5. 5.

   es nach Erlass eines Vorbehaltsurteils (§ 46 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 302, 145 Absatz 3 der Zivilprozessordnung [ZPO]) im Nachverfahren weiterbetrieben wird,

6. 6.

   es durch Vergleich erledigt worden ist und durch Anfechtung dieses Vergleichs fortgesetzt wird,

7. 7.

   es durch Urteil oder Beschluss in der Instanz erledigt worden ist und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aus der Rechtsmittelinstanz zurückverwiesen oder nach § 578 ZPO in Verbindung mit § 79 ArbGG wiederaufgenommen wird,

8. 8.

   in derselben Sache eine Beschwerde eingeht, die sich gegen eine andere Entscheidung richtet als eine bereits anhängige Beschwerde.

(3) Keine neue statistische Erfassung ist vorzunehmen, wenn

1. 1.

   ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe eingeht und das betreffende Verfahren bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur das betreffende Verfahren statistisch erfasst,

2. 2.

   ein Antrag, eine Klage, eine Beschwerde oder eine Berufung eingeht und für das betreffende Verfahren bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe anhängig oder innerhalb des letzten Monats durch Beschluss erledigt worden ist; in diesem Fall wird die Verfahrenserhebung des Prozesskostenhilfeverfahrens für das betreffende Verfahren weitergeführt; ist innerhalb der Monatsfrist gegen den ablehnenden Beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts sofortige Beschwerde eingelegt worden, wird das betreffende Verfahren auch dann nicht statistisch erfasst, wenn es vor Ablauf eines Monats nach der Erledigung der sofortigen Beschwerde eingeht,

3. 3.

   ein Antrag auf Änderung der Zahlungsbedingungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe eingeht,

4. 4.

   das Gericht die Durchführung eines Ordnungsgeld- oder Ordnungshaftverfahrens anordnet,

5. 5.

   eine Berufung oder Beschwerde eingeht und gegen die angefochtene Entscheidung bereits eine Berufung oder Beschwerde anhängig ist; in diesem Fall werden die mehreren Rechtsmittel als ein Verfahren statistisch erfasst (Absatz 1 Satz 2),

6. 6.

   ein Antrag auf Feststellung der Wirkung der Rücknahme der Klage (§ 54 Absatz 2 Satz 1, § 46 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit § 269 Absatz 4 ZPO) oder des Rechtsmittels (§ 64 Absatz 6, § 87 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit § 516 Absatz 3 Satz 2 ZPO) durch Beschluss eingeht und das betreffende Verfahren bereits statistisch abgeschlossen worden ist,

7. 7.

   ein Antrag auf Entscheidung des Prozessgerichts eingeht, die nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens zu treffen ist, zum Beispiel Vollstreckungshandlungen nach § 62 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 887, 888, 890 ZPO,

8. 8.

   über einen nicht selbstständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein nicht selbstständiges Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe entschieden wird und das betreffende Verfahren bereits statistisch abgeschlossen worden ist.

(4) Wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) sind zu behandeln

1. 1.

   irrtümlich statistisch erfasste Verfahren,

2. 2.

   Änderungen der Gegenstände des Verfahrens.

(5) ¹Die Gegenstände des Verfahrens nach Anlage 1 Abschnitt G und Anlage 5 Abschnitt G sind auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. ²Bei Änderung oder Ergänzung der Gegenstände des Verfahrens ist der Vermerk zu berichtigen.