(1) ¹Über die für die Tätigkeit als Verwaltungsvollzugsbeamtin oder Verwaltungsvollzugsbeamter im Maßregelvollzug erforderliche Sachkunde verfügt, wer ein Hochschulstudium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und aufgrund der vermittelten theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die dazu befähigen, die Tätigkeit im Maßregelvollzug selbständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen und grundrechtseinschränkende Maßnahmen gemäß den rechtlichen Anforderungen anzuordnen und zu vollziehen. ²Reichen die im Hochschulstudium oder in der Berufsausbildung vermittelten Ausbildungsinhalte nicht aus, um die Anforderungen nach Satz 1 zu erfüllen, so kann die erforderliche Sachkunde auch vorliegen, wenn die erforderlichen rechtlichen und medizinisch fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine staatlich anerkannte Unterweisung vermittelt werden oder durch langjährige gleichwertige Berufserfahrung im Maßregelvollzug ausgeglichen werden.

(2) Über die erforderliche Sachkunde nach Absatz 1 Satz 1 verfügt in der Regel, wer einer der folgenden Berufsgruppen angehört:

1. 1.

   Ärztinnen und Ärzte,

2. 2.

   Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten,

3. 3.

   Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,

4. 4.

   Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,

5. 5.

   Personen, die an einer Universität im Studienbereich Psychologie ein Bachelorstudium und Masterstudium oder ein Diplomstudium abgeschlossen haben,

6. 6.

   Personen mit der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes,

7. 7.

   Personen mit der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes,

8. 8.

   Personen mit der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 oder § 58 Abs. 1 und 2 des Pflegeberufegesetzes,

9. 9.

   Personen mit der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Altenpflegehelferin" oder "Altenpflegehelfer" zu führen,

10. 10.

    staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger,

11. 11.

    Personen mit der staatlichen Anerkennung als Heilpädagogin (B.A.) oder Heilpädagoge (B.A.),

12. 12.

    staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit Fachschulabschluss,

13. 13.

    staatlich anerkannte Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten.

(1) ¹Die Bestellung zur Verwaltungsvollzugsbeamtin oder zum Verwaltungsvollzugsbeamten erfolgt auf Vorschlag des Trägers der Maßregelvollzugseinrichtung. ²Der Vorschlag ist an das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen zu richten. ³Er muss die folgenden Angaben über die vorgeschlagene Person enthalten:

1. 1.

   Doktorgrad,

2. 2.

   Geschlecht,

3. 3.

   Vornamen,

4. 4.

   Familienname und Geburtsname,

5. 5.

   Geburtsdatum,

6. 6.

   private Anschrift und Telefonnummer,

7. 7.

   Arbeitgeber und Arbeitsort,

8. 8.

   Beruf,

9. 9.

   gewünschtes Datum der Bestellung.

⁴Beizufügen ist eine Erklärung der vorgeschlagenen Person über ihr Einverständnis mit einer Bestellung und darüber, dass sie einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zur Vorlage beim Maßregelvollzugszentrum gestellt hat.

(2) Die zum Nachweis der Sachkunde nach § 2 erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(3) ¹Der Prüfung der Zuverlässigkeit wird ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG zugrunde gelegt. ²Dem erweiterten Führungszeugnis stehen die Unterlagen gleich, die nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2021/2183 der Kommission vom 25. August 2021 (ABl. EU Nr. L 444 S. 16), anzuerkennen sind. ³Das erweiterte Führungszeugnis und die Unterlagen nach Satz 2 dürfen bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein. ⁴Sind die Unterlagen nach Satz 2 nicht in deutscher Sprache verfasst, so ist zusätzlich eine Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. ⁵Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, können auch elektronisch übermittelt werden.

(4) Das Maßregelvollzugszentrum prüft, ob die vorgeschlagene Person über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügt, und legt dem Fachministerium die eingereichten Unterlagen mit einem Entscheidungsvorschlag vor.

(5) ¹Die Bestellung wird unwirksam, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit dem Träger der Maßregelvollzugseinrichtung endet. ²Der Träger der Maßregelvollzugseinrichtung hat das Maßregelvollzugszentrum über eine Beendigung nach Satz 1 und über ihm bekannt gewordene Tatsachen, die Zweifel an der erforderlichen Sachkunde oder Zuverlässigkeit der bestellten Person wecken können, unverzüglich zu unterrichten. ³Das Maßregelvollzugszentrum unterrichtet unverzüglich das Fachministerium und macht in den Fällen bestehender Zweifel nach Satz 2 einen Entscheidungsvorschlag.