(1) ¹Die Härtefallkommission besteht aus zehn Mitgliedern. ²Das Fachministerium beruft

1. 1.

   das vorsitzende Mitglied,

2. 2.

   ein Mitglied auf Vorschlag des Niedersächsischen Landkreistages,

3. 3.

   ein Mitglied auf Vorschlag des Niedersächsischen Städtetages,

4. 4.

   ein Mitglied auf Vorschlag der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen,

5. 5.

   ein Mitglied auf Vorschlag des Katholischen Büros Niedersachsen,

6. 6.

   ein Mitglied auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,

7. 7.

   ein Mitglied auf Vorschlag des Flüchtlingsrates Niedersachsen,

8. 8.

   ein Mitglied, das als Ärztin oder Arzt im öffentlichen Gesundheitswesen tätig ist und über psychotherapeutische Erfahrung verfügt, im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium und

9. 9.

   zwei weitere Mitglieder

sowie für jedes Mitglied mindestens ein stellvertretendes Mitglied entsprechend den Nummern 1 bis 9.³Soweit eine Organisation einen Vorschlag nach Satz 2 nicht vorlegt, kann das Fachministerium Mitglieder und stellvertretende Mitglieder auch ohne einen Vorschlag berufen. ⁴Das vorsitzende Mitglied ist nicht stimmberechtigt.

(2) ¹Die oder der Beauftragte für Migration und Teilhabe ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Härtefallkommission teilzunehmen. ²Im Fall der Verhinderung kann eine von ihr oder ihm bestimmte Person als Vertreterin oder Vertreter teilnehmen.

(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Kommission müssen ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung in Niedersachsen haben.

(4) ¹Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt drei Jahre. ²Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so ist ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied für die restliche Amtszeit zu berufen.

(5) ¹Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission sind unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. ²Sie sind mit Ausnahme des vorsitzenden Mitglieds ehrenamtlich tätig. ³Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

(6) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission sowie die oder der Beauftragte für Migration und Teilhabe und deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter sind, auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission, zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt werden.

(1) ¹Die Härtefallkommission bildet aus der Mitte ihrer Mitglieder ein Vorprüfungsgremium. ²Ihm gehören als vorsitzendes Mitglied das Vorsitzende Mitglied der Härtefallkommission sowie zwei weitere Mitglieder an, die von den stimmberechtigten Mitgliedern der Härtefallkommission bestimmt werden. ³Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestimmt. ⁴Alle Mitglieder des Vorprüfungsgremiums sind stimmberechtigt.

(2) ¹Beim Fachministerium wird eine Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingerichtet. ²Die Geschäftsstelle bereitet die Entscheidungen der Härtefallkommission einschließlich der Entscheidungen des Vorsitzenden Mitglieds nach § 5 Abs. 1 und des Vorprüfungsgremiums nach § 5 Abs. 2 vor. ³Sie teilt der betroffenen Ausländerin oder dem betroffenen Ausländer den Eingang einer Eingabe nach § 4 Abs. 1 und die Entscheidung der Härtefallkommission mit.

(1) ¹Die Härtefallkommission wird nur aufgrund einer an die Geschäftsstelle gerichteten schriftlichen Eingabe tätig. ²Eingabeberechtigt ist jedes Mitglied der Härtefallkommission, die betroffene Ausländerin und der betroffene Ausländer.

(2) ¹In der Eingabe ist anzugeben,

1. 1.
   welche dringenden humanitären oder persönlichen Gründe eine weitere Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen könnten und
2. 2.
   wie die Ausländerin oder der Ausländer den Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sichert.

²Der Eingabe ist eine Einverständniserklärung der Ausländerin oder des Ausländers beizufügen, dass die für die Härtefallprüfung erforderlichen Daten verarbeitet werden dürfen.