(1) In dem Gebührentarif sind Jahresbeträge je Kalenderjahr angegeben, soweit anderes nicht bestimmt ist.

(2) Wird eine Sondernutzung, für die im Gebührentarif eine Gebühr als Jahresbetrag bestimmt ist, für mindestens drei und weniger als sechs Monate erlaubt oder genehmigt, so wird nur die Hälfte des Jahresbetrages erhoben. Wird die Sondernutzung für weniger als drei Monate erlaubt oder genehmigt, so wird nur ein Viertel des Jahresbetrages erhoben.

(3) Wird die Erlaubnis oder Genehmigung einer Sondernutzung, für die im Gebührentarif eine Gebühr als Jahresbetrag bestimmt ist, aufgehoben, so wird die Sondernutzungsgebühr nach Maßgabe des Absatzes 2 herabgesetzt.

(4) Ist für eine Sondernutzung eine Gebühr als Tagesbetrag bestimmt, so wird die Gebühr auch dann in voller Höhe erhoben, wenn die Sondernutzung nur an einem Teil des Tages erlaubt oder genehmigt ist oder ausgeübt wird.

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der straßenrechtlichen Erlaubnis für die Sondernutzung oder der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG oder des § 19 Satz 1 NStrG. Wird eine Sondernutzung ohne Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung ausgeübt, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Beginn der Sondernutzung.

(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei einer Sondernutzung, für die im Gebührentarif eine Gebühr als Jahresbetrag bestimmt ist, wird die Gebühr ab dem zweiten Kalenderjahr der Sondernutzung zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Kalenderjahres fällig.