1.1 Die Regelungen dieses RdErl. gelten für Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen.

1.2 Für nicht verbeamtete Beschäftigte wird die Pflicht zur Verschwiegenheit im gleichen Umfang wie für Beamtinnen und Beamte durch den Bezugsbeschluss zu a angeordnet. Die Regelungen dieses RdErl. gelten daher ebenfalls für die Tarifbeschäftigten der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen.

1.3 Die Regelungen gelten nicht für in der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des MI tätige Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte.

2.1 Nach den Verfahrensordnungen hat jede Person die Pflicht, vor Gericht und vor der Staatsanwaltschaft als Zeugin oder Zeuge auszusagen, soweit kein gesetzlicher Grund für eine Verweigerung des Zeugnisses gegeben ist. Gemäß § 37 Abs. 1 BeamtStG hat, wer Beamtin oder Beamter ist oder war, über die bei ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren und darf gemäß § 37 Abs. 3 Satz1 BeamtStG ohne vorherige Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Dies gilt gemäß § 37 Abs. 2 BeamtStG nicht, soweit Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 StGB angezeigt wird.

2.2 Unabhängig von der nachfolgend geregelten Erteilung einer generellen Aussagegenehmigung ist jede Beamtin und jeder Beamte verpflichtet, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob eine Angelegenheit, über die ausgesagt werden soll, unter die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit fällt. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der oder des Dienstvorgesetzten (§ 3 Abs. 5 NBG) einzuholen.

Im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung wird allen als Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen geladenen Beamtinnen und Beamten für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren und Disziplinarverfahren hiermit generell die Genehmigung zur Aussage mit folgender Einschränkung erteilt:

Diese Aussagegenehmigung gilt nicht für Aussagen über

• innerdienstliche Angelegenheiten wie Einsatzstärken, Personalstärken der Dienststelle und Namen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Auswertungs- und Bekämpfungssysteme, technische Einrichtungen und Einsatzmittel, Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

• Inhalte und Informationen, die nach dem Bezugsbeschluss zu b als Verschlusssache eingestuft sind,

• die Namen von Vertrauenspersonen, Informantinnen und Informanten, wenn ihnen Geheimhaltung oder Vertraulichkeit bestätigt oder zugesichert wurde,

• die Fälle, in denen die Aussage der Beamtin oder des Beamten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten kann oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde (vgl. Nummer 5).

Die generelle Aussagegenehmigung kann im Einzelfall durch die oder den Dienstvorgesetzten oder die von ihr oder ihm bestimmte Stelle schriftlich widerrufen werden.

Werden die vom Geltungsbereich dieses RdErl. erfassten Personen aufgefordert, vor einem Gericht oder vor der Staatsanwaltschaft als Zeugin oder Zeuge, Sachständige oder Sachverständiger zu einem Sachverhalt auszusagen oder Erklärungen abzugeben, die der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nicht von der generellen Aussagegenehmigung erfasst sind, ist die Auskunft unter Hinweis auf das Fehlen einer Aussagegenehmigung zu verweigern.

Gegebenenfalls ist die Entscheidung der oder des Dienstvorgesetzten über eine spezielle Aussagegenehmigung für den Einzelfall herbeizuführen.

Die spezielle Aussagegenehmigung holt grundsätzlich die Stelle, die eine Zeugen- oder Sachverständigenaussage benötigt, von Amts wegen ein (siehe Nummer 66 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - RiStBV -). Soweit für die geladenen Personen vorher erkennbar ist, dass über Angelegenheiten ausgesagt werden soll, die der speziellen Aussagegenehmigung bedürfen, bemüht sich die oder der Betroffene von sich aus bei der oder dem Dienstvorgesetzten um eine spezielle Aussagegenehmigung. Sie ist schriftlich zu erteilen, im Übrigen aber wegen der konkreten Beschreibung der im Einzelfall zu erteilenden Genehmigung an keine besondere Form gebunden.