Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Variante VwGO zulässig.

Insbesondere hat sich die mit dem Bescheid vom 21. Oktober 2014 getroffene Gefährlichkeitsfeststellung nicht dadurch prozessual erledigt, dass die Klägerin zum November 2014 nach Rheinland-Pfalz umgezogen ist. Eine prozessuale Erledigung in diesem Sinne ist anzunehmen, soweit die angefochtene Regelung des Verwaltungsakts wegfällt und den ursprünglich Betroffenen nicht länger belastet; das mit einer Anfechtungsklage ursprünglich verfolgte Ziel, die Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Gericht, macht in einem solchen Fall keinen Sinn mehr (Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 113 Rn. 81 m. w. N.). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Die mit dem Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2014 getroffene Gefährlichkeitsfeststellung belastet die Klägerin schon deshalb weiterhin, weil sie - im Hinblick auf die Anordnung nach § 9 Satz 4 NHundG - Auswirkungen auf das Führen des Hundes S. in Niedersachsen hat.

Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat mit dem Bescheid vom 21. Oktober 2014 zu Recht die Gefährlichkeit für den Hund S. festgestellt; der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes S. ist § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Hiernach hat die zuständige Fachbehörde die Gefährlichkeit für einen Hund festzustellen, wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer hat die zuständige Fachbehörde hiernach regelmäßig bereits dann die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen hat, wenn der betroffene Hund ein anderes (Haus-)Tier nicht nur ganz geringfügig verletzt hat (vgl. Nds. OVG, B. 18.01.2012 - 11 ME 423/11 -, juris Rn. 4 ff. bzw. Rn. 9, veröffentlicht auch unter: www.rechtsprechung.niedersachsen.de; B. v. 30.06.2015 - 11 LA 250/14 -, juris Rn. 5). Von der Feststellung der Gefährlichkeit darf in einem solchen Fall nur ausnahmsweise, in einem besonders begründeten Einzelfall (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.01.2012 - 11 ME 423/11, juris Rn. 7), abgesehen werden, wenn der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dies gebietet. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um ein erlaubtes Beißen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs etwa eines Dienst-, Wach- oder Jagdhundes oder es sich bei der Verletzung eines anderen (Haus-)Tieres offensichtlich um ein artgerechtes Abwehrverhalten gehandelt hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.01.2012 - 11 ME 423/11, juris Rn. 7 und 9).

Dem liegt zugrunde, dass der Niedersächsische Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 7 ff. NHundG bewusst eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, die die zuständigen Fachbehörden nicht erst dann zum Handeln verpflichtet, wenn von der Haltung eines Hundes erwiesenermaßen eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht, sondern bereits im Vorfeld, wenn eine solche Gefährdung möglich erscheint. Anders als der Begriff der „Gefährlichkeitsfeststellung“ es nahe legt, ist deswegen nicht Voraussetzung, dass die Gefährlichkeit eines Hundes erwiesen ist; die Fachbehörde ist vielmehr bereits bei einem Gefahrenverdacht, einem Besorgnispotenzial, zum Handeln verpflichtet. In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.06.2015 - 11 LA 250/14 -, juris Rn. 7) hat der Niedersächsische Gesetzgeber festgelegt, dass regelmäßig erst im Rahmen des sich an eine Gefährlichkeitsfeststellung anschließenden Erlaubnisverfahrens nach §§ 8 ff. NHundG abschließend entschieden werden soll, ob und inwiefern das Gefährdungspotenzial tatsächlich gegeben bzw. die Haltung des jeweiligen Hundes - gegebenenfalls unter Auflagen - sozialverträglich möglich ist.

Nach diesem Maßstab haben die Voraussetzungen für die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes S. vorgelegen. Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Hund S. den Hund H. am 27. September 2014 angegriffen und in einer Weise verletzt hat, die die Feststellung seiner Gefährlichkeit rechtfertigt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich der Hund S. eigenmächtig über den 1,60 m hohen Zaun zum Nachbargrundstück und daraufhin zum Hund H. begeben und diesen angegriffen hat.

Der Hund S. hat den Hund H. hierbei nicht nur ganz geringfügig verletzt, sodass das Geschehen einen hinreichenden Gefahrenverdacht begründet und der Beklagte zu Recht die Gefährlichkeit im Sinne des NHundG festgestellt hat. Dies ergibt sich bereits aus den Rechnungen der Tierärztin Frau I., denen die Diagnose „Bissverletzung“ zugrunde liegt. Dass der Hund H. nicht nur ganz unerheblich - im Sinne eines oberflächlichen Kratzers - verletzt worden ist, hat Frau I. zudem auf die Anfrage des Beklagten diesem und auf erneute Anfrage ausdrücklich auch gegenüber dem Verwaltungsgericht bestätigt. Bei einer nur oberflächlichen Verletzung hätte Frau I. keine antibiotische Behandlung angeordnet und an dieser insbesondere auch nicht für die Dauer einer Woche festgehalten, nachdem der Hund H. das zunächst verordnete Antibiotikum nicht vertragen habe. Außerdem sei noch am 22. Oktober 2014, also ca. einen Monat nach dem Vorfall, der Narbenstrang fühlbar gewesen. Schließlich hat die Amtsveterinärin des Beklagten Frau Dr. N. in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Art der Behandlung darauf schließen lasse, dass es sich um eine punktförmige Verletzung gehandelt habe, bei der die oberste Hautschicht durchstoßen gewesen sei. In einem solchen Fall werde die Wunde in der Regel nicht geklammert oder genäht, weil dies das Infektionsrisiko erhöhe, sondern antibiotisch behandelt. Dass bei einer solchen Verletzung circa einen Monat nach dem Geschehen noch ein „Narbenstrang“ fühlbar sei, sei nicht ungewöhnlich, spreche aber dagegen, dass es sich um eine oberflächliche Verletzung gehandelt habe. Bei oberflächlichen Verletzungen sei ein solcher Narbenstrang dies nämlich nicht zu erwarten. Die Ausführungen von Frau Dr. N. sind nachvollziehbar und überzeugend; sie stimmen im Übrigen mit der Einschätzung in dem von der Klägerin eingeholten Gutachten von Frau Dr. M. vom 9. Mai 2015 (S. 8 des Gutachtens, erster Absatz, Bl. 91 der Gerichtsakte) überein.

Der Annahme einer - für die Gefährlichkeitsfeststellung - hinreichend schwerwiegenden Verletzung des Hundes H. steht der Einwand der Klägerin, der von ihr als Zeuge benannte Nachbar Herr L., sie selbst und Frau G.hätten unmittelbar nach dem Vorfall keine blutende Wunde bemerkt, sondern lediglich feststellen können, dass das Fell des Hundes H. in Mitleidenschaft gezogen gewesen sei, nicht entgegen. Dies kann vielmehr als zutreffend zugrunde gelegt werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Tierärztin Frau I. behandelte - wie zuvor dargelegt nicht nur ganz unerhebliche - Verletzung des Hundes H. eine andere Ursache als den Angriff durch den Hund S. haben könnte. Unabhängig hiervon ist es nach der Erfahrung der erkennenden Kammer aus ähnlichen Verfahren nicht ungewöhnlich, dass - gerade bei langhaarigen Hunden wie H., einem Bolonka Zwetna  - unmittelbar nach einem Beißvorfall eine blutende Wunde oder sonstige nicht unerhebliche Verletzung von beteiligten Hundehaltern bzw. sonstigen Dritten nicht bemerkt werden, sondern sich Art und Umfang der Verletzungen erst bei einer gründlichen Untersuchung durch einen Tierarzt zeigen. Die Klägerin dringt schon deswegen nicht mit dem sinngemäßen Einwand durch, der Beklagte habe dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht genügt, weil er Herrn L. nicht als Zeugen angehört habe.

Das Ergebnis des Gutachtens von Frau Dr. M. zum Verhalten des Hundes S. vom 9. Mai 2015 steht der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gefährlichkeitsfeststellung nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer stellt das positive Ergebnis eines Wesenstests bzw. einer entsprechenden Begutachtung die Rechtmäßigkeit einer zuvor erfolgten Gefährlichkeitsfeststellung nicht in Frage (vgl. Nds. OVG, B. v. 25.01.2013 - 11 PA 294/12 -, juris Rn. 7 ff.). Die Regelungen des NHundG setzen dies vielmehr voraus, um eine Erlaubnis des für gefährlich erklärten Hundes erteilen zu dürfen. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist schließlich auch nicht der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität erforderlich (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.06.2015 - 11 LA 250/14 -, juris Rn. 5).

Die Klägerin dringt des Weiteren nicht mit dem sinngemäßen Einwand durch, der Beklagte habe nicht ohne Weiteres die Angabe der Samtgemeinde O. aus deren Schreiben an den Beklagten vom 2. Oktober 2014 (Bl. 6 der Beiakte A) übernehmen dürfen, es habe bereits mehrere Vorfälle mit den Hunden der Klägerin gegeben. Dem steht bereits entgegen, dass sich der Beklagte auf derartige weitere Vorfälle überhaupt nicht bezieht und die streitgegenständliche Gefährlichkeitsfeststellung ausschließlich auf das Geschehen vom 27. September 2014 stützt.

Der Rechtmäßigkeit der mit dem Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2014 getroffenen Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes S. steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Klägerin nach Erlass des Bescheides nach K. in Rheinland-Pfalz umgezogen ist. Zwar bezieht sich das Verfahren über die Gefährlichkeitsfeststellung sowie der Erteilung einer Erlaubnis für das Halten eines für gefährlich erklärten Hundes nach § 7 ff. NHundG (nur) auf eine Hundehaltung in Niedersachsen. Dies zeigt sich bereits an der Bezugnahme in § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG auf eine Hundehaltung im Sinn von § 1 Abs. 2 NHundG. Auch die weiteren Vorschriften der §§ 7 ff. NHundG beziehen sich erkennbar auf das Halten eines für gefährlich erklärten Hundes im Anwendungsbereich des NHundG. Durch den Umzug der Klägerin nach Rheinland-Pfalz fällt die Hundehaltung von S. derzeit nicht mehr in den Anwendungsbereich des NHundG. Zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses allerdings - die Klägerin hat zu diesem Zeitpunkt mit dem Hund noch im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelebt - ist die Hundehaltung von S. vom Anwendungsbereich der §§ 7 ff. NHundG erfasst gewesen. Dies allein ist maßgeblich und hinreichend.

Ob das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über eine Anfechtungsklage die Sachlage zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses oder zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legen hat, beurteilt sich nach dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, U. v. 27.04.1990 - 8 C 87/88 -, juris; Kopp/Schenke, 20. Aufl. § 113 Rn. 41 m.w.N.). Dies zugrunde gelegt, ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang zur Gefährlichkeitsfeststellung und dem sich anschließenden Erlaubnisverfahren nach dem NHundG, dass für die Feststellung der Gefährlichkeit (allein) die Sachlage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses maßgeblich ist. Der Feststellung der Gefährlichkeit liegt – im Sinne einer Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses – die Einschätzung zu Grunde, dass ein begründeter Gefahrenverdacht besteht, der es gebietet, die Hundehaltung im Wege des Verfahrens nach den §§ 8 ff. NHundG zu überprüfen. Sie wird durch nachträgliche Erkenntnisse zur Hundehaltung, beispielsweise durch einen nachträglich durchgeführten positiven Wesenstest, nicht infrage gestellt (vgl. Nds. OVG, B. v. 25.01.2013 - 11 PA 294/12 -, juris Rn. 7 ff.). Dementsprechend stellt auch das nachträgliche Fortziehen aus dem Anwendungsbereich des NHundG die Rechtmäßigkeit einer Gefährlichkeitsfeststellung nicht infrage. Dem steht nicht entgegen, dass nach den Regelungen des NHundG unverzüglich nach der Gefährlichkeitsfeststellung eine Erlaubnis zum Halten zu beantragen bzw. die Hundehaltung aufzugeben sowie nach § 10 Abs. 3 NHundG eine Frist von maximal 6 Monaten nach Antragstellung besteht, um die für das Erlaubnisverfahren erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Diese Regelungen beziehen sich ausschließlich auf eine Hundehaltung im Anwendungsbereich des NHundG und kommen nicht zur Anwendung, sofern der Hund nicht länger im Anwendungsbereich des NHundG gehalten wird. Zieht ein Hundehalter unmittelbar nach der Gefährlichkeitsfeststellung aus dem Anwendungsbereich des NHundG fort, muss er die Erlaubnis nach den §§ 8 ff. NHundG deshalb „unverzüglich“ erst dann beantragen, sobald er mit dem Hund erneut in den Anwendungsbereich des NHundG zurückkehrt und die Hundehaltung nach dem Maßstab von § 1 Abs. 2 1. Alternative NHundG erneut in den Anwendungsbereich des NHundG fällt. Unabhängig hiervon gilt für das Führen des Hundes in Niedersachsen ab dem Zeitpunkt der Gefährlichkeitsfeststellung die Maßgabe nach § 9 Satz 4 NHundG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2013, Beilage Heft 2, 57 ff., Nr. 35.2).