Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann.

Mit privatschriftlichem Schenkungsvertrag 2001 hat der Schenker seiner minderjährigen Enkelin einen Kommanditanteil im Nominalwert von Euro 200 an der ... GmbH & Co. KG (KG) unentgeltlich übertragen. Gem. § 5 des oben genannten Schenkungsvertrages hat sich der Schenker einen Quotennießbrauch in Höhe von 90 % am übertragenen Kommanditanteil vorbehalten. Bereits vor der Genehmigung durch das Familiengericht ist der Schenker in 2001 verstorben.

Eine Anzeige der Schenkung durch die Beschenkte bzw. deren gesetzliche Vertreter erfolgte nicht. Die Schenkungsteuererklärung wurde 2002 beim Beklagten abgegeben. Mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde beantragt, den auf den Nießbrauch entfallenden Anteile der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG sofort abzulösen. Hierbei wurde eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 163 Abs. 1 AO angeregt. Dem folgte der Beklagte jedoch nicht und lehnte den Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO 2003 ab. Der Einspruch der Klägerin wurde mit Einspruchsbescheid als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Klage.

Die Klägerin macht geltend, dass § 25 ErbStG einschlägig sei, und der auf den Nießbrauch entfallenden Teil der Schenkungsteuer abgelöst werden könne. Insoweit ergebe sich nämlich aus R 85 Abs. 6 Satz 2 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR), dass immer dann, wenn der Steuerpflichtige die Ablösung des zu stundenden Betrages zugleich mit einer fristgerecht abgegebenen Steuererklärung beantrage, eine Ablösung der zu stundenden Steuer zu gewähren sei. Weder aus dem Wortlaut der Erbschaftsteuerrichtlinien noch aus dem Gesamtzusammenhang ergäbe sich, dass die Nießbrauchsbelastung zumindest im Zeitpunkt der Abgabe der Schenkungsteuererklärung noch bestehen müsse. Die von ihr begehrte Billigkeitsmaßnahme sei nur dann ausgeschlossen, wenn sich die Steuerfestsetzung aus Gründen verzögere, die allein dem Steuerpflichtigen zuzurechnen seien.

Ein Verschulden sei nicht darin zu sehen, dass die Anzeige der Schenkung unterlassen worden sei und die Schenkungsteuererklärung erst 2002 eingereicht worden sei. Selbst wenn eine fristgerechte Anzeige vorläge, hätte der Beklagte eine weiträumige Frist zur Abgabe der Schenkungsteuererklärung einräumen müssen. Es sei eine umfangreiche Anteilsbewertung mehrerer Unternehmen notwendig gewesen. Dazu hätten erst die Jahresabschlüsse sowie die Steuererklärungen der Gesellschaft fertiggestellt werden müssen. Auch bei einer früheren Anzeige der Schenkung wäre deshalb die Festsetzung der Steuer erst nach dem Tod des Schenkers erfolgt. Fristgerecht im Sinne dieser Vorschrift bedeute rechtzeitig, sodass im vorliegenden Fall keine Verzögerung gegeben sei.

Zudem sei im vorliegenden Fall die Schenkerin ihrer förmlichen Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG binnen 3 Monaten nach vollzogener Schenkung nachgekommen, da die Schenkung erst mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes durch Beschluss Ende 2001 vollzogen worden sei. Eine Schenkungsteuererklärung mit einem Ablösungsantrag, in dem die Besteuerungsgrundlage nicht mitgeteilt werden konnte, hätte nicht zu einer früherer Steuerfestsetzung geführt. Nach dem Wortlaut der Erbschaftsteuerrichtlinien käme es zudem nicht darauf an, ob die Nießbrauchsbelastung vor oder nach Einreichen der Steuererklärung wegfalle. Entscheidend sei allein, dass die Nießbrauchsbelastung bei der Steuerfestsetzung bereits weggefallen sei. Es könne nicht sein, dass Steuerpflichtigen, die eine hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen unvollständige Schenkungsteuererklärung einreichten, eine Billigkeitsmaßnahmen zu gewähren sein, während dies Steuerpflichtigen, die etwas später eine vollständige Schenkungsteuererklärung abgäben, zu verwehren sei. Sie hätte einen Rechtsanspruch nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisung besteuert zu werden, weshalb hier zwingend die beantragte Billigkeitsmaßnahme erfolgen müsse. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die geringere Steuerfestsetzung auch geboten sei, weil das Abzugsverbot für Nießbrauchsbelastungen gem. § 25 ErbStG nur wegen der mit in diesem Zusammenhang stehenden Stundungsregelung und der damit verbundenen Milderung als verfassungskonform angesehen werde.

Der Beklagte macht geltend, dass keine sachlichen Billigkeitsgründe vorlägen. Aus dem klaren Wortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ergäbe sich, wie auch der BFH in seinem Beschluss vom 23. März 1998 ausführe, dass der Anspruch auf eine zinslose Stundung der Steuer mit dem Erlöschen der Belastung entfalle. Daraus folge zwangsläufig, dass eine Stundung nach § 25 ErbStG von vornherein ausscheide, wenn im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Belastung nicht mehr bestünde. Dies sei hier der Fall, da der nutzungsberechtigte Schenker bereits verstorben sei. Nur sofern die Belastung im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch bestünde, könne der Beschenkte ein Ablösungsrecht gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG haben. Hinsichtlich der Berechnung des Ablösungsbetrages sei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.

Zwar habe die Finanzverwaltung durch R 85 Abs. 6 Satz 2 ErbStR eine rückwirkende Ablösung zugelassen, allerdings nur wenn der Antrag auf vorzeitige Ablösung der zu stundenden Steuer zugleich mit der Steuererklärung gestellt werde und die Steuererklärung fristgerecht abgegeben werde. Aber auch aus dieser Regelung lasse sich schließen, dass eine Ablösung nur möglich sei, wenn die Belastung zumindest im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen noch bestünde. Da hier die Steuererklärung erst 2002 abgegeben worden sei und der Schenker bereits 2001 verstorben sei, lägen die Voraussetzungen für eine vorzeitige Ablösung jedoch nicht mehr vor. Es sei nicht möglich, dass in allen Fällen der fristgerechten Abgabe einer Steuererklärung eine rückwirkende Ablösung zu stundender Steuern zu gewähren sei, auch wenn die Belastungen bei Abgabe der Steuererklärung gar nicht mehr bestünden. Eine solche Regelung würde dem Wortlaut des § 25 ErbStG entgegen stehen.