Zwischen den Parteien ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 ist Streit.

Die Eltern des Klägers haben mit notariellem Vertrag vom 27.12.1995 dem Kläger, ihrem Sohn, einen Miteigentumsanteil von 50% an dem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück in A übertragen. In § 6 des notariellen Vertrages wurde hinsichtlich der Gebrauchsregelung für das gemeinschaftliche Miteigentum vereinbart, dass den Eltern sämtliche Räume des Untergeschosses und dem Kläger sämtliche Räume des Obergeschosses zur Nutzung zur Verfügung stehen. In § 3 des notariellen Vertrages verpflichtete sich der Kläger, als Gegenleistung für die Übertragung die vorhandenen Verbindlichkeiten zuübernehmen. Als Geschäftswert wurde in § 9 des Vertrages ein Betrag in Höhe von 120.000 DM angenommen.

Bei der Bemessung der Eigenheimzulage schätzte das Finanzamt den Verkehrswert bei Übernahme im Kalenderjahr 1995 auf 200.000 DM. Diese Schätzung wurde seitens des Klägers nicht beanstandet. Da nur ein Miteigentumsanteil von 50% an dem Einfamilienhaus übernommen wurde, berücksichtigte das Finanzamt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage den hälftigen Wert (100.000 DM). Das Finanzamt setzte zunächst eine Eigenheimzulage ab 1995 in Höhe von jährlich 68 DM fest, wobei es zunächst von einer Bemessungsgrundlage von 2.692 DM ausging. Tatsächlich gezahlt für den Anteilserwerb wurden jedoch unter Berücksichtigung derübernommenen Verbindlichkeiten 3.922 DM. Bezogen auf die Entgeltquote ergibt dies einen unstreitigen Anteil von 4%. Die zutreffende Bemessungsgrundlage bis 31.12.1996 betrug daher unstreitig 3.922 DM.

Mit Antrag vom November 1998 beantragte der Kläger ab dem Jahr 1997 eine höhere Eigenheimzulage, da ein Ausbau bzw. eine Erweiterung der eigenen Wohnung vorliegen würde. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 14.12.1998 die Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 1997 lediglich um den prozentual entgeltlich erworbenen Anteil erhöht an (3.922 DM). Des Weiteren berücksichtigte es die angefallenen Baukosten in Höhe von insgesamt 199.622,46 DM für die Bemessungsgrundlage nur zur Hälfte, mithin von 99.811,23 DM. Da der entgeltlich erworbene Anteil lediglich 4% betrug, berücksichtigte das Finanzamt lediglich von diesen hälftigen Baukosten im Jahr 1997 einen Betrag von 4%, somit 3.993 DM. Die Bemessungsgrundlage ab 1997 setzte das Finanzamt daher auf 7.915 DM fest.

Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Er begehrte nunmehr die Gewährung einer Eigenheimzulage in Höhe von 5% der Baukosten, da eine neue abgeschlossene Wohnung entstanden sei. Er beantragte daher im Einspruchsverfahren zunächst, die Eigenheimzulage rückwirkend ab 1995 unter dem Gesichtspunkt der Neuschaffung des Wohnraums mit 5% von höchstens 100.000 DM erneut zu berechnen. Wegen der Bauzeichnungen für das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss wird auf die vorgelegten Bauzeichnungen in der Eigenheimzulageakte verwiesen. Daraus ergibt sich, dass lediglich im Erdgeschoss eine geringfügige Erweiterung des Wohnraumes vorgenommen wurde. Der Wohnraum des Klägers im Obergeschoss wurde nicht erweitert.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Seit Anbeginn der Überlegungen seien sich die Eltern und der Kläger darüber einig gewesen, dass das von den Eltern bewohnte Einfamilienhaus sanierungsbedürftig sei. Der Sohn habe ein Interesse daran gehabt, sich eine Wohnung dort einzubauen und so sei man sich darüber einig gewesen, dass der Sohn sich an den Reparaturen und Umbauten finanziell und mit Arbeitsleistung beteiligt. Als Gegenleistung sollte er von seinen Eltern einen Anteil an dem Gebäude erhalten. Dieses sehe insbesondere der Vertragsentwurf der Eltern des Klägers an den Herrn Notar vom 15.11.1995 vor. Die Einholung von Angeboten, Baubesichtigung, diverse Besprechungen mit Bauausführenden sowie schließlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätten einige Zeit in Anspruch genommen, jedoch seien die notwendigen Baumaßnahmen in relativ kurzer Zeit durchgeführt worden. Der Übertragungsvertrag über den Miteigentumsanteil hätte ohne die Übereinstimmungüber die Übernahme der Renovierungskosten durch den Kläger gar nicht erst zur Diskussion gestanden. Uneingeschränkte Voraussetzung zum Zustandekommen des notariellen Übertragungsvertrages sei daher dieÜbernahme der anteiligen Renovierungskosten des Klägers gewesen. Da der Kläger tatsächlich später die Sanierungen durchgeführt habe, ergäbe sich daraus, dass die Übernahme der Renovierungskosten durch den Kläger Bestandteil des Vertrages gewesen sei. Er habe nachweislich seine anteiligen Renovierungskosten bezahlt.

Der Sachverständige habe zudem in seinem Gutachten aus März 1997 festgestellt, dass für die notwendigsten Reparaturen ein Betrag von 60.000 DM aufzuwenden sei.

Der Kläger trägt vor, von den Sanierungsaufwendungen sei auf seine Wohnung ein Betrag in Höhe von 122.341,91 DM entfallen. Diese seien zudem als Sanierungsaufwendungen als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der Eigenheimzulage zu berücksichtigen. Er weist dabei insbesondere auf Bl. 13 des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen hin. Der Sachverständige hat dort festgestellt:

"Das Wohngebäude wurde 1962 gebaut und hinterlässt jetzt einen ordentlichen und gepflegten Zustand, obwohl ein gewisser Reparaturanstau nicht zu übersehen ist. Folgende Mängel wurden festgestellt:

• diverse Setzrisse im Innen- und Außenmauerwerk
• alte Dachhaut mit teilweise undichtem Dach
• keine Isolierung in den Dachschrägen der oberen Räume
• überwiegend alte Holzfenster mit defekten Außenrollläden
• der Parkettfußboden ist teilweise hochgefroren
• einige Türzargen sind defekt
• ältere Ölzentralheizung mit Stahlradiatoren

die Kosten für die notwendigsten Reparaturen schätzt der Sachverständige auf ca. DM 60.000."

In der mündlichen Verhandlung legte die Prozessbevollmächtigte eine Erklärung an Eides statt der Mutter des Klägers sowie des Klägers vor, die als Anlage zum Protokoll genommen wurde. Danach wird klargestellt, dass die Höhe der Sanierungssumme schon zum Zeitpunkt des 15.11.1995 als sehr hoch eingestuft wurde. Da der Vater das Haus seinerzeit (1961) selbst geplant hatte, sei ihm schon damals ersichtlich gewesen, dass die Sanierungskosten sich in der Größe eines Neubauvorhabens bewegen würden. Die Grundlage war für unsere Planung der Umbau- und Sanierungsmaßnahme ausschlaggebend, auch wenn sie nicht schriftlich fixiert wurde.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest.

Der Vertreter des Finanzamtes erklärte in der mündlichen Verhandlung, es würde nicht bestritten, dass von den Sanierungsaufwendungen ein Betrag in Höhe von 122.341,91 DM ausschließlich auf die Wohnung des Klägers entfallen sei.

Nach § 8 Eigenheimzulagengesetz seien die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den Grund und Boden als Bemessungsgrundlage für den Förderbetrag nach § 9 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz zu Grunde zu legen.

Zu den Anschaffungskosten gehören dabei alle Aufwendungen, die der Erwerber erbringen müsse, um die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück zu erlangen. Zu den Anschaffungskosten zählen daher auch die Aufwendungen für durch einen Werkvertrag gesondert vereinbarte Umbau- und Modernisierungsarbeiten.

Aus dem Schreiben vom 15.11.1995 an den Notar gehe jedoch lediglich hervor, dass die Eltern des Klägers beabsichtigten, einen Miteigentumsanteil auf den Sohn zu übertragen. In diesem Schreiben sei nicht vereinbart worden, dass der Kläger für den Erwerb des Miteigentumsanteils bestimmte Sanierungsaufwendungen tragen müsse, um den Miteigentumsanteil zu erhalten. Weder aus dem Grundstücksübertragungsvertrag noch aus dem Schreiben vom 15.11.1995 an den Notar gehe hervor, welche Aufwendungen der Kläger im Einzelnen zusätzlich zu den übernommenen Verbindlichkeiten erbringen müsse, um Miteigentümer zu werden. Die Sanierungsaufwendungen seien daher nicht als Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Der Kläger habe daher seinen Miteigentumsanteil lediglich zu 4% entgeltlich erworben. Von den weiteren Aufwendungen seien deshalb lediglich in Höhe des entgeltlich erworbenen Anteils 4% ab 1997 der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage hinzuzurechnen.

Beide Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erteilt.