Die Klage ist begründet. Die Personalüberlassung der Stadt X an die Klägerin erfolgte im Rahmen einer nicht steuerbaren Personalbeistellung.

Die Klägerin erbrachte gegenüber der Stadt X mit den im Entwässerungsvertrag vom 07.04.1998 übernommenen Aufgaben sonstige Leistungen gegen Entgelt, die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig waren. Entgelt für die erbrachten Leistungen war das, was die Klägerin gemäß § 10 des Entwässerungsvertrages hierfür von der Stadt X erhielt. Diese Umsätze hat sie in ihrer Umsatzsteuererklärung erklärt.

Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer war nicht um die Kosten für die Gestellung des Personals zu erhöhen, weil die Personalgestellung kein Entgelt i.S. des § 10 Abs. 1 UStG war. Entgelt im Sinne dieser Regelung ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ob es sich um Entgelt handelt, beurteilt sich nach dem Inhalt des Leistungsaustausches zwischen den Beteiligten, über den nur einheitlich entschieden werden kann. Entscheidend ist insofern, ob der Auftraggeber mit der Gestellung an den Auftragnehmer liefern bzw. leisten will oder ob es ihm darauf ankommt, selbst einen Beitrag zur Herstellung des Werkes zu leisten. Diese, vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.03.1959 (Az. V 205/56 S, BFHE 68, 596, BStBl III 1959, 227; vgl. auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.04.1983, IV 72/82, EFG 1984, 50, UR 1985, 9) aufgestellten Abgrenzungskriterien gelten anerkanntermaßen nicht nur für die Gestellung von Material im Rahmen eines Werkvertrages, sondern auch für sonstige Leistungen, insbesondere der Gestellung von Personal (vgl. BFH, Urteil vom 03.12.1970, V R 122/67, BStBl II 1971, 355, und vom 12.05.1993, XI R 56/90, BStBl II 1993, 847; Keller/Bustorff, UStG, § 3 Rdn. 199 bis 206 und 210; Offerhaus/Söhn/Lange, a.a.O., § 3 Rdn 103 ff; Bunjes/Geist, a.a.O., § 3 Rdn. 58; Birkenfeld, Das große USt-Handbuch, Band I Rdn I. 830). Dem hat sich der BMF in seinem Schreiben vom 30.01.2003 (IV B 7-S 7100 - 13/2003, BStBl I 2003, 154) angeschlossen. Der Senat schließ sich dem an.

Wesentlicher Gesichtspunkt für die Frage, ob eine nicht steuerbare Personalgestellung vorliegt, ist sowohl nach der Rechtsprechung wie auch nach dem BMF-Schreiben, ob der Auftraggeber, hier die Stadt X, an die Klägerin selbst eine Leistung bewirken oder nur zur Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer beitragen wollte. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Stadt X der Klägerin das Personal nur gestellt hat, damit die Klägerin ihr gegenüber die in dem Entwässerungsvertrag im Einzelnen genannten Leistungen kostengünstig erbringen konnte. Der Stadt X ging es nicht darum, Umsätze mit Dritten zu erzielen. Sie wollte vielmehr einen Teil der ihr obliegenden und zuvor mit ihrem Eigenbetrieb erbrachten Pflichtaufgaben in einer strukturell veränderten Organisationsform erledigen (lassen). Deshalb war die Klägerin ausdrücklich zu diesem Zweck gegründet worden. Dies ergibt sich auch aus dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin, wonach Gegenstand ihres Unternehmens insbesondere auch der Betrieb von Abwasseranlagen in der Stadt X ist. Ein entsprechender Wille der Beteiligten ist im Entwässerungsvertrag als Gegenstand der von der Klägerin gegenüber der Stadt X zu erbringenden Leistung bestimmt. Aus dem Gesellschaftszweck, den Umständen der Gründung der Klägerin und dem Inhalt des Entwässerungsvertrages geht damit zur Überzeugung des Gerichts eindeutig hervor, dass die Klägerin ausschließlich die ursprünglich vom städtischen Abwasserbeseitigungsbetrieb im Rahmen eines Eigenbetriebs erbrachten Leistungen für die Stadt X erbringen sollte. Unter diesen Gesichtspunkten bot es sich für die Stadt X geradezu an, das hierfür ursprünglich im Eigenbetrieb eingesetzte Personal der Klägerin zur Erbringung der Leistungen zu stellen, da dieses die erforderlichen Kenntnisse und die entsprechende fachliche und praktische Qualifikation hatte. Mit der Personalgestellung wollte die Klägerin erkennbar nur einen eigenen Beitrag zur Abwasserreinigung erbringen, den sie damit von der Klägerin um die Kosten des Personals billiger erhielt. Damit entsprach die Personalgestellung den Grundlagen der vom BFH auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gestützten Entscheidung, wonach eine solche praktische Durchführung einer vertraglichen Vereinbarung als "vernünftige und wirtschaftliche Zielsetzung der vertraglichen Abmachungen" anerkannt werden müsse. Das eine Vereinbarung über die Personalüberlassung nicht im Entwässerungsvertrag, sondern mündlich oder konkludent erfolgte, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich.

Ferner war sichergestellt, dass das eingesetzte Personal nur für die gegenüber der Stadt X erbrachten Leistungen eingesetzt wird. Tatsächlich erbrachte sie, die Klägerin, Leistungen auch nur gegenüber der Stadt X. Es ist vom Beklagten nicht dargelegt und auch sonst nicht erkennbar, welchen Dritten gegenüber die Klägerin Leistungen hätte erbringen können. Selbst wenn es weitere Leistungsempfänger gegeben hätte, wäre der Einsatz des Personals nur für Leistungen der Stadt X sichergestellt gewesen.

Denn das Personal war im Rahmen der Personalgestellung arbeitsrechtlich weiterhin bei der Stadt X beschäftigt und wurde ausschließlich von dieser entlohnt. Damit verblieb auch das Weisungsrecht rechtlich und tatsächlich bei der Stadt X, und zwar gerade deshalb, weil keine vertraglichen Regelungen zwischen der Klägerin und der Stadt Xüber den Einsatz des Personals getroffen worden waren, in denen dies der Klägerin übertragen worden war. Dies folgt daraus, dass sich das Weisungsrecht ausschließlich aus den arbeitsvertraglichen Regelungen ableitet (§ 106 GewO ) und Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betrifft (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168; vom 17.01.2006, 9 AZR 61/05 n.v.). Insofern war ausgeschlossen, dass die Klägerin dasüberlassene Personal für Leistungen an Dritte hätte einsetzen können. Ebenso war die tatsächliche Durchsetzung dieses Rechts sichergestellt, da die Stadt X 100%-ige Eignerin der Klägerin war und die Geschäftsführung der stadteigenen Stadtwerke X GmbH oblag. Dass die Klägerin ursprünglich ihre Leistungen aufgrund des Entwässerungsvertrages mit eigenem Personal erbringen sollte, ist unerheblich, da es umsatzsteuerrechtlich nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. BFH, Urteil vom 28.02.1980, V R 90/75, BStBl II 1980, 535, und Beschluss vom 23.06.1995, V B 2/95, BFH/NV 1996, 85). Dem stehen keine Gesichtspunkte gegenüber, wonach die Stadt X mit derÜberlassung des Personals eine eigene Leistung gegenüber der Klägerin bewirken wollte.

Weitere Anforderungen an eine nicht steuerbare Personalgestellung sind der Entscheidung des BFH nicht zu entnehmen. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung nicht, dass die Gestellung des Personals von untergeordneter Bedeutung sein müsse. Dies ist auch dem BMF-Schreiben nicht zu entnehmen. Der BFH hatte zwar mit Urteil vom 20. Oktober 1960 (V 198/58, HFR 1961, S. 21) entschieden, dass bei Gestellung von Arbeitnehmern auch auf unbegrenzte Zeit ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch anzunehmen ist, wenn der gestellende Unternehmer Arbeitgeber bleibe. In seinen Gründen stellte der BFH für das Ergebnis seiner Entscheidung jedoch ausdrücklich darauf ab, dass in dem zugrunde liegenden konkreten Fall die Personalüberlassung vergütet worden sei. Damit sei ein entsprechender Leistungswille des Personalüberlassenden erkennbar geworden, der allein für die umsatzteuerrechtliche Beurteilung maßgeblich sei. Wegen des insofern vom vorliegenden Fall wesentlich abweichenden Sachverhalts ist die Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der Senat weicht auch nicht von der Entscheidung des FG Münster vom 19.08.2003 (15 K 8753/98 U, EFG 2004, 64) ab, da auch dort ein abweichender Sachverhalt zugrunde lag, dergestalt, dass das eingesetzte Personal nur aus berufsrechtlichen Gründen formal beim Auftraggeber angestellt war, die Auswahl und die Einsatzplanung des Personals tatsächlich aber beim Auftragnehmer lag.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. § 711, 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung - ZPO -.