Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die Entscheidung des BFHBStBl. II 2001, 658insgesamt steuerpflichtig ist.

Der Kläger errichtete in den Jahren 1993 und 1994 eine Sporthalle, die er mit Pachtvertrag vom 1. Dezember 1993an die Sport- und Freizeitanlage S GmbH (Betreiber-GmbH) zu einem Pachtzins von monatlich 15.000,- DM (ohne Umsatzsteuer) verpachtete. Eine Organschaft zwischen der Betreiber-GmbH und dem Kläger besteht nicht.

In der Halle befinden sich Tennis-, Badminton- und Squashplätze, eine Sauna und Solarien. Zudem wird darin ein Restaurant betrieben. Das Gebäude verfügt schließlich noch über ein Foyer, Umkleide- und Technikräume. Im April 1995 wurde die Hälfte der Squashplätze in einen Gymnastik- und Fechtbereich umgewandelt.

Die Betreiber-GmbH hat von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 6 UStG Gebrauch gemacht und die im Verhältnis zu den Endnutzern erbrachten Leistungen nur insoweit als umsatzsteuerpflichtig behandelt, als das Entgelt auf die Überlassung von Betriebsvorrichtungen entfällt.

Der Kläger berücksichtigte in seinen Umsatzsteuererklärungen die Vorsteuern aus den Baukosten zunächst in dem Verhältnis, in dem die Betreiber-GmbH ihre Umsätze gegenüber den Endnutzern als steuerfrei bzw. steuerpflichtig behandelte.

Der Beklagte stimmte den Umsatzsteuererklärungen 1993 und 1994 des Klägers zu.

Zu einer Auswertung danach eingereichter berichtigter Steuererklärungen, in denen der Kläger sämtliche im Zusammenhang mit der Gebäudeerrichtung angefallenen Vorsteuern ansetzte und im Gegenzuge die Verpachtungsumsätze in voller Höhe als steuerpflichtig behandelte, kam es nicht mehr, da in der Zeit vom 26. Februar 1997 bis zum 22. Mai 1997 beim Kläger eine Umsatzsteuersonderprüfung stattfand. Der Prüfer stellte sich auf den Standpunkt, dass die Umsätze aus der Vermietung der Tennis-, Squash- und Badmintonplätze aufzuteilen seien in einen steuerfreien Teil für die Überlassung der Grundstückanteile und einen steuerpflichtigen Teil für die Überlassung der Betriebsvorrichtungen. Dementsprechend seien die Vorsteuern aus den einzelnen Gewerken aufzuteilen. Die Vorsteuern aus den Baukosten für das Restaurant, Sauna und Solarien, die Fitness- und Gymnastikräume und die Verkaufsräume seien voll abzugsfähig Die Vorsteuern aus den verbleibenden Baukosten (Foyer, Technik und Umkleideräume) erkannte er entsprechend dem Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze zu den steuerfreien Umsätzen von 73,87 v.H. zu 26,13 v.H. an. Die im April 1995 umgewandelten ehemaligen Squashplätze ordnete er nunmehr den steuerpflichtigen Umsätzen zu und berücksichtigte von da an Berichtigungsbeträge nach § 15 a UStG zugunsten des Klägers. Die Verpachtungsumsätze behandelte er zu 26,13 v.H. als steuerfrei. Wegen der - zwischen den Beteiligten betragsmäßig unstreitigen - Aufteilung der Vorsteuern im einzelnen wird auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen.

Im Anschluss an die Umsatzsteuersonderprüfung erließ der Beklagte unter dem Datum des 2. Juli 1997 gem. § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994.

Die dagegen gerichteten Einsprüche, mit denen der Kläger den Abzug sämtlicher Vorsteuern begehrte, hatten keinen Erfolg.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die mit der Verpachtung der Sporthalle erzielten Verpachtungsumsätze in voller Höhe steuerpflichtig seien mit der Folge, dass ihm auch der volle Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten zustehe. Der BFH habe mit Urteil vom 31. Mai 2005 V R 97/98, BStBl. 2001, 658 entschieden, dass die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 a UStG falle. Dies müsse nicht nur im Verhältnis zwischen Sportanlagenbetreiber und Endkunden gelten, sondern auch im Verhältnis zwischen Vermieter und Sportanlagenbetreiber.

Nach der Rechtsprechung des EuGH seien Dienstleistungen, die mit der Sport- und Körperertüchtigung zusammenhingen, möglichst als Gesamtheit zu würdigen. Die vom Beklagten vorgenommene Differenzierung widerspreche der Vorgabe der 6. EG-Richtlinie , eine einfache und korrekte Anwendung der entsprechenden Befreiungsvorschriften zu gewährleisten.

Zudem handele es sich bei dem Kläger und der Betreiber-GmbH um eigenständige Unternehmer, so dass jeder für sich von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 6 UStG Gebrauch machen könne.

Der Kläger beantragt,

die Umsatzsteuer 1993 um 224. 218 DM und die Umsatzsteuer 1994 um 37. 823 DM ermäßigt festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass es sich bei der Überlassung der Sportanlage an die Betreiber-GmbH um eine grundsätzlich steuerfreie Grundstücksvermietung handele. Steuerpflichtig sei nur die Verpachtung der Betriebsvorrichtungen. Die vom Kläger zitierte BFH- und EuGH-Rechtsprechung sei nicht auf den Streitfall zu übertragen. Denn diese stelle darauf ab, dass der Sportanlagennutzer eine Vielzahl von Dienstleistungen wie Aufsicht, Verwaltung, ständige Unterhaltung, Zurverfügungstellung von Nebeneinrichtungen in Anspruch nähme, was es rechtfertigte, die vom Sportanlagenbetreiber erbrachte Leistung als Leistung eigener Art zu würdigen. Diese Zusatzleistungen gäbe es aber im Verhältnis zwischen Verpächter und Anlagenbetreiber nicht, so dass die Argumentation des BFH in diesem Verhältnis nicht greife. Da auf der Endstufe die Umsätze als teilweise steuerfrei behandelt worden seien, sei auf der Vorstufe eine Option nach § 9 Abs. 2 UStG inso weit ausgeschlossen.