§ 3 SchVO-SGB XI - Abberufung der Mitglieder
Bibliographie
- Titel
- Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SchVO-SGB XI)
- Amtliche Abkürzung
- SchVO-SGB XI
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 83000000100000
(1) Es werden von der Aufsichtsbehörde abberufen:
- 1.
die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
- a)
auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle aus wichtigem Grund,
- b)
auf gemeinsames Verlangen der in § 2 Abs. 1 genannten Organisationen,
- 2.
die übrigen Mitglieder und deren Vertretung, wenn die entsendende Organisation dies verlangt,
- 3.
jedes Mitglied auf eigenes Verlangen.
Eine Abberufung nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 darf nur erfolgen, wenn zugleich ein neues Mitglied bestellt wird.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann aus wichtigem Grund Mitglieder der Schiedsstelle und deren Vertretung abberufen.
(3) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.