(1) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle nach§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2werden wie folgt bestellt:

1. 1.
   drei Mitglieder durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen,
2. 2.
   ein Mitglied durch den Verband der privaten Krankenversicherung e.V.,
3. 3.
   ein Mitglied vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe,
4. 4.
   zwei Mitglieder durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,
5. 5.
   ein Mitglied von den Vereinigungen der kommunalen Träger der Pflegedienste und Pflegeheime durch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,
6. 6.
   zwei Mitglieder durch die in Niedersachsen vertretenen Verbände der gewerblichen Pflegeeinrichtungen.

(2) Die bestellten Mitglieder werden der Aufsichtsbehörde unter Beifügung des schriftlichen Einverständnisses der Bestellten benannt. Diese bestätigt die Bestellung und teilt dies den beteiligten Organisationen mit. Die Bestellung ist zu versagen, wenn

1. 1.
   das vorsitzende Mitglied und seine Vertretung nicht die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen oder
2. 2.
   die Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder nach§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1in einem Beschäftigungs- oder sonstigen Tätigkeitsverhältnis zu einer Pflegekasse, Pflegeeinrichtung oder Pflegeorganisation stehen oder standen, deren Interessen durch das Pflege-Versicherungsgesetz unmittelbar berührt werden.

(3) Werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde keine Mitglieder bestellt oder Kandidatinnen oder Kandidaten benannt, so werden diese im Fall des§ 76 Abs. 2 Satz 6 SGB XIvon der Aufsichtsbehörde bestimmt.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beginnt jeweils am 1. Januar und dauert vier Jahre. Die erste Amtszeit endet am 31. Dezember 1998.