II.

Die zulässige Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet.

Für Klagen des Personalrats auf Erstattung von notwendigen Geschäftsführungskosten ist der Verwaltungsrechtsweg zwar zulässig (§ 1 des Gesetzes über die Personalvertretungen in Dienststellen, die wissenschaftlichen, bildenden und künstlerischen Zwecken dienen, vom 30. Juni 1961 idF vom 21. Oktober 1964 (GVOBl. Schl.-H. S. 216) i.V.m. § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in ... vom 9. Februar 1954 idP vom 21. Oktober 1964 (GVOBl. Schl.-H. S. 205), und idP des Änderungsgesetzes vom 13. Dezember 196-5 (GVOBl. Schl.-H. S. 183.) - PersVG Schl.-H. -). Die vorliegende Klage richtet sich aber nicht gegen den richtigen Beklagten.

Das durch den Beklagten vertretene Land ... ist unstreitig Dienstherr der von dem Kläger vertretenen Lehrer der ... schule in ... (§ 45 Abs. 1 des Lehrer der ... schule in ... (§ 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen. Schulen vom 28. März 1957 - GVOBl. 1957, 47 ebenso § 46 Abs. 1 idF vom 14. Dezember 1965 - GVOBl. Schl.-H. S. 173 - - SchUVG -). Als Träger nur der persönlichen Kosten der Berufsschule (§ 25 Abs. 1 bzw. § 26 Abs. 1, SchUVG) hätte nicht das Land die den Gegenstand der Klage bildenden Kosten zu erstatten, wenn die Erstattungsforderung berechtigt wäre, sondern der Beigeladene zu 2) - der Kreis ... als Schulträger und damit als Träger der im Sinne des § 17 SchUVG sächlichen Kosten dieser Schule (vgl. auch § 17 Abs. 3 und § 25 Abs. 4 bzw. § 26 Abs. 4 SchUVG in beiden Fassungen).

Wer die Kosten für die Personal Vertretungen der Lehrer an einer Berufsschule tragt, ist ausdrücklich in § 4 Abs. 4 Buchst. a des Gesetzes über die Personalvertretungen in Dienststellen, die wissenschaftlichen, bildenden und künstlerischen Zwecken dienen, geregelt. Danach fallen neben den sächlichen Kosten der Personalratswahl (§ 13 Abs. 1 PersVG Schl.-H.) auch die Kosten nach § 32 Abs. 1 PersVG Schl.-H. den Trägern der sächlichen Kosten der Dienststellen, hier also dem Beigeladenen zu 2., zur Last, dagegen die Kosten nach § 13 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 und 3 PersVG Schl.-H. den Dienstherren der Lehrer, d.h. hier dem Lande ...

Die Sachlegitimation des Beklagten hängt somit davon ab, ob die Kosten des von dem Kläger Anfang 1966 außerhalb eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Rate gezogenen Rechtsanwalts Kosten im Sinne des § 32 Abs. 1PersVG Schl.-H. oder. Kosten im Sinne des Abs. 2 oder 3 dieser Vorschrift wären. § 32 Abs. 2 PersVG Schl.-H. scheidet von vornherein aus; dort ist nur von Kosten für Reisen von Mitgliedern des Personalrats, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen. Aufgaben beschließt die Rede; diese stehen hier nicht in Betracht, ebenso nicht die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Dienstreisen (§ 13 Abs. 2 PersVG Schl.-H.).

Es fragt sich mithin allein, ob die streitigen Anwaltskosten Kosten sind, die, "durch die Tätigkeit des Personalrats entstanden" sind (§ 32 Abs. 1,PersVG Schl.-H.) oder ob sie zu den notwendigen Unkosten zur Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach §§ 14, 17 und 53 PersVG Schl.-H. gerechnet werden können (§ 32 Abs. 3PersVG Schl.-H. vgl. hierzu BVerwG. Beschluß vom 14.4.1967 - VII P 1.66 = Die Personalvertretung 1967 S. 234) "Zur Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens" hat der Kläger den anwaltlichen Rat nach der gesamten Sachlage zur Überzeugung des Senats nicht eingeholt. Die Fälle des § 14 (Wahlanfechtung) und § 17 PersVG Schl.-H. (Ausschluß eines Personalratsmitgliedes oder Auflösung des Personalrats) scheiden von vornherein aus. Von den Fällen des § 53 PersVG Schl.-H. kommt nur der der "Streitigkeiten über andere Zweifelsfragen nach diesem Gesetz" in Betracht. Aber selbst wenn man die den Kläger damals bewegenden Fragen als Zweifelsfragen nach dem Personalvertretungsgesetz ansehen wollte, s. sollte die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes, wie das gesamte Verhalten des Klägers gezeigt hat, nicht der Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dienen. Vielmehr kam es dem Personalrat allein darauf an, Maßnahmen des Dienstherrn gegen ihren Schulleiter zu veranlassen und klären zu lassen, welches Verhalten für ihn selbst und für seine Kollegen dem. Schulleiter gegenüber geboten sei. Es ist nicht zu erkennen, wie daraus ein verwaltungsgerichtliches Verfahren hätte entstehen können, zumal die Berechtigung des Personalrats, in dieser Sache tätig zu werden, vom Beklagten zu keinem Zeitpunkt bestritten worden war.

Die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 und 3 PersVG Schl.-H. können nicht dahin erweiternd ausgelegt werden, daß Anwaltskosten, weil sie mehr "persönlicher Art" sind oder weil sie den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens "ähneln", stets unter sie zu begreifen seien. Eine solche Anwendung des § 32 Abs. 2 und 3 PersVG Schl.-H. wäre, falls die dafür notwendigen Überlegungen zu diesem Ergebnis führten, nur dann zu rechtfertigen, wenn es an einer gesetzlichen Vorschrift fehlte, die derartige Kosten unmittelbar erfaßt. Eine solche Vorschrift stellt aber die des § 32 Abs. 1 PersVG Schl.-H. dar Dort ist in der Art einer Generalklausel schlechthin von den "durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten" die Rede. § 32 Abs. 1 PersVG Schl.-H. erfaßt sämtliche Kosten des Personalrats, die durch seine im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes liegende Tätigkeit entstanden sind und für die andere Vorschriften, als welche die der beiden folgenden Absätze und 3 dieser Vorschrift in Betracht kommen, nicht bestehen. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des § 32 PersVG Schl.-H. sind mithin als Vorschriften anzusehen, die als Ausnahmen nach der allgemein gültigen Auslegungsregel nicht, ausdehnend, ausgelegt werden dürfen.

Anwaltskosten, die nicht der Durchführung, eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach §§ 14, 17 oder 53 PersVG Schl.-H. dienen, können daher nicht als Kosten im Sinne des § 32 Abs. 3 PersVG Schl.-H., sondern könnten nach Abs. 1 dieser Vorschrift nur als "durch die Tätigkeit des Personalrats entstandene Kosten" angesehen werden. Insoweit gilt für sie dem Begriff nach nichts anderes als etwa für die Kosten für Arbeitsmittel in Gestalt der Beschaffung eines Kommentars, der - in geeigneten. Fällen - dem Zwecke dient, sich für die Tätigkeit als Personalrat auch außerhalb eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen etwa erforderlichen Rechtsrat einzuholen (vgl. den Beschluß des OVG Lüneburg, Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Niedersachsen vom 1. März 1966 - P OVG L 2/65 - (= JVBl. 1966 S. 167) -. Daß die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes - je nach der Gesetzeslage - allgemeine Geschäftsführungskosten bzw. "durch die Tätigkeit des Personalrats entstandene Kosten" - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sind, haben Schrifttum und Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen (vgl. OVG Lüneburg, Fachsenat für Bundes-Personalvertretungssachen, Beschl, v. 12.12.1962 - P OVG B 5/62 - = ZBR 63, 153 u. Beschl. v. 15.10.1958 = ZBR 1958, 38 = Die Personalvertretung 1958, 43 = NJW 1959, 907 [OVG Niedersachsen 15.10.1958 - P OVG 3/58]; OVG Münster, Beschl, v. 18. Oktober 1965 = Die Personalvertretung 1966, 201; Windscheid, ZBR 1961, 205 m.weit.Hinw.; Fitting-Heyer-Lorenzen, Personalvertretungsgesetz 3. Aufl. 1964, Rand-Nr. 4 zu § 44 BPersVG; Ballerstedt-Engelhard, Bayerisches Personalvertretungsgesetz 2. Aufl. 1963, Rand-Nr. 7 zu Art. 44).

Nach alledem war die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen,

Bei dieser Sach- und Rechtslage brauchte der Senat auf die Frage der Erstattungsfähigkeit der streitigen Kosten nicht einzugehen (vgl. zu dieser Frage u.a., BAG, Beschl, vom 18. April 1967 - 1 A ER 11/66 = NJW 1967, 2377 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] LAG Düsseldorf, Beschl, v. 19.8.1964 = AP § 39 BetrVG Nr. 2 nebst Anm. von Tsschischgale, sowie die oben angeführten Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 15. Oktober 1958, 12. Dezember 1962 und 1. März 1966, ferner mit weiteren Beschluß vom 13. März 1958 - P OVG 1/58 - = NJW 1958, 1203).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Straße 40, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten einzulegen und in der Beschwerdeschrift zu begründen,

Ohne Zulassung ist die Revision statthaft, wenn die in § 133 Nr. 1 bis 5 VwGO besonders genannten Verfahrensmängel gerügt werden. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Straße 40, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen.