Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Auch nach Abgabe der teilweisen Anerkenntnisse durch den Beklagten im Gerichtsverfahren bzw. in der mündlichen Verhandlung stellt sich der Bescheid vom 3.5.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.9.2010 und in Gestalt der Änderungsbescheide weiterhin als rechtswidrig in Bezug auf die Leistungen für die Kosten der Unterkunft dar und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten.

I.

Streitgegenständlich ist in diesem Verfahren der Zeitraum Mai bis Oktober 2010 betreffs der Bewilligungen für laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Hieran ändert sich nichts, auch wenn der Beklagte ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 1.9.2010 von einer vorläufigen Leistungsbewilligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches Arbeitsförderung (SGB III) ausgeht. Diese Einschätzung dürfte in Anbetracht des Bescheides vom 10.1.2011 nicht zutreffen. Jedenfalls ist für das Gericht aus dem Akteninhalt nicht erkennbar, dass ausdrücklich eine (geänderte) endgültige Entscheidung bezüglich des hier streitigen Zeitraums durch den Beklagten getroffen wurde. Vielmehr dürfte die Entscheidung mit Bescheid vom 10.1.2011 klar stellen, dass der ursprüngliche Bescheid in Gestalt der Änderungsbescheide nunmehr mit diesem Regelungsinhalt für endgültig erklärt worden ist in Bezug auf eine zuschussweise Leistung.

II.

Der streitige Bescheid und damit die Leistungsbewilligungen für die Monate Mai bis Oktober 2010 verstoßen insoweit gegen die Regelungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, als dass nicht jedenfalls die Zinsen für Kanalbaubeiträge der Gemeinde als Bedarf für die Unterkunft anerkannt sind. Nach der im streitigen Zeitraum geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu diesen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung gehören die für ein Eigenheim aufzuwendenden Kosten. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören nach der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte alle mit dem Eigentum verbundenen notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen wären (BSG v. 15.4.2008, Az. B 14/7b AS 34/06 R; BSG v. 3.3.2009, Az. B 4 AS 38/08 R jeweils zitiert nach ). Dabei sei § 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 82 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Sozialhilfe (SGB XII) entsprechend anzuwenden. Hiernach gehören unter anderem zu den berücksichtigungsfähigen Ausgaben die Steuern zum Grundbesitz, sowie sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, § 7 Abs. 2 Nr. 2 der VO zu § 82 SGB XII. Jedenfalls die vom Kläger nur noch geforderten Zinsen für Kanalbaubeiträge sind sonstigen öffentlichen Abgaben zuzuordnen. Nach § 6, 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) können Beiträge in Form von Kanalausbaubeiträgen erhoben werden. Die Beiträge lasten nach Auffassung der Kammer in gleicher Weise auf dem Grundstück wie beispielsweise die Grundsteuern. Diese sind jedenfalls zu übernehmen als Kosten der Unterkunft. Öffentliche Lasten sind dabei die auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und Leistungen, die auf dem Grundstück nach Gesetz haften. Diese ruhen auch ausweislich der vorgelegten Unterlagen und Grundbuchauszüge bis zur Tilgung als dingliches Recht auf dem Grundstück.

Die Kammer kann es im Falle des hiesigen Verfahrens dahin stehen lassen, ob eine Unterscheidung zwischen werterhaltenden und wertsteigernden Belastungen bzw. Aufwendungen entscheidungserheblich ist. Die vom Kläger alleine begehrten Zinsen stellen jedenfalls keine wertsteigernden Leistungen dar. Sie sind für den Kläger als Grundstückseigentümer im Übrigen auch unausweichlich (vgl. zu allem umfänglich: LSG Sachsen-Anhalt v. 3.3.2011, Az. L 5 AS 181/07 zitiert nach ).

Die Höhe der entsprechenden Zinsleistungen ergibt sich aus dem vom Kläger vorgelegten Unterlagen der Gemeinde G. (Zins- und Tilgungsplan) und erreichen bezüglich des streitigen Zeitraumes von Mai bis Oktober 2010 insgesamt 44,79 EUR, die demnach als weitere Kosten der Unterkunft durch den Beklagten zu übernehmen waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Der Kläger ist im Ergebnis aufgrund dieser Entscheidung und aufgrund der teilweisen Anerkenntnisse des Beklagten zu großen Teilen obsiegt. Das zentrale Begehren der Erlangung zuschussweiser Leistungen wurde erreicht. Bezüglich der weiteren Begehren der Erzielung höherer Leistungen nimmt das Gericht im Ergebnis ein hälftiges Obsiegen des Klägers bezüglich der Leistungshöhe an. Dies in Bezug auf einen Teil der von ihm begehrten Heizkosten und die Zinsen der Kanalbaubeiträge. Ein Unterliegen liegt vor bezüglich der noch darüber hinausgehend begehrten Heizkosten und der Kanalbaubeiträge als solcher. Dies aufgrund der Rücknahme der entsprechenden Begehren durch den Kläger.

Die Berufung war nicht gem. § 144 Abs. 1 SGG zulässig, da der maßgebliche Streitwert nicht erreicht war. Die Berufung war jedoch gem. § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Es ist auch nach umfänglicher Recherche keine Entscheidung des zuständigen Obergerichtes bezüglich Kanalbaubeiträgen bzw. Erschließungsbeiträgen erkennbar. Des Weiteren befasst sich die auffindbare Entscheidung eines anderen Obergerichtes nicht mit Kanalbaubeiträgen und basiert auf dem Kommunalrecht eines anderen Bundeslandes (vgl. oben). Von daher misst die Kammer der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bei Wohnungs- und Hauseigentümern kommunale Abgaben regelmäßig erhoben werden zu.