I.

Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. November 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die im Streitjahr gezahlte Erbschaftsteuer ist nicht als Sonderausgaben abziehbar.

1.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG sind Sonderausgaben auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und Dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Dagegen dürfen die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern, soweit nichts anderes bestimmt ist, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch beim Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG(BFH-Urt. v. 9. August 1983 VIII R 35/80, BStBl II 1984, 27; Urt. v. 7. Dezember 1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350; Urt. v. 23. Februar 1994 X R 123/92, BStBl II 1994, 690).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall kann die im Streitjahr angefallene Erbschaftsteuer als Personensteuer nach § 12 Nr. 3 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

2.

Aus der Vorschrift des § 35 EStG a.F. ergibt sich nichts anderes. Eine Ausnahme vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG sah nämlich § 35 EStG a.F. vor, soweit bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte aus Renten, Nießbrauchsrechten und anderen wiederkehrenden Leistungen und Nutzungen berücksichtigt wurden, die mit dem Jahreswert gemäß § 23 ErbStG der Erbschaftsteuer unterlagen. Insoweit enthielt § 35 Satz 3 EStG i.V.m. § 10 Abs.1 Nr.1 a EStG eine spezialgesetzliche Ausnahme (s. bereits BFH-Urt. v. 7. Dezember 1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350; Urt. v. 23. Februar 1994 X R 123/92, BStBl II 1994, 690). Die Vorschrift verfolgte den Zweck, eine Doppelbelastung der Einnahmen mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer zu mildern. Die Vorschrift des § 35 EStG a.F. wurde jedoch durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, 402; BStBl I 1999, 304) mit Wirkung zum 1. Januar 1999 (§ 52 Abs. 1 EStG) ersatzlos aufgehoben. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird die Abschaffung mit Vereinfachungsgründen gerechtfertigt, obwohl dadurch eine dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechende Doppelbelastung von Einkünften mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer eintrete (BT-Drucks. 14/23, 183). Damit erkannte der Gesetzgeber selbst - entgegen der Auffassung der Klägerin - die Konsequenz der Doppelbelastung aus der Streichung der Vorschrift. Jedoch aus Vereinfachungsgründen sei dies gerechtfertigt.

3.

Soweit vor Einführung des § 35 EStG a.F. ein Sonderausgabenabzug bejaht wurde (s. BFH-Urt. v. 15. November 1958, VI 79/55 U, BStBl III 1958, 103; Urt. v. 5. April 1965 VI 339/63 U, BStBl III 1965, 360) steht diese Rechtsansicht dem nicht entgegen. Die genannten Urteile des BFH gingen mittelbar von der Aussage aus, die Erbschaftsteuer sei keine Personensteuer i.S.d. § 12 Nr. 3 EStG (s. BFH-Urt. v. 9. August 1983 VIII R 35/80, BStBl II 1984, 27, 29). An dieser Rechtsauffassung wird jedoch seit langem nicht mehr in Rechtsprechung und Schrifttum festgehalten (s. BFH-Urt. v. 9. August 1983 VIII R 35/80, BStBl II 1984, 27; Urt. v. 7. Dezember 1990 X R 72/89, BStBl II 1991, 350; Urt. v. 23. Februar 1994 X R 123/92, BStBl II 1994, 690; Urt. v. 14. September 1994 I R 78/94, BStBl II 1995, 207 m.w.Nachw. aus dem Schrifttum).

4.

Auch führt die umstrittene Einkommensteuerbelastung nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sich ergebende Ungleichbehandlung. Die Klägerin wird gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die von ihren Einnahmen aus steuerpflichtigen Einkünften Steuern absetzen können (z.B. bzgl. Umsatzsteuer), nicht ohne Rechtfertigung ungleich behandelt. Soweit andere Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte als Abzugsposten berücksichtigt werden, handelt es sich um Steuern, die die Besteuerung der durch den Betrieb des Steuerpflichtigen oder durch den Einsatz seines Vermögens sich ergebenden Gewinne oder Überschüsse oder Umsätze betreffen. Die Erbschaftsteuer betrifft aber nicht die Besteuerung dieser Einnahmen, sondern durch sie soll allein der Vermögensvorteil des Erben, den dieser durch die Erbschaft erlangt hat, der Besteuerung mit Erbschaftsteuer unterworfen werden. Der Aufwand durch die Erbschaftsteuer ist daher entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht durch die Einkunftsquelle veranlasst, sondern durch den erlangten Vermögensvorteil des Erben. Mithin handelt es sich dann auch nicht um Werbungskosten.

5.

Auch wegen der Doppelbelastung der Einnahmen mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer ist eine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung nicht gegeben. Eine solche Doppelbelastung ist nicht schlechterdings verfassungsrechtlich unzulässig. Die Doppelbelastung ergibt sich als Folge daraus, dass Einkommensteuer und Erbschaftsteuer unterschiedliche Besteuerungsgegenstände betreffen und somit im System der beiden Steuern begründet ist (Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 35 Tz. 6; Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 35 Anm. R 3 a.E.). So hat auch das BVerfG (Beschl. v. 8. Januar 1999 1 BVL 14/98, NJW 1999,1098) entschieden, dass der Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG bei der Wahl des Steuergegenstandes, also der Steuerquelle, einen weiten Gestaltungsspielraum habe, dass es kein einheitliches Steuersystem (Steuerfindungsrecht!) gebe, sondern bereits die Verfassung eine Vielzahl von Steuern aufführe, es mithin auch keinen Verfassungsrechtssatz des Inhalts gebe, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt werden müssten, also etwa keine Lücken entstehen dürften bzw. mehrfache Belastungen vermieden werden müssten, dass es keinen Verfassungsrechtssatz des Inhalts gebe, dass alle Steuern (nur) unter Berücksichtigung existenzsichernder Freibeträge erhoben werden dürften, es insbesondere keinen Verfassungsrechtssatz des Inhalts gebe, wonach persönliches Gebrauchsvermögen (ungeachtet der Steuerart) von jeglicher Steuer freizustellen sei (BVerfG-Beschl. v. 8. Januar 1999 1 BVL 14/98, NJW 1999,1099; vgl. auch BVerfG-Beschl. v. 17. November 1998 1 BvL 10/98, FR 1999, 528).

Nach dieser Rechtsprechung des BVerfG kommt dem Gesetzgeber somit bei der Wahl des Steuergegenstandes ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dies - so das BVerfG -ergebe sich auf der Grundlage einer heterogenen, durch Steuervielfalt gekennzeichneten Finanzverfassung (Art. 105 f GG). Der Gleichheitssatz belässt dem Steuergesetzgeber somit bei der Erschließung von Steuerquellen einen weit reichenden Gestaltungsspielraum (BVerfG-Beschl. v. 8. Januar 1999 1 BVL 14/98, NJW 1999,1100).

Eine sachliche Rechtfertigung für die Abschaffung des § 35 a.F. EStG ergibt sich zum einen aus dem erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzip und zum anderen daraus, dass nur tatsächlich bestehende Belastungen die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern dürfen (Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 35 Anm. R 3 a.E.). Eine Verfassungswidrigkeit ist in der Abschaffung des § 35 a.F. EStG daher nicht zu erkennen (so auch Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 35 Anm. R 3 a.E.).

6.

Die Abschaffung des § 35 EStG a.F. führt auch nicht zu einer übermäßigen Besteuerung mit der Folge einer Verfassungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG. So hat der BFH mit Urteil vom 11. August 1999, XI R 77/97, NJW 1999, 3798, bereits entschieden, dass eine Gesamtsteuerbelastung von insgesamt rund 60% (im konkreten Fall: Einkommensteuer und Gewerbeertragssteuer) des zu versteuernden Einkommens nicht verfassungswidrig sei. Dem GG sei kein Gebot zu entnehmen, die Steuern auf das Einkommen und den Gewerbeertrag auf höchstens 50% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder des zu versteuernden Einkommens zu begrenzen. Nichts anderes kann für die Einkommensteuer und Erbschaftsteuer gelten (ebenso Hessisches FG Urt. v. 26. April 2005 13 K 1460/02, [...]).

II.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.