Die Klage ist nicht begründet.

Die Leistungen des Klägers an seine Eltern können nicht als dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben abzugsfähig. Werden wiederkehrende Leistungen - wie im Streitfall - in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 27.8.1997 X R 54/94, BStBl II 1997, 813 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Ein Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, steuerlich nur anerkannt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (siehe grundlegend Beschluss des großen Senats des BFH vom 12.5.2003 GrS 1/00, BStBl II 2004, 95, unter C.II.2.c). Dazu gehört bei den Verträgen zwischen nahen Angehörigen, dass der Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen, der die Qualifikation als Versorgungsvertrag erst ermöglicht, klar und eindeutig vereinbart wird und die Vereinbarungen zu Beginn des Rechtsverhältnisses oder bei Änderung der Verhältnisse für die Zukunft getroffen werden (Urteil des BFH vom 3.3.2004 X R 14/01, BFH/NV 2004, 877 m.w.N.). Diesen formalen Voraussetzungen genügt der im Streitfall vorliegende Übergabevertrag vom 15.9.2003. Aus dem notariellen Vertrag ergibt sich eindeutig, welche Zahlungspflichten sich für den Kläger aus der Übertragung der Grundstücke ergeben.

Die steuerliche Berücksichtigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG scheidet jedoch aus, weil die Vertragspartner die vertraglichen Vereinbarungen tatsächlich nicht wie vereinbart durchgeführt haben. Bei der Frage der steuerlichen Anerkennung einer dauernden Last geht es nicht wie bei anderen Verträgen zwischen nahen Angehörigen um die Abgrenzung, ob eine Vereinbarung in dem einkommensteuerrechtlich vorausgesetzten sachlichem Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften oder mit dem nach § 12 EStG unbeachtlichen privaten Bereich in Zusammenhang steht, da Versorgungsleistungen ohnehin stets privat veranlasst sind. Dennoch ist erforderlich, dass auch Versorgungsverträge hinsichtlich ihrer tatsächlichen Durchführung einem Fremdvergleich standhalten. Dazu gehört, dass beide Vertragsparteien - durch äußere Merkmale erkennbar - den Vereinbarungen rechtliche Bindungswirkung beimessen und die Vereinbarungen nicht den Charakter der Beliebigkeit haben und nur Anwendung finden, wenn es den Beteiligten opportun erscheint. Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der Vereinbarungen durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen und Schwankungen in der Höhe der Zahlungen gekennzeichnet ist (Urteil des BFH vom 3.3.2004 X R 14/01, BFH/NV 2004, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält die tatsächliche Durchführung des Übergabevertrages dem Fremdvergleich nicht stand. Dabei geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, dass er die fehlende monatliche Zahlung für Oktober oder November 2005 sowie den Restbetrag für Februar 2005 bar an seinen Vater nachgezahlt hat. Dies hat der Zeuge in der mündlichen Verhandlung bestätigt und eingeräumt, dass seine Einkommensteuererklärung insoweit unzutreffend war. Der erforderliche Rechtsbindungs-wille liegt dennoch nicht vor. Nach dem Übergabevertrag war eine Zahlung im Voraus zu einem bestimmten Datum vereinbart. Tatsächlich hat der Kläger jedoch für keinen Monat eine pünktliche Zahlung erbracht, sondern die Beträge stets verspätet, überwiegend erst zu Beginn des nächsten Monats, überwiesen. Der Zeitpunkt der Zahlungen richtete sich nach dem eigenen Vortrag des Klägers danach, wann das Mietkonto über die erforderliche Deckung verfügte. Eine derartige Handhabung zeigt, dass jedenfalls auf Seiten des Klägers der erforderliche Rechtsbindungswille fehlte. Gerade weil die monatlich vereinbarten Rentenzahlungen nach dem Klägervortrag den wesentlichen Lebensunterhalt der Eltern sicherstellen sollten, durfte die Überweisung nicht von einer Deckung des Mietkontos abhängig gemacht werden. Diese Zahlungsweise ist von Zufälligkeiten wie der Zahlungsmoral der jeweiligen Mieter, eventuellen Aufwendungen, die vom Mietkonto bestritten werden oder der tatsächlichen Vermietung der Grundstücke abhängig. Sie ist jedoch nicht geeignet, die Versorgung der Eltern des Klägers zu gewährleisten. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Zahlungen, wie vertraglich vereinbart, den Eltern monatlich im Voraus zur Verfügung gestanden hätten, denn nur dann hätten sie dieses Geld in dem jeweiligen Monat zur Bestreitung ihres laufenden Lebensunterhaltes verwenden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).