Die Klage ist nicht begründet.

Die Kl'in. hat ein Erwerbseinkommen von mindestens 15.629 DM. Ihr verbleibt damit auch nach Abzug der Steuern ein Existenzminimum in ausreichender Höhe. Über die Angemessenheit des Grundfreibetrages braucht der Senat nicht zu entscheiden, da nach dem Beschluß des BVerfG der Gesetzgeber erst verpflichtet ist, spätestens mit Wirkung zum 1. Jan. 1996 eine Neuregelung zu treffen.

1.

Das BVerfG hat durch Beschluß vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91 u.a., BVerfGE 87, 153; BStBl II 1993, 413) die den Grundfreibetrag betreffende gesetzliche Regelung in § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG in den für die Veranlagungszeiträume 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991 geltenden Fassung mit der grundrechtlichen Garantie des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums für unvereinbar erklärt. Die dabei als verfassungswidrig erkannten Regelungen bleiben aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiterhin anwendbar. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung vom 01.01.1996 eine Neuregelung zu treffen.

Darüber hinaus hat das BVerfG dem Gesetzgeber allerdings den Auftrag erteilt, mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1993 die steuerliche Verschonung des existenznotwendigen Bedarfs sicherzustellen. Danach ist ab Veranlagungszeitraum 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge belassen werden, die er zur Deckung eines nach den Grundsätzen dieser Entscheidung zu bestimmenden existenznotwendigen Bedarfs benötigt. Dabei hat das BVerfG dem Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, die Steuerpflichtigen "individuell" oder "generell" zu entlasten. Das BVerfG ist für das Jahr 1992 je nach Berechnungsmethode von einem durchschnittlichen Sozialhilfebetrag eines Alleinstehenden von rd. 12.000 DM oder rd. 14.000 DM ausgegangen. Nach einem Beschluß des BVerfG vom 14.06.1994 (1 BvR 1022/88, BStBl II 1994, 909) ist bei der Ermittlung des nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum einzuräumen. Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf jedenfalls den Mindestbedarf, den der Gesetzgeber im Sozialrecht festgelegt hat, nicht unterschreiten. Der jährlich Sozialhilfebedarf lasse sich jedoch nur annäherungsweise ermitteln, so daß demgemäß eine solche Berechnung nur ein Richtwert, nicht aber eine strikte Vorgabe für die Bemessung des Existenzminimums darstellen könne. Dem Gesetzgeber müsse daher bei der Festlegung des Entlastungsbetrages ein gewisser Einschätzungsspielraum zugebilligt werden.

2.

Mit der Übergangsregelung des § 32 d EStG wollte der Gesetzgeber der Anordnung des BVerfG nachkommen, dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das zu belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zu Verfügung stellt. Soweit § 32 d EStG nicht greift, also für alle Steuerpflichtige mit höheren Erwerbsbezügen, ist die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bis zur Neufassung des Einkommensteuergesetzes 1996 hinzunehmen (Beschluß des BVerfG vom 25.09.1992, a.a.O.; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 d EStG, Anm. 4).

Die Vorschrift des § 32 d EStG ergänzt dabei den Einkommensteuertarif des § 32 a EStG durch Erhöhung des Grundfreibetrags und Milderung der Besteuerung in der unteren Proportionalzone bei geringem zu versteuerndem Einkommen (Kanzler, a.a.O., Anm. 8). Für das Streitjahr 1993 hat der Gesetzgeber in § 32 d Abs. 1 EStG sichergestellt, daß Erwerbsbezüge bis 10.529 DM überhaupt nicht besteuert werden. Dieses ergibt sich aus einem vom Gesetzgeber angenommenen Existenzminimum für Alleinstehende für das Jahr 1993 in Höhe von 10.500 DM. Die Vorschrift des § 32 d EStG enthält gleichzeitig eine Übergangsregelung für "Erwerbsbezüge" von 10.530 bis 12.797 DM, in denen die Steuerbelastung geringer ist als bisher. In Abs. 2 definiert der Gesetzgeber den Begriff der Erwerbsbezüge. Das BVerfG hat es in seiner Entscheidung unterlassen, diesen Begriff inhaltlich näher zu bestimmen. Nach dem Wortsinn ist dieser Begriff jedoch weiter als der Begriff des Einkommens i.S.d. § 2 Abs. 4 EStG. Steuerfreie Einnahmen, Bezüge und Einkommensteile, die zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs verwandt werden können und im zu versteuernden Einkommen nicht enthalten sind, sind nach den Grundsätzen des BVerfG mit in die Erwerbsbezüge einzubeziehen (Littmann, Kommentar zum EStG, § 32 d, Anm. 8). Das BVerfG hat allerdings entschieden, daß der Gesetzgeber steuerfreie Leistungen oder Einkommensteile, die von der Einkommensteuer freigestellt sind, bei einer generellen, das Existenzminimum für jeden Steuerpflichtigen typisierenden Freistellung nur dann anrechnen dürfe, wenn ihr Tatbestand einen existenzsichernden Aufwand erfasse und diese Entlastung allgemein gewährt werde. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht zuletzt wegen haushaltsrechtlicher Überlegung der individuellen Entlastung den Vorzug gegeben (Lipsky/Adams, Zur Anwendung der Entlastungsregelung bei niedrigen Erwerbseinkommen, NWB Fach 3 Seite 8917, 8922).

3.

Mit den Erwerbsbezügen von wenigstens 15.269 DM vermindert um die Einkommensteuer von 432 DM verbleibt der Kl'in. ein Betrag, der über dem Existenzminimum liegt.

Im Streitfall ist dabei jedenfalls die Kl'in. auch nicht durch die Hinzurechnungsbeträge des § 32 d Abs. 2 EStG in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise getroffen. Der Senat kann es dabei dahingestellt sein lassen, ob sämtliche vom Gesetzgeber definierten Zurechnungsbeträge, so insbesondere die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG übersteigenden Teile von Leibrenten, dem Willen des BVerfG in seinem Beschluß vom 25.09.1992 entsprechen. Das BVerfG hat in seinem Beschluß allerdings nur Bedenken gegen die Zurechnung bislang von der Einkommensteuer freigestellter Leistungen und Einkommensteile angemeldet, soweit der Gesetzgeber eine generelle, das Existenzminimum für jeden Steuerpflichtigen typisierende Freistellung regelt. Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 32 d EStG vielmehr eine individuelle Regelung geschaffen. Das übersieht die Kl'in. offensichtlich. Er hat dabei in den Katalog der Erwerbsbezüge steuerfreie Einnahmen, Bezüge und Einkommensteile aufgenommen, die zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs verwendet werden können und im zu versteuernden Einkommen nicht enthalten sind. Demnach wird wie im BSHG weitgehend die tatsächliche finanzielle Situation der Steuerpflichtigen berücksichtigt. Die Ermittlung der Erwerbsbezüge erfolgt dabei ausschließlich zu dem Zweck festzustellen, ob im Einzelfall ein Steuerpflichtiger mit Erwerbsbezügen neben seinen steuerpflichtigen Einkünften genauso entlastet wird wie ein Steuerpflichtiger ohne solche Nebeneinkünfte. Diese Prüfung führt deshalb in keinem Fall zu einer steuerlichen Mehrbelastung, sondern allenfalls zum Ausschluß oder zur Minderung der zusätzlichen Entlastung. Die Hinzurechnungen führen nicht zu einer Besteuerung der hinzugerechneten Beträge. Sie bewirken insbesondere niemals eine höhere als die tarifliche Steuerbelastung nach § 32 a EStG.

Der Senat hat allerdings keine Bedenken, den Altersentlastungsbetrag gem. § 24 a EStG (im Streitfall 2.443 DM) sowie die nach § 20 Abs. IV EStG steuerfrei belassenen Einkünfte aus Kapitalvermögen (im Streitfall 5.016 DM) als "Erwerbsbezüge" zu erfassen. Auch Zinseinkünfte unterhalb des Sparer-Freibetrages erhöhen zwar nicht das zu versteuernde Einkommen, tragen aber gleichwohl mit zur Sicherung des Lebensunterhalts bei. Mit der Aufzählung der Erwerbsbezüge gem. § 32 d EStG werden deshalb nun nicht zuvor steuerfrei gebliebene Beträge steuerbar, sie dienen vielmehr lediglich der Berechnung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen. Dieses ist jedenfalls für eine Übergangszeit nicht zu beanstanden, da das BVerfG insbesondere erreichen wollte, daß einem Steuerbürger zumindest diejenigen Bezüge verbleiben, die einem Sozialhilfeempfänger von der öffentlichen Hand zu seiner Existenzsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das BVerfG hat in seinem Beschluß vom 25.09.1992 (a.a.O.) auch lediglich ausgeführt, daß der Altersentlastungsbetrag und der Sparerfreibetrag bei einer generellen Regelung des Grundfreibetrags nicht auf das Existenzminimum angerechnet werden dürfen. Hier erfolgt durch die Hinzurechnungen nach § 32 d EStG aber gerade keine Anrechnung auf das Existenzminimum. Der Gesetzgeber hat lediglich bestimmt, daß im Bereich der Grenzsteuerzahler die über entsprechende Erwerbsbezüge verfügen, die Steuer bis zu einem Erwerbseinkommen im Streitjahr von 12.797 DM geringer festzusetzen ist als bei einer Versteuerung nach § 32 a EStG.

Die Erwerbsbezüge der Kl'in. betragen nach den vom Senat verfassungsrechtlich für unbedenklich gehaltenen Hinzurechnungen jedenfalls mindestens 15.629 DM. Die Kl'in. fällt deshalb auch nicht unter die sog. "Grenzsteuerzahler" i.S.d. § 32 d EStG.

Die Klage war abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.