Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Rücknahme der Bewilligungen von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffellieferungen der Klägerin in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 sowie die Rückforderung der gezahlten Leistungen in Höhe von 24.173,35 € (47.278,96 DM) zuzüglich Zinsen ist zu Recht erfolgt und lässt Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin nicht erkennen.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung - MOG - in der zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG sind anzuwenden.

Die Bescheide des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg und der Bezirksregierung Weser - Ems (vom 24.10.1995, 7.12.1995, 11.12.1995, 5.2.1996, 6.5.1996, 8.5.1996, 10.5.1996, 18.11.1996, 2.12.1996, 20.1.1997, 4.3.1997, 14.4.1997, 23.4.1997, 29.9.1997, 20.10.1997, 19.11.1997, 13.1.1998, 11.2.1998, 2.3.1998, 7.4.1998) waren rechtswidrig, soweit hierdurch Ausgleichszahlungen bewilligt wurden, die sich auf von der Klägerin in den umstrittenen Wirtschaftsjahren angelieferte Stärkekartoffeln bezogen. Die Kammer hat dabei keine Anhaltspunkte für die Annahme, es seien hier unzutreffende Bescheide zurückgenommen worden.

Nach Art. 8 Abs. 2a Satz 1 der VO (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. Nr. L 181/21) - VO (EWG) Nr. 1766/92 - in der Fassung der VO (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl Nr. 179/1) können die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffeln Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist [Art. 8 Abs. 2a Satz 2 der VO (EG) Nr. 1766/92]. Die Ausgleichszahlungen werden nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen Vertrag gebunden ist, welcher zwischen Kartoffelerzeuger und kartoffelstärkeerzeugendem Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 geschlossen wurde. [Art. 8 Abs. 2b VO (EG) Nr. 1766/92]. Damit ist ein Anbauvertrag im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197/4) gemeint (BVerwG, Urt. v. 9.12.2004 - 3 C 37.03 - RdL 2005, 159). Diese Verordnung hat die Kartoffelstärkeerzeugung kontingentiert: Durch Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1868/94 wurde jedem Erzeugermitgliedstaat ein Kontingent für die Kartoffelstärkeerzeugung zugeteilt, das der Mitgliedstaat nach Art. 2 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1868/94 in Unterkontingente für die Stärkehersteller mit Sitz in seinem Gebiet aufzuteilen hat. Um sicherzustellen, dass die Unterkontingente nicht überschritten werden, wurden die Stärkehersteller verpflichtet, Kartoffeln nur auf der Grundlage von Anbauverträgen zu beziehen, die vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr abgeschlossen werden müssen und in der Summe der Liefermengen das Unterkontingent des Stärkeherstellers nicht überschreiten dürfen [vgl. Art. 4 VO (EG) Nr. 1868/94 des Rates sowie Art. 4 der VO (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. 1. 1995 , ABl. Nr. L 16/3, i.d.F. der VO (EG) Nr. 1125/96 der Kommission vom 24.6.1996, ABl. Nr. L 150/1].

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kartoffellieferungen der Klägerin an die Stärkeherstellerin in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 1997/98 durch einen derartigen Anbauvertrag gedeckt waren. Ein Anbauvertrag ist jeder zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Erzeuger geschlossene Vertrag, wobei unter Erzeuger jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen zu verstehen ist, die von ihr selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung an ein Stärkeunternehmen liefert [Art. 1 lit. d) und e) der VO (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17.1.1995 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EWG) Nr. 1766/92 sowie der VO (EG) Nr. 1868/94, ABl. L Nr. 16/3, - VO (EG) Nr. 97/95 -]. Ein Vertrag zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen, das Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (EuGH, Urt. v. 16.3.2006 - Rs C- 94/05 -; BVerwG, Urt. v. 9.12.2004 - 3 C 37.03 - RdL 2005, 159). Hiernach ist es zwar nicht verboten, Vermittler einzuschalten. Diese dürfen Verträge mit den Stärkeherstellern aber nur als Vertreter des Kartoffelerzeugers schließen und nicht in eigenem Namen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung den Kartoffelerzeugern selbst ungeschmälert zufließen. Vergütungen für den Vermittler dürfen dies nicht mindern (BVerwG, Urt. v. 9.12.2004 - 3 C 37.03 - RdL 2005, 159).

Hier haben die Stärkeherstellerin und die Klägerin für die streitigen Wirtschaftsjahre als „Anbau- und Lieferverträge“ bezeichnete Verträge geschlossen, in denen jeweils die Klägerin als Erzeugerin von Stärkekartoffeln benannt ist. Dies gilt auch für das Wirtschaftsjahr 1995/96. Es liegen für dieses Wirtschaftsjahr zwei Verträge vor und zwar vom 24. Februar 1995 und vom 16. Mai 1995. Hierdurch wurde die Klägerin wirksam verpflichtet, ungeachtet des Umstandes, dass der Unterzeichner des Vertrages, G. H., zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch nicht Geschäftsführer der Klägerin war. Die in den Akten vorliegende Kopie eines sog. „Anbau - und Liefervertrages“ von Mai 1995 zwischen der Klägerin und ihrem alleinigen Gesellschafter, I. J., zeigt, dass der Gesellschafter Kenntnis von den mit der Stärkeherstellerin geschlossenen Verträgen hatte. Nach den Ausführungen der Geschäftsführerin der Klägerin und ihrem Gesellschafter im Termin zur mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, dass diese den Abschluss des Vertrages mit der Stärkeherstellerin durch den ehemaligen Mitarbeiter H. zumindest nachträglich genehmigt haben, was sich auch daraus schließen lässt, dass die Klägerin in den folgenden Wirtschaftsjahren wiederum Verträge mit der Stärkeherstellerin geschlossen hat.

Anders als in den mit der Stärkeherstellerin geschlossenen sog. Anbauverträgen angegeben, war die Klägerin selbst nicht Erzeugerin von Stärkekartoffeln im Sinn der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Dies gilt auch, soweit sie zum Teil Kartoffeln von ihrem alleinigen Gesellschafter bezogen hat. Zum einen sind die Klägerin einerseits und ihr Gesellschafter andererseits unterschiedliche Rechtspersonen. Zum anderen hat der Gesellschafter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass er selbst keine Anbauflächen für Stärkekartoffeln gehabt habe. Er habe die Kartoffeln zum Teil hinzugekauft, nur zum Teil habe er eigene Kartoffeln geliefert, wenn diese einen ausreichenden Stärkegehalt aufgewiesen hätten.

Die Klägerin war auch nicht Mitglied einer Erzeugervereinigung. Nach Art. 1 lit. d) der VO (EG) Nr. 97/95 ist dies eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrages an ein Stärkeunternehmen liefert. Für eine Erzeugergemeinschaft ist bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift kennzeichnend, dass sie Mitglieder hat, weil nur dann von einer Vereinigung gesprochen werden kann. Eine derartige Vereinigung muss auf gewisse Dauer angelegt sein und eine mitgliedschaftliche Organisationsstruktur aufweisen, wie das etwa bei einer Genossenschaft der Fall ist (BVerwG, Urt. v. 9.12.2004 - 3 C 37.03 - RdL 2005, 159). Daran fehlte hier. Eine Vereinigung, etwa zwischen der Klägerin und den tatsächlichen Erzeugern der Kartoffeln kann bereits deswegen nicht festgestellt werden, weil die Klägerin in den einzelnen Wirtschaftsjahren von unterschiedlichen Betrieben Kartoffeln bezog. Auch ist eine mitgliedschaftliche Organisationsstruktur nicht erkennbar.

Gegenüber der Rücknahme der nach allem rechtswidrigen Bewilligungsbescheide kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz nach § 10 Abs. 1 MOG i.V. mit § 48 Abs. 2 VwVfG berufen. Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht berufen, wer den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Hierbei kommt es allein auf die objektive Unrichtigkeit der Angaben an, nicht auch auf Verschulden (BVerwG, Urt. v. 23.5.1996 - 3 C 13.94 - zit. nach juris). Die Klägerin hat hier falsche Angaben in diesem Sinne gemacht, denn sie hat die im Antragsverfahren den zuständigen Bewilligungsbehörden vorgelegten Verträge unterzeichnet, in denen sie fälschlicherweise als Erzeugerin von Stärkekartoffeln bezeichnet war. Die Klägerin muss sich weiter das Handeln der Stärkeherstellerin zurechnen lassen, weil sie diese in den Anbau - und Lieferverträgen ausdrücklich bevollmächtigt hat, sie bei den Anträgen auf Ausgleichszahlungen für zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen nach der VO (EG) Nr. 1766/92 zu vertreten und entsprechende Zahlungen entgegenzunehmen.

Vertrauensschutz ist der Klägerin auch dann nicht zuzubilligen, wenn - wie die Klägerin vorträgt - die Mitarbeiter der Stärkeherstellerin ihr versichert haben, das gewählte Vorgehen sei rechtmäßig und entspreche der Absprache mit den Behörden des Landes Brandenburg. Die Auskünfte privater Personen können im Rahmen des § 48 Abs. 2 VwVfG schutzwürdiges Vertrauen nicht begründen. Der in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 für die Bewilligung zuständigen Bezirksregierung Weser - Ems war zum Zeitpunkt der Bewilligung unstreitig nicht bekannt, dass die Klägerin selbst nicht über Anbauflächen für Stärkekartoffeln verfügte, das Handeln der Mitarbeiter der Stärkeherstellerin ist der Bezirksregierung Weser - Ems nicht zuzurechnen. Eine mögliche Kenntnis der Mitarbeiter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg im Wirtschaftsjahr 1995/96 rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin stehe einer Rücknahme der Bewilligungsbescheide für diese Kampagne entgegen. Zwar kann einem Betroffenen, der objektiv unrichtige Angaben gemacht hat, Vertrauensschutz dennoch zugesprochen werden, wenn er bei der Antragstellung ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen, etwa dann, wenn die unrichtigen Angaben auf entsprechende Auskünfte der zuständigen Behörde oder einzelner Mitarbeiter zurückzuführen waren (BVerwG, Urt. v. 6.6.1991 - 3 C 46.86 - DVBl. 1991, 1363; Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354). Hier setzt aber das Gemeinschaftsrecht der Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens der zuständigen Behörde Grenzen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, wie hier Art. 8 Abs. 2b VO (EG) Nr. 1766/92 und Art. 1 lit d) und e) sowie Art. 4 der VO (EG) Nr. 97/95, angeführt werden, und das gemeinschaftsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer gemeinschaftsrechtswidrigen Behandlung zu kommen. Danach kann ein Stärkeunternehmen kein schutzwürdiges Vertrauen darauf gründen, dass eine nationale Behörde einen Vertrag in Verkennung des Gemeinschaftsrechts als Anbauvertrag angesehen hat, obwohl er die in der Gemeinschaftsregelung festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt hat (EuGH, Urt. v.16.3.2006 - Rs C- 94/05 -). Dies gilt auch für denjenigen, der in dem angeblichen Anbauvertrag zu Unrecht als Erzeuger aufgetreten ist.

Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide stehen §§ 10 Abs. 1 MOG, 48 Abs. 4 VwVfG nicht entgegen. wonach die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nur zulässig ist innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen. Dabei beginnt der Lauf der Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Urt. v. 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 - BVerwGE 70, 356). Diese Frist wurde hier beachtet. Es trifft bereits nicht zu, wenn die Klägerin angibt, bereits bei den Prüfungen im Dezember 1998 und im März 1999 habe die zuständige Behörde Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen erhalten. Die im Mai 1995 zwischen der Klägerin und der Stärkeherstellerin einerseits und der Klägerin und ihrem Gesellschafter andererseits abgeschlossenen Verträge wurden der Bezirksregierung Weser - Ems nämlich erst durch die Prüfung im September 2001 bekannt. Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst beginnen kann, gehört im Übrigen regelmäßig das Anhörungsverfahren (BVerwG, Urt. v. 20.9.2001 - 7 C 6.01 - NVwZ 2002, 458). Eine Anhörung der Klägerin hat hier erst mit Schreiben vom 16. März 2001 stattgefunden. Die in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführten Prüfungen stellen keine Anhörungen im Sinne des § 28 VwVfG dar, weil sie lediglich der Ermittlung des Sachverhaltes gedient haben.

Die Rückforderung der erbrachten Ausgleichszahlungen ist auf der Grundlage der §§ 10 Abs. 1 MOG, 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG ebenfalls zu Recht erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin - wie sie angibt - die Zahlungen sämtlich an die tatsächlichen Erzeuger weitergeleitet hat. Der Begünstigte kann sich nach § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen, soweit er die Umstände kannte, oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme des Verwaltungsaktes geführt haben. So lag es hier, denn die Klägerin wusste, dass sie nicht Erzeugerin von Stärkekartoffeln war. Ob sie darüber hinaus wusste oder hätte wissen müssen, dass die Ausgleichszahlungen zu Unrecht bewilligt wurden, ist im Rahmen des § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG unerheblich, weil hier anders als bei § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gefordert wird (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. § 49a Rn. 15).

Die Klägerin und nicht etwa die Stärkeherstellerin ist richtige Adressatin für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide und die Rückforderung der Ausgleichszahlungen. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist der Gegenakt zu dem aufzuhebenden Verwaltungsakt. Sie zielt auf die Beseitigung des durch diesen Verwaltungsakt begründeten Rechtsverhältnisses. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie sich an denjenigen richten, dem gegenüber dieses Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Rücknahme besteht. Das ist derjenige, dem gegenüber das Rechtsverhältnis begründet worden ist, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat (BVerwG, Urt. v. 26.8.1999 - 3 C 17.98 - NVwZ - RR 2000, 378). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.12.2004 - 3 C 37.03 - RdL 2005, 159), der die Kammer folgt, ist der Stärkehersteller nur Vertreter des materiell Begünstigten und ist deswegen zwar Bekanntmachungsadressat, nicht jedoch Regelungsadressat der Bewilligungsbescheide. Die Behörde kann daher die Bewilligungsbescheide nur gegenüber dem jeweiligen Kartoffelerzeuger bzw. demjenigen, den sie als Kartoffelerzeuger behandelt hat, zurücknehmen, nicht jedoch (auch) gegenüber dem Stärkehersteller.

Hier haben die zuständigen Behörden die Klägerin als Kartoffelerzeugerin angesehen. Der für die Bewilligungen in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 zuständigen Bezirksregierung Weser - Ems war bereits nicht bekannt, dass die Klägerin selbst nicht über Anbauflächen für Stärkekartoffeln verfügte sondern die Kartoffeln von anderen Erzeugern bezog. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die zuständige Behörde des Landes Brandenburg bei Erlass der Bewilligungsbescheide für das Wirtschaftsjahr 1995/96 Kenntnis davon hatte, wer die gelieferten Kartoffeln tatsächlich erzeugt hatte. Dies folgt bereits daraus, dass auch gegenwärtig nicht im Einzelnen nachvollziehbar ist, von welchem Kartoffelerzeuger die Klägerin in diesem Wirtschaftjahr Stärkekartoffeln erworben hat. Nach dem Ergebnis der Prüfung im Dezember 1998 und März 1999 ging die Bezirksregierung Weser - Ems in ihrem Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2005 davon aus, dass die Klägerin die Kartoffeln von der K. GmbH bezogen hatte, die allerdings selbst lediglich mit Stärkekartoffeln handelte. Wie sich im Rahmen der Prüfung der Bezirksregierung Weser - Ems im Jahr 2001 herausstellte, existierte in dem Wirtschaftsjahr 1995/96 zusätzlich ein sog. „Anbau - und Liefervertrag für Stärkekartoffeln“ zwischen der Klägerin und ihrem alleinigen Gesellschafter, der aber ebenfalls selbst keine Stärkekartoffeln angebaut hat.

In der Fassung, die sie durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser - Ems erhalten hat, ist die Zinsforderung auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 MOG ebenfalls zu Recht erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.