Der seit 2003 verheiratete Kläger betrieb bis zum 31.01.2001 auf dem ihm gehörenden Grundstück P.... Str. in O... eine Gaststätte. Der Kläger hatte das Grundstück ursprünglich mit Vertrag vom .....1991 für insgesamt 265.000 DM erworben und es zu 75,74 v.H. für betriebliche und zu 24,26 v.H. für private Zwecke (Wohnung) genutzt. Im Rahmen der zum 31.01.2001 erklärten Betriebsaufgabe entnahm der Kläger den bisher betrieblich genutzten Grundstücksteil zum Teilwert von 121.184 DM. Seit dem 01.07.2001 nutzt der Kläger die bisherigen Gaststättenräume für eigene Wohnzwecke. Für den Nutzungswechsel sind dem Kläger in geringem Umfang Kosten entstanden.

In seinem beim Bekl. am 24.07.2003 gestellten Antrag auf Eigenheimzulage vermerkte der Kläger, die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG bereits einmal in Anspruch genommen zu haben. Als Anschaffungskosten gab er in seinem Antrag 121.184 DM an. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass durch die Entnahme des betrieblichen Gebäudeteils die Wohnung nicht als angeschafft gelte. Dem Kläger seien insoweit keine eigenen Aufwendungen entstanden. Den hiergegen gerichteten Einspruch begründete der Kläger damit, dass auch die Entnahme aus einem Betriebsvermögen eine Anschaffung i.S.d. Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) sei. Insoweit handele es sich nach der Rechtsprechung des BFH um einen anschaffungsähnlichen Vorgang.

Der Beklagte wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zwar stelle die Entnahme einer Wohnung bzw. des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen einen anschaffungsähnlichen Vorgang dar, hierbei seien jedoch zwei Varianten zu unterscheiden: Bei der ersten Variante seien die Umbaumaßnahmen so geringfügig, dass hierdurch zwar eine Wohnung i.S.d. EigZulG entstehe, aber nicht hergestellt werde. Der Anspruchsberechtigte verwirkliche hierdurch nachträglich - bezogen auf den Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung der Raumeinheit - den Tatbestand der Anschaffung/Herstellung einer "Wohnung". Bei der zweiten Variante seien die Umbaumaßnahmen so umfangreich, dass hierdurch nicht nur eine Wohnung entstehe, sondern auch hergestellt werde. Dies setze jedoch eine tief greifende Umgestaltung der verwendeten Gebäudesubstanz voraus.

Im Entscheidungsfall sei das Gebäude bereits in 1991 angeschafft worden. Durch die Nutzung als Gaststätte habe der betrieblich genutzte Teil des Gebäudes zunächst nicht die objektiven Voraussetzungen einer Wohnung erfüllt. Erst nach der Entnahme des bis dahin betrieblich genutzten Gebäudeteils in 2001 sei durch geringfügige Umbaumaßnahmen eine Wohnung i.S.d. EigZulG entstanden. Da der Kläger für den Umbau nur geringe Kosten aufgewendet habe und auch die Gebäudesubstanz nicht tief greifend umgestaltet worden sei, sei im Streitfall nicht von einer Herstellung einer Wohnung auszugehen, so dass die historischen Anschaffungskosten und somit auch der ursprüngliche Anschaffungszeitpunkt 1991 maßgebend seien. Da das EigZulG jedoch erstmalig auf nach dem 31.12.1995 angeschaffte Wohnungen anzuwenden sei, komme die Gewährung einer Eigenheimzulage nicht in Betracht.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der der Kläger sein bisheriges Begehren weiterverfolgt. Ergänzend weist er darauf hin, dass nach Tz 54 des BMF-Schreibens vom 10.02.1998 (BStBl I 1998, 190) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auch dann maßgebend seien, wenn der Grund und Boden bzw. die Wohnung aus einem Betriebsvermögen entnommen werde. Wenn eine solche Entnahme aus dem Betriebsvermögen im Rahmen der Bestimmung der Bemessung des Fördergrundbetrags nach dem EigZulG zu berücksichtigen sei, folge daraus, dass ein solcher Sachverhalt grundsätzlich förderungsfähig i.S.d. EigZulG sei.

Nach der Rechtsprechung des BFH sei die Überführung eines zuvor betrieblich genutzten Gebäudeteils oder einer Wohnung aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als ein so genannter anschaffungsähnlicher Vorgang zu qualifizieren. Hierbei sei der Teilwert, mit dem der Gebäudeteil bei der Überführung steuerlich erfasst wurde, die Anschaffungskosten gleichzusetzen. Wenn folglich der Teilwert als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimförderung diene, könne es nur auf den Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme ankommen und nicht auf die ursprünglichen Anschaffungskosten, wie der Beklagte meine. Aus Tz 54 des BMF-Schreibens vom 10.02.1998 ergebe sich nichts Gegenteiliges, da dort nicht die Rede von den ursprünglichenAnschaffungs- oder Herstellungskosten sei. Insoweit verweist der Kläger auf Tz 56 des BMF-Schreibens, wonach für das EigZulG der allgemeine Herstellungs- oder Anschaffungskostenbegriff gelte.

Da er - der Kläger - den Gebäudeteil unstreitig in 2001 aus dem Betriebsvermögen entnommen und seitdem ausschließlich für private Wohnzwecke genutzt habe, stelle der Teilwert des entnommenen Gebäudeteils im Zeitpunkt der Entnahme die Bemessungsgrundlage für die Eigenheimförderung dar. Hingegen sei bei anschaffungsähnlichen Vorgängen dieser Art der Zeitpunkt der ursprünglichen Anschaffung im Rahmen eines Betriebes nicht maßgebend. Soweit sich der Beklagte auf entgegenstehende Rechtsprechung berufe, sei diese auf den Streitfall nicht anwendbar, da es sich in den entschiedenen Fällen ausschließlich um Überführungen einer Wohnung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ohne Aufdeckung der stillen Reserven gem. § 52 Abs. 15 EStG gehandelt habe. Dem Bekl. sei zuzugeben, dass es in diesen Fällen zu einer Doppelbegünstigung komme. Eine solche Konstellation liege im hier zu beurteilenden Fall jedoch gerade nicht vor, da der Kläger bei der Überführung der streitigen Wohnung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen die stillen Reserven aufgedeckt habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung betreffe die Frage, ob eine Überführung eines Gebäudes vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen unter Aufdeckung der stillen Reserven (im Rahmen einer anschließenden steuerlich relevanten Betätigung) zu einer erhöhten AfA i.S.d. § 7 Abs. 5 EStG führen könne. Aus dieser ausschließlich die AfA-Bemessung betreffenden Rechtsprechung könne nicht geschlossen werden, dass eine derartige Entnahme auch als maßgeblicher Anschaffungsvorgang hinsichtlich der Gewährung einer Eigenheimzulage anzusehen sei. Zwar sei der Begriff der Anschaffung im EigZulG nicht definiert; der BFH habe jedoch eindeutig festgestellt, dass bei einer Überführung einer Wohnung bzw. des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffungskosten i.S.d. § 7 b EStG/§ 10 e EStG entstehen (BFH-Urteil vom 28.07.1998 VIII R 23/95, BFH/NV 1999, 249). Die Rechtsprechung zur AfA-Bemessungsgrundlage sei daher nur in dem Fall maßgeblich, in dem eine Eigenheimzulage dem Grunde nach zu gewähren sei und in dem sowohl historische Anschaffungs-/Herstellungskosten als auch - bedingt durch eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen - ein Teilwert vorliegen würden. Der Beklagte bezieht sich in diesem Zusammenhang auf ein von ihm gebildetes Beispiel, auf das verwiesen wird (Blatt 24 FG-Akte).

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf Blatt ......sowie auf Blatt ..... der FG-Akte verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend ihre Zustimmung zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter gem. § 79 a Abs. 3, 4 FGO erteilt.