Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide erweisen sich nicht als rechtswidrig. Für die Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes hatte die Beklagte auf eine fiktive Berechnung nach § 132 SGB III zurückzugreifen.

1.

Das Arbeitslosengeld beträgt nach § 129 SGB III für Arbeitslose, die mindestens ein Kind haben, 67% des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Der Bemessungszeitraum umfasst nach § 130 Abs. 1 SGB III in der 01.01.2005 geltenden Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Gesetztes vom 23.12.2003 (BGBl. I Seite 2848) die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltberechnungszeiträume mit der vorversicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Streitig ist im vorliegenden Fall, wie weit der Bemessungsrahmen zu fassen ist.

a)

Grundsätzlich umfasst der Bemessungsrahmen ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungsverhältnisses (§ 130 Abs. 1 S. 2 SGB III). Nach § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB III wird der Bemessungsrahmen auf 2 Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält. Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf 2 Jahre erweiterten Bemessungsrahmen nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (§ 132 Abs. 1 S. 3 SGB III).

b)

Unstreitig ist im vorliegenden Fall, dass in der Zeit 2 Jahre vor Beginn des Anspruchs kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, da sich die Klägerin ab dem 21.09.2004 zunächst in Mutterschutz, dann in Erziehungszeit befand. Danach ergibt sich nach dem oben zitierten Vorschriften, dass ein fiktives Bemessungsentgelt nach § 132 Abs. 1 SGB III zu Grunde zu legen ist, da auch in dem nach § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB III erweiterten Bemessungsrahmen keinerlei Arbeitsentgelte vorliegen.

2.

Etwas anderes ergibt im vorliegenden Fall nicht aus der Vorschrift des § 130 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB III. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums die Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen hat, außer Betracht.

a)

Dieses "Außer-Betracht-Bleiben" bezieht sich aber lediglich auf den Bemessungszeitraum, nicht auf den Bemessungsrahmen. Es handelt sich also bei den in § 130 Abs. 2 SGB II genannten Sachverhalten nicht um sog. Aufschubzeiten (vgl. LSG Baden Württemberg , Urteil vom 15.09.2006, Az.: L 8 AL 3082/06; Behrend in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 130, Rn. 80; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, § 130, Rn. 45 a.A.: Rolfs in: Gagel, SGB III, § 130, Rn. 34).

b)

Ein Aufschubtatbestand ergibt sich weder aus den Wortlaut der Vorschrift noch aus einer historischen Auslegung, noch aus dem Regelungszusammenhang

aa)

Der Wortlaut des § 130 Abs. 2 SGB III stellt sich als eindeutig dar. § 130 Abs. 2 SGB III stellt explizit auf den Bemessungszeitraum und nicht den Bemessungsrahmen ab. Die Ansicht des SG Berlin, das in das Wort "Ermittlung" auch den Bemessungsrahmen hineinließ (vgl. hierzu SG Berlin , Urteil vom 29.05.2006, Az.: S 77 AL 961/06) kann nicht überzeugen. Durch die Änderung zum 01.01.2005 sollte gerade eine Klarstellung und Vereinfachung erfolgen, indem der durch die Rechtssprechung entwickelte Terminus des Bemessungsrahmens erstmals ins Gesetz aufgenommen wurde (vgl. zu dazu: Bundestagsdrucksache (BT-Drucks.) 15/1515 vom 05.09.2003, Seite 85). Danach ist gerade strickt zwischen Bemessungsrahmen und Bemessungszeitraum zu trennen (so auch: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.09.2004, Az.: B 7 AL 68/03 R in Vorgriff auf die am 01.01.2005 eingeführte Regelung).

bb)

Auch aus der historischen Auslegung ergibt sich kein anderes Ergebnis. Zwar heißt es in der BT-Drucks. vom 05.09.2003 allgemein, dass die "genannten atypischen Beschäftigungssachverhalte [ ] bei der Leistungsbemessung außer Acht bleiben" sollen, hieraus ergibt sich aber keine Tendenz zu der vom SG Berlin favorisierten Auslegung. Die Gesetzesmaterialien stellen sich diesbezüglich vielmehr als ergebnisoffen dar.

cc)

Für die vorliegende Auslegung spricht aber entscheidend der Sinn und Zweck der Regelung, wie er sich nach dem objektiven Wortlaut und Regelungszusammenhang darstellt.

Danach sollen die atypischen Sachverhalte, hier also die Erziehungszeit, bei der Höhe des Entgeltes Berücksichtigung finden. Es soll durch diese Vorschrift verhindert werden, dass sich wegen derartiger atypischen Sachverhalte das Arbeitslosengeld als zu gering darstellt. Dies wird durch die Modifizierung des Bemessungszeitraums erreicht. Für eine Erweiterung des Bemessungsrahmens enthält § 130 Abs. 3 SGB III aber eine abschließende Regelung. Liegt aber auch innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens von 2 Jahren keinerlei Entgeltzahlung vor, kann nicht auf Abs. 2 der Vorschrift zurückgegriffen werden (vgl. dazu auch: Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, § 130, Rn. 45). Die Vorschrift will für derartige Sachverhalte nicht allgemein eine fiktive Bemessung verhindern, sondern lediglich im Fall der konkreten Bemessung unbillige Ergebnisse verhindern, die sich daraus ergeben können, dass wegen der besonderen Sachverhalte, dass Bemessungsentgelt zu gering wäre.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.