Soweit die Klage zulässig ist, ist sie teilweise begründet.

1. Anspruch auf Schmerzensgeld:

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 50.000,00 DM (§ 847 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVersG). Die Kammer hält zur Abgeltung des vom Kläger erlittenen unfallbedingten immateriellen Schadens einen Gesamtbetrag von 250.000,00 DM für angemessen.

Die Kammer hat bei der Bemessung dieser Summe in erster Linie den schweren Verletzungen des Klägers Rechnung getragen, die dieser infolge des Unfalls erlitten hat und an deren Folgen er zeitlebens zu leiden haben wird. Die Verletzungen haben nicht nur zu erheblichen physischen Schäden geführt; noch gravierender sind die psychischen Störungen, die der Kläger davon getragen hat. Aufgrund des übereinstimmenden Parteivorbringens steht fest, dass der Kläger die im Tatbestand näher aufgeführten unfallbedingten Verletzungen erlitten hat. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Aufgrund dieser Verletzungen leidet der Kläger an folgenden gesundheitlichen Schäden, wobei eine entscheidende Verbesserung der Symptomatik nicht zu erwarten ist:

- Minderung der Gebrauchsfähigkeit des linken Arms um ein Drittel,

- starke Einschränkung des Gesichtsfeldes links,

- mittel- bis schwergradige Verhaltens- und Persönlichkeitsveränderungen,

- massive Zeitgitterstörungen,

- deutliche Beeinträchtigung des Kurz- und Langzeitgedächtnisses,

- deutliche Minderung der Kritik- und Urteilsfähigkeit,

- Abhängigkeit von Dritten bei der Verrichtung täglicher Arbeiten,

- knapp durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Entwicklung des vorausschauenden Denken, der Erfassung und des Organisierens von sozialen Handlungsabläufen,

- Probleme bei der räumlichen Orientierung,

- ausgeprägte Perseverationstendenzen,

- Distanzminderung,

- adäquat gehobene Stimmungslage,

- leichte Unruhe,

- vermehrte Reizbarkeit,

- Beeinträchtigung der Selbstwahrnehmung und Krankheitseinsicht (deutliche Diskrepanz zwischen tatsächlichen Fähigkeiten und Selbstbild),

- leichtgradige neuropsychologische Beeinträchtigung hinsichtlich kognitiver Störungen.

Eine völlige Zerstörung der Persönlichkeit des Klägers - wie von diesem behauptet - liegt hingegen nicht vor. Ebenso wenig sind seine intellektuellen Fähigkeiten infolge des Unfalls auf die eines 10jährigen Kindes reduziert worden. Auch das völlige Fehlen einer emotionalen Reaktionsfähigkeit hat die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Nicht geklärt werden konnte, ob, der Kläger infolge des Unfalls an einer psychisch bedingten impotentia coeundi leidet.

Die Kammer hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes weiter berücksichtigt, dass der Kläger seit dem Unfall nicht mehr in der Lage war, seinen Dienst beim Bundesgrenzschutz zu versehen. Wegen der geschilderten Beeinträchtigungen war die Einrichtung einer Betreuung (§ 1896 BGB) erforderlich. Der Kläger bedarf darüber hinaus der ständigen Aufsicht und Kontrolle durch seine Ehefrau, auch soweit es die Verrichtungen und Tätigkeiten im Alltag betrifft. Der Kläger kann wegen seiner Defizite im Kommunikationsverhalten nicht mehr in der Weise am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wie er es vor dem Unfall tat. Er musste sich aufgrund seiner schweren Verletzungen monatelang stationärer Krankenhausbehandlungen unterziehen. Er wäre an diesen Verletzungen ohne sofortige medizinische Versorgung verstorben; es bestand also Lebensgefahr. Zudem musste er bis 1998 jeweils mehrwöchige Rehabilitationsmaßnahmen absolvieren.

Schließlich darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Versicherungsnehmer der Beklagten ein erhebliches Verschulden trifft. ... hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in objektiv schwerwiegender Weise verletzt, indem er den Abbiegevorgang einleitete, obwohl das entgegenkommende Dienstfahrzeug ohne weiteres erkennbar war. Er hätte deshalb den Unfall leicht vermeiden können. Das Fahrverhalten verstieß in krasser Weise gegen die Sorgfaltspflichten aus §§9 Abs. 4 und 1 Abs. 2 StVO. Ein solcher Verstoß hätte ihm schlechthin nicht unterlaufen dürfen. Sein Verschulden ist daher als grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält die Kammer ein Schmerzensgeld von 250.000,00 DM für angemessen. Da die Beklagte bereits 200.000,00 DM gezahlt hat, stehen dem Kläger noch weitere 50.000,00 DM zu.

2. Schmerzensgeld-Rente:

Ein Anspruch auf Zahlung einer solchen Rente besteht nicht. Ein Schmerzensgeld ist grundsätzlich als Kapitalentschädigung zu entrichten. Folgerichtig begehrt der Kläger mit dem Klagantrag I. Zahlung eines Kapitalbetrages. Wie dargelegt hält die Kammer eine Entschädigung in Höhe von 250.000,00 DM für angemessen. Da mit dieser Zahlung der immaterielle Schaden für Vergangenheit und Zukunft vollständig abgegolten ist, kann dem Kläger darüber hinaus nicht ein Schmerzensgeld in Rentenform zugesprochen werden.

3. Verdienstausfall vom 01. November 1996 bis 30. April 2000:

Insoweit stehen denn Kläger noch 16.740,00 DM zu (§§ 842, 843 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG).

Der Verdienstausfall (ohne die Kosten der privaten Krankenversicherung und ohne den Verlust von vermögenswirksamen Leistungen) beläuft sich nach Schätzung der Kammer (§ 287 Abs. 1 ZPO) auf 50.400,00 DM. Die Kammer hat insoweit die Gehaltszahlungen des Klägers im letzten Jahr vor seiner Pensionierung (November 1995 bis Oktober 1996) sowie dessen Bezüge im ersten Jahr nach seiner Pensionierung (November 1996 bis Oktober 1997) herangezogen, daraus den jeweiligen durchschnittlichen Monatsbetrag ermittelt und den Differenzbetrag ihren Berechnung zugrunde gelegt. Ausweislich der als Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 18. Oktober 1999 überreichten Gehaltsbescheinigungen erzielte der Kläger zwischen November 1995 und Oktober 1996 folgendes Nettoeinkommen:

- November 1995: 6.955,95DM

- Dezember 1995: 12.326,50DM

- Januar 1996: 7.002,75DM

- Februar 1996: 7.002,75DM

- März 1996: 7.002,75DM

- April 1996: 7.002,75DM

- Mai 1996: 7.002,75DM

- Juni 1996: 7.002,75DM

- Juli 1996: 7.297,71 DM August 1996: 7.002,75DM

- September 1996: 7.002,75DM

- Oktober 1996: 7.002,75 DM

Summe: 89.604,91 DM

davon 1/12: 7.467,01 DM

abzüglich 5 % ersparte berufsbedingte Aufwendungen: 373,35 DM

zu berücksichtigendes Gehalt: 7.093,73 DM

Im ersten Jahr seiner Pensionierung erhielt der Kläger folgende Bezüge:

- November und Dezember 1996: 11.661,71DM

- Januar 1997: 5.432,42DM

- Februar 1997: 7.418,22DM

- März 1997: 5.780,22DM

- April 1997: 5.780,22DM

- Mai 1997: 5.932,67DM

- Juni 1997: 5.831,03DM

- Juli 1997: 5.831,03DM

- August 1997: 5.831,03DM

- September1997: 5.831,03DM

- Oktober 1997: 5.831,03DM

Summe: 70.890,61 DM

davon 1/12: 5.907,55DM

Damit errechnet sich ein monatlicher Verdienstausfall von 1.186,18 DM = aufgerundet 1.200,00DM.

Der Kläger ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung verpflichtet, sich berufsbedingte Mehraufwendungen, der er infolge seiner vorzeitigen Pensionierung erspart hat, anrechnen zu lassen. Die Höhe dieser Aufwendungen schätzt die Kammer auf 5 % des Nettoeinkommens (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rdnr. 50 und Fußnote 100, wonach nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Nürnberg sogar ein pauschaler Abzug von 10 % gerechtfertigt sein soll).

Die Beklagte schuldet daher Ersatz für 42 Monate zu je 1,200,00 DM = 50.400,00 DM. Darauf hat sie 33.660,00 DM gezahlt, so dass der Kläger noch 16.740,00 DM zu beanspruchen hat.

4. Kosten der privaten Krankenversicherung:

Dem Kläger stehen insoweit 12.206,46 DM zu (§§ 843 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG).

Der Kläger hatte - wie gerichtsbekannt ist - bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Anspruch auf freie Heilfürsorge, also auf vollständige Übernahme von Krankheitskosten durch den Dienstherrn. Seit November 1996 ist er nur noch zu 70 % beihilfeberechtigt; die verbleibenden 30 % der Krankheitskosten muss er durch eine private Krankenversicherung abdecken. Er hat durch Vorlage der Versicherungsscheine (Bl. 259 bis 265 d.A.) im Einzelnen belegt, welche Zahlungen er seit November 1996 geleistet hat. Die Summe der Zahlungen beläuft sich auf 12.719,22 DM. Der Kläger hat insoweit allerdings nur Ansprüche in Höhe von 12.206,46 DM (42 Monate x 290,63 DM) geltend gemacht. Da die Kammer nicht mehr zusprechen darf, als seitens des Klägers beantragt wird (§ 308 Abs. 1 ZPO), könnendem Kläger nicht mehr als 12.206,46 DM zugesprochen werden.

5. Verlust von vermögenswirksamen Leistungen:

Infolge der vorzeitigen Pensionierung hat der Kläger insoweit einen Vermögensschaden von 546,00 DM (42 Monate x 13,00 DM) erlitten.

6. Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse:

Insoweit hat der Kläger hinsichtlich des Zeitraums 01. Juli 1994 bis 31. Dezember 2000 Anspruch auf Zahlung von 14.763,20 DM.

Die Kammer hat aufgrund der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger aufgrund seiner zahlreichen Behinderungen der Kontrolle und Betreuung durch eine Aufsichtsperson bedarf, weil er seine Angelegenheiten nicht allein zu regeln vermag. Wie dargelegt leidet der Kläger u.a. an einer deutlichen Beeinträchtigung seines Kurzzeitgedächtnisses. Er ist bei der Verrichtung täglicher Arbeiten auf die Hilfe Dritter angewiesen, weil seine Fähigkeit zu vorausschauendem Denken, Erfassen und Organisieren von sozialen Handlungsabläufen nur knapp durchschnittlich bis unterdurchschnittlich entwickelt ist. Ferner hat er Probleme bei der räumlichen Orientierung. Es ist deshalb erforderlich, dass der Kläger ständiger Betreuung bedarf. Eine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI ist dagegen nicht gegeben.

Auch insoweit folgt die Kammer dem überzeugenden Gutachten Prof. Dr. ... vom 19. September 2000. Konsequenterweise hat die Krankenversicherung es mit Schreiben vom 03. Juli 1998 (Bl. 105 d.A.) abgelehnt, dem Kläger Leistungen aus der Pflegeversicherung zu gewähren. Die Kammer hält - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen - einen wöchentlichen Betreuungsaufwand von 16,5 Stunden für erforderlich. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei den Betreuungsleistungen der Ehefrau des Klägers nicht um Tätigkeiten, die diese aufgrund ihrer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§§ 1353, 1360 BGB) und damit kraft Gesetzes schuldet. Ehegatten schulden einander zwar Beistand und Hilfe. Jedoch darf es die Beklagte nicht entlasten, wenn der Kläger die Hilfeleistungen durch seine Ehefrau erbringen lässt, statt insoweit eine Pflegekraft einzustellen., Würde der Kläger dies tun, müsste die Beklagte die dabei entstehenden Kosten tragen, die über den vom Kläger angesetzten 20,00 DM pro Stunde lägen. Wenn stattdessen die Ehefrau die Betreuung übernimmt, so schuldet die Beklagte dafür in angemessenem Umfang Ersatz (vgl. dazu Küppersbusch, a.a.O., Rdnr. 184).

Die Kammer schätzt die Kosten der Betreuung auf monatlich 1.400,00 DM. Bei der Bemessung dieses Betrages ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau keine pflegerischen Leistungen zu erbringen hat. Ihre Tätigkeit besteht im Wesentlichen in der Aufsicht, Kontrolle und Anleitung des Klägers bei der Verrichtung der Dinge des Alltags. Eine besondere Ausbildung ist dafür ebenso wenig erforderlich wie eine besondere Sachkunde. Die Kammer hält daher einen Stundensatz zwischen 18,00 DM und 19,00 DM für angemessen, so dass sich ein monatlicher Betrag von 1.400,00 DM errechnet (vgl. die Beispiele aus der Rechtsprechung bei Küppersbusch, a.a.O., Rdnr. 184 Fußnote 15).

Damit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seiner vermehrten Bedürfnisse von monatlich 1.400,00 DM seit 01. Juli 1994. Die Summe der Ansprüche bis einschließlich Dezember 2000 beläuft sich auf 109.200,00 DM (78 Monate x 1.400,00 DM). Von dieser Summe sind die Leistungen abzuziehen, die der Dienstherr des Klägers gemäß § 35 Beamtenversorgungsgesetz vom 15. November 1993 bis 31. Dezember 2000 erbracht hat (vgl. zur Kongruenz zwischen Unfallausgleich und den vermehrten Bedürfnissen Küppersbusch, a.a.O., Rdnr. 547). Die Bundesrepublik Deutschland hat folgende Zahlungen erbracht:

- 15. bis 30 November 1993: 572,80DM

- 01. Dezember 1993 bis 30. Juni 1994: 7.518,00 DM

- 01. Juli 1994 bis 31. Dezember 2000: 86.346,00 DM

Summe: 94.436,80 DM.

Damit stehen dem Kläger noch restliche 14.763,20 DM zu.

7. Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse für den Zeitraum ab Januar 2001:

Auch dieser Anspruch ist nicht in der geltend gemachten Höhe begründet. Der Kläger hat insoweit zunächst 1.064,25 DM gefordert, wobei er einen Stundensatz von 15,00 DM zugrunde gelegt hat. Nunmehr (vgl. S. 4 des Schriftsatzes vom 30. Oktober 2000, Bl. 224 d.A.) setzt er 20,00 DM an, ohne indessen den monatlichen Anspruch betragsmäßig zu beziffern. Wie dargelegt hat der Kläger Anspruch auf monatlich 1.400,00 DM. Davon sind wiederum die Zahlungen abzuziehen, die der Kläger gemäß § 35 Beamtenversorgungsgesetz erhält, also 1.107,00 DM monatlich. Somit verringert sich der Anspruch auf monatlich 293,00 DM.

8. Anspruch auf Ersatz wegen entgangener Dienste:

Dieser Anspruch, den der Kläger hilfsweise geltend macht, besteht nicht. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen des § 845 BGB nicht schlüssig dargetan. Er war und ist einem Dritten zur Leistung von Diensten im Sinne dieser Vorschrift nicht verpflichtet. Ein Ehegatte erbringt durch die Haushaltsführung keine Dienste im Sinne des § 845 BGB, sondern erfüllt seine Unterhaltspflicht (Palandt/Thomas, BGB, 58. Aufl., § 845 Rdnr. 2). Der Kläger kann den Anspruch auch nicht auf § 843 Abs. 1 BGB stützen. Zwar zählt zum Begriff der Erwerbstätigkeit auch die Arbeitsleistung im Haushalt, soweit sie der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht dient (Palandt/Thomas, a.a.O., § 843 Rdnr. 2). Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie hier der Kläger - ein voll erwerbstätiger Ehemann im Haushalt lediglich Hilfeleistungen von geringem Umfang erbringt (vgl. auch Küpersbusch, a.a.O., Rdnr. 129).

9. Feststellungsantrag:

Insoweit ist die Klage unzulässig. Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Dieser hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der begehrten Feststellung. Die mit der Klage insoweit angestrebten Rechtswirkungen, insbesondere die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre (§ 218 Abs. 1 S. 1 BGB), können auch durch ein außergerichtliches und insoweit konstitutiv wirkendes Anerkenntnis des Schuldners herbeigeführt werden (OLG Gelle, ZfS 1988, 346). Ein solches Anerkenntnis hat die Beklagte vorgerichtlich abgegeben, nämlich mit Schreiben vom .20. Januar 1998 (Bl. 76 d.A.). Sie hat darin u.a. erklärt, sie sei unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung bereit, zukünftige unfallbedingte materielle und immaterielle Schäden des Klägers zu übernehmen. Die Beklagte hat den Kläger damit so gestellt, als hätte er ein Feststellungsurteil und die damit verbundenen Rechtswirkungen erzielt.

10. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

11. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 a, 92 Abs. 1 und 709 ZPO.