Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage zu Recht abgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der von ihr bzw. ihrem Rechtsvorgänger, dem Land Niedersachsen, im Zeitraum 1996 bis 2001 durchgeführten Sondierungsmaßnahmen.

1) Der Senat kann im vorliegenden Fall offenlassen, ob die Ansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 80, 84 des im maßgeblichen Zeitraum geltenden Nds. Gefahrenabwehrgesetzes (i. d. F. d. B. v. 20.2.1998, Nds. GVBl. 1998, 101 - NGefAG - , die Überschrift Nds. SOG wurde erst mit Gesetz vom 11.12.2003 - Nds. GVBl. 2003, 414 - wieder eingeführt ) schon deswegen nicht in Betracht kommen, weil § 102 Abs. 1 NGefAG den Fachaufsichtsbehörden ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, anstelle und auf Kosten der (aus Sicht der Fachaufsichtsbehörde) sachlich zuständigen Verwaltungsbehörde einzelne Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. § 102 Abs. 1 NGefAG erfasst dabei auch den Fall, dass die an sich zuständige Behörde ausdrücklich erklärt, die erforderlichen Maßnahmen nicht durchführen zu wollen (vgl. Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 8. Aufl. 2005, § 102 Anm. 1). Von dieser Möglichkeit ist nicht Gebrauch gemacht worden. Es lässt sich dem Verwaltungsvorgang auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die zuständige Fachaufsichtsbehörde von ihrem noch vor dem Selbsteintrittsrecht nach § 102 Abs. 1 NGefAG auszuübenden Weisungsrecht gegenüber der Beklagten Gebrauch gemacht hat. Möglicherweise sind diese beiden im öffentlichen Recht wurzelnden Handlungsalternativen bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen öffentlichen Rechtsträgern vorrangig anzuwenden.

Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen, weil der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus anderen Gründen nicht besteht.

2) Ein Anspruch aus einer öffentlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entfällt schon deswegen, weil die durchgeführten Kampfmittelsondierungsmaßnahmen kein Geschäft der Beklagten waren. Ein Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der Vorgaben der §§ 677, 683, 670 BGB liegt aber nur vor, wenn ein Geschäftsführer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein und die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Vorliegend hat die Klägerin bzw. ihr Rechtsvorgänger kein Geschäft für den Beklagten wahrgenommen; denn die Beklagte war für die durchgeführten Sonderungsmaßnahmen nicht zuständig (zur GoA im öffentlichen Recht vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 28.8.2003 - 4 C 9.202 -, NVwZ-RR 2004, 84 [BVerwG 28.08.2003 - BVerwG 4 C 9.02]).

a) Allerdings ist festzuhalten, dass für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, soweit keine spezialgesetzlichen Vorschriften vorrangig anzuwenden sind (dazu sogleich unter b), gemäß §§ 96, 101 NGefAG die Gemeinde die sachlich und örtlich zuständige Gefahrenabwehrbehörde ist. Gemäß § 11 NGefAG hat sie die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine Gefahr abzuwehren. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass § 11 NGefAG (nunmehr: Nds. SOG) ausnahmsweise auch ein Einschreiten für den Fall des Gefahrenverdachts rechtfertigt. Ein Gefahrenverdacht wird durch eine im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung unklare Sachlage hervorgerufen, die ebenso gefährlich wie ungefährlich sein kann. Kennzeichnend ist, dass der handelnden Gefahrenabwehrbehörde bewusst ist, dass die Besorgnis einer Gefahr besteht, dass andererseits aber noch Erkenntnislücken ausgefüllt werden müssen, um die Sachlage endgültig beurteilen zu können. Konkrete Gefahr und (bloßer) Gefahrenverdacht sind danach abzugrenzen, ob eine Gefahrenlage schon zu bejahen ist oder ob (noch) Zweifel am tatsächlichen Vorhandensein einer Gefahr besteht und ob die ergriffene Maßnahme (bereits) der Beseitigung der Gefahr dienen soll oder (zunächst nur) der Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen einer Gefahrenlage (vgl. Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 8. Aufl. 2005, § 2 Anm. 4). Handelt es sich um einen Gefahrenverdacht, sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst nur vorläufige Maßnahmen der Gefahrenerforschung zulässig. Zu derartigen Gefahrenerforschungsmaßnahmen gehören - wie im vorliegenden Fall - auch Sondierungsmaßnahmen aufgrund von Hinweisen auf das Vorhandensein von Kampfmitteln. Derartige Gefahrenerforschungsmaßnahmen verlieren nicht nachträglich ihre Rechtmäßigkeit, wenn sich herausstellt, dass eine Gefahr (gar) nicht vorgelegen hat. Da in diesem Fall kein Störer vorhanden ist, trägt die zuständige Gefahrenabwehrbehörde die Kosten. Hat die zuständige Gemeinde bereits einen Dritten vorläufig als Verantwortlichen herangezogen und bestätigt sich der Gefahrenverdacht nicht, trifft ihn keine Kostenlast und er kann gleichsam als "Nichtstörer" Ersatz seiner Kosten begehren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.5.1990 - 5 S 1842/89 -, NVwZ-RR 1991, 24 [VGH Baden-Württemberg 10.05.1990 - 5 S 1842/89]). Dieses rechtfertigt sich daraus, dass die Behörde grundsätzlich gemäß § 24 VwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat und dass Polizeiverfügungen nicht lediglich den Zweck haben dürfen, der Behörde die ihnen obliegende Aufsicht zu erleichtern (Beschl. d. erk. Gerichts v. 18.11.1981 - 7 M 23/89 -; grundsätzlich dazu: Papier, NVwZ 1986, S. 256 f.).

Bestätigt sich dagegen der Gefahrenverdacht, sind die Kosten für die (dann notwendige) Beseitigung der Gefahr ebenso wie die Kosten für die (vorangegangene) Gefahren-erforschungsmaßnahme grundsätzlich von dem jeweiligen Störer zu tragen (vgl. Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., 2007, E 51; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.9.1989 - 5 S 3099/88 -, NVwZ 1990, 784 [VGH Baden-Württemberg 08.09.1989 - 5 S 3099/88]).

Eine entsprechende Verteilung der Verantwortlichkeiten und der Kostentragungspflicht enthält bereichsspezifisch auch das Bundesbodenschutzgesetz hinsichtlich der Verdachtslagen bei möglichen Bodenverunreinigungen. So kann zwar den in §§ 4 Abs. 3, 5 und 6, § 9 BBodSchG genannten Personen aufgegeben werden, notwendige Untersuchungen zur Abschätzung einer Gefährdung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG sind die Kosten jedoch wieder zu erstatten, sofern die Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen (und die Herangezogenen die den Verdacht begründenden Umstände auch nicht zu vertreten haben).

Dieser rechtliche Zusammenhang liegt letztlich auch den zu Kampfmittelsondierungen in der Vergangenheit ergangenen Erlassen zugrunde. In den Erlassen ist von jeher davon ausgegangen worden, dass die Gemeinde für die Beseitigung alliierter Munition, die nicht auf Liegenschaften des Bundes gefunden wird, die zuständige Gefahrenabwehrbehörde ist. Die Kosten wurden allerdings zunächst aus Billigkeitsgründen vom Land übernommen.

So ging der Rderl. v. 4. Dezember 1981 (Nds. MBL 1982 S. 4) zwar von der Zuständigkeit der Gemeinde für die Kampfmittelbeseitigung aus, beließ aber alle Kosten (also für das Sondieren, Bergen und Vernichten), aus Billigkeitsgründen bei dem Land.

Mit Erlass vom 17. Mai 1993 (Nds. MBl. 1993,S. 536) erfolgte eine Einschränkung. Unter Hinweis auf die angespannte Finanzlage wurden im Wege der Billigkeit nur noch Kosten für Bombenbergung und - vernichtung übernommen, nicht mehr jedoch Kosten für bloße Sondierungen als Gefahrerforschungsmaßnahmen. Weiter heißt es:

"Demzufolge sind Aufträge zur Sondierung von Grundstücken zum Feststellen des Vorhandenseins und Auffindens von Kampfmitteln vom verantwortlichen Grundstückseigentümer unmittelbar an eine geeignete Firma zu erteilen und zu bezahlen."

Diese Formulierung traf die Rechtslage allerdings nicht vollständig; denn der Grundstückseigentümer war - wie oben dargelegt - dann nicht zur Kostentragung verpflichtet, wenn die Sondierungsmaßnahmen den Gefahrverdacht nicht bestätigten. Trotz des missverständlichen Wortlautes musste mithin die Gemeinde ab 1993 nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch die Kosten für Gefahrenerforschungsmaßnahmen tragen, die den Gefahrverdacht nicht bestätigten (vgl. hierzu auch Beschlüsse d. erk. Gerichts v. 18.11.1991 - 7 M 23/89 - und v. 23.3.1994 - 7 M 6442/92 -).

In dem Erlass vom 8. Dezember 1995 (Nds. MBl. 1995 S. 111) wird eine Kostenpflicht des Grundstückseigentümers (nunmehr im Einklang mit der o. a. Rechtsprechung) nur noch für den Fall genannt, dass die Gefahrenerforschungsmaßnahme das Vorhandensein von Kampfmitteln bestätigt. Damit wird gleichzeitig - allerdings nur stillschweigend - deutlich gemacht, dass anderenfalls die Gemeinde die Kosten für den Gefahrenverdacht nicht bestätigende Sondierungsmaßnahmen tragen muss.

Dem sinngemäßen Vortrag der Beklagten, das Land habe sich gleichsam "auf kaltem Wege" von der ursprünglich aus Billigkeitsgründen gewährten Kostenübernahme zurückgezogen, ohne - soweit ersichtlich - zureichende finanzielle Ausgleichsmittel den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, dürfte daher eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen sein.

b) Eine Kostentragungspflicht der Beklagten für die durchgeführten Sondierungsmaßnahmen besteht jedoch deswegen nicht, weil im Zeitpunkt der Sondierungen eine spezialgesetzliche Zuständigkeit des Landes Niedersachsen, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin insoweit geworden ist, bestand.

aa) Die spezialgesetzliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem im maßgeblichen Zeitraum (November 1986 bis Januar 2001) geltenden ZustGHafen 1971 i. V. m. der dazu ergangenen ZustVOHafen 1984.

§ 1 ZustVOHafen 1984 bestimmt im Wesentlichen:

"Zuständig für die Gefahrenabwehr in Hafen, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten in den an Seeschifffahrtsstraßen gelegenen Häfen … einschließlich der Lade- und Umschlagstellen … sind …

5. das Niedersächsische Hafenamt Emden für den Hafen Emden."

§ 2 ZustVOHafen 1984 regelt:

"Zuständig für die Gefahrenabwehr in Hafen, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten in den an den Binnenschifffahrtsstraßen gelegenen Häfen … sind die Landkreise und die kreisfreien Städte."

Mangels weiterer einengender Vorgaben ist der Begriff "Gefahrenabwehr" im weiten Sinne zu verstehen. Es fallen darunter nicht nur hafentypische Gefahren (wie z. B. Transport und Umschlag gefährlicher Güter, Gewährleistung der Sicherheit des Schiffsverkehrs), sondern auch allgemeine Gefahren, sofern sie nur innerhalb des Hafenbereiches vorkommen. Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Regelungen, nämlich die Gefahrenabwehr in dem sensiblen Bereich des Hafens in einer Hand zu bündeln und Zuständigkeitsüberschneidungen zu vermeiden. Die Gesetzesmaterialien sind nach Auffassung des Senats ebenfalls im Sinne eines weiten Gefahrenbegriffs zu verstehen. Dort heißt es u. a. (LT-DrS 7/527 S. 3):

Das Gesetz soll die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Aufgabe der Gefahrenabwehr in Häfen-, Fähr- und Schiffahrtsangelegenheiten jeweils von den für diese Aufgabe am besten geeigneten Behörden wahrgenommen wird…..Die hier vorgesehene Ermächtigung ist erforderlich, damit…..für die hier genannten Aufgabengebiete der Gefahrenabwehr auch andere als die nach dem (damaligen Nds. SOG) in Betracht kommenden Behörden für zuständig (erklärt werden können)….Durch die vorgesehene Ermächtigung soll erreicht werden, dass den gleichen Behörden, die in Hafen-, Fähr- und Schiffahrtsangelegenheiten… als Sonderbehörden bereits tätig gewesen sind, jeweils die dazu gehörende Aufgabe der Gefahrenabwehr übertragen werden kann……Den Gemeinden fehlt das notwendige Fachpersonal, um die besonderen Gefahren des Hafen-, Fähr- und Schiffsverkehrs abwehren zu können. Gerade hier ist es im Interesse einer einheitlichen Verwaltung erforderlich, dass in den gleichen Angelegenheiten die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die übrigen Verwaltungsaufgaben einheitlich in einer Hand liegen….. In Anknüpfung an die bewährte Regelung (von früher) ….sollten daher in Hafen-, Fähr- und Schiffahrtsangelegenheiten im Interesse einer sachlichen Erledigung die Gefahrenabwehr von den Behörden der Nds. Häfen- und Schiffahrtsverwaltung auch künftig wahrgenommen werden.

Wenn der Gesetzgeber damals auch vor allem hafentypische Gefahren vor Augen gehabt haben dürfte, ergibt sich bei einer zusammenfassenden Bewertung der Gesetzesbegründung doch, dass die einheitliche Zuständigkeit einer Behörde für den gesamten Hafenbereich angestrebt werden sollte. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass z. B. für den hafenärztlichen Dienst oder für Brandschutzfragen die Hafenbehörden zuständig waren und diese Aufgaben - nach Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - lediglich aufgrund eines Vertrages mit entsprechenden Kostenregelungen auf die Beklagte übertragen worden sind.

Dass in der Verordnung für die Häfen im Lande Niedersachsen (Allgemeine Hafenordnung - AHO -, v. 5.3.1975, Nds. GVBl. 1975, S. 88) lediglich hafentypische Verhaltensmaßregeln aufgeführt werden, nicht jedoch auch die Sondierung nach Kampfmitteln, steht einer weiten Auslegung des Gesetzes nicht entgegen. In der Hafenordnung sind nur die wesentlichen Verhaltensmaßnahmen für Häfen zu regeln. Dazu gehört die zudem nur in einzelnen Häfen auftretende Notwendigkeit, Kampfmittelsondierungen durchzuführen, nicht. Zudem zeigt z. B. die Regelung in § 39 AHO, wonach für die Beseitigung gesunkener Schiffe ausdrücklich von der Zuständigkeit der Hafenbehörde ausgegangen wird, dass auch Gefahren aus dem "Boden" grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Hafenbehörde fallen sollen

Auch die derzeit für Häfen geltenden Rechtsgrundlagen geben keinen Anlass zu einer anderen Betrachtung. Seit dem 1. Januar 2006 ist das Nds. Hafensicherheitsgesetz (v. 8. 12. 2005 idF v. 10.12.2008 - Nds. GVBL 2005, 377; 2008, 399 - Nds. HafenSG ) in Kraft. Das Nds. HafenSG regelt in seinem ersten Teil (§§ 1-24) im Wesentlichen die Zuständigkeit für Maßnahmen bei Bedrohungslagen durch Dritte. Unter der Überschrift "Zweiter Teil, Hafen-, Fähr- und Schiffahrtsangelegenheiten" wird in § 25 Nds. HafenSG das bisherige ZustG Hafen 1971 integriert.

§ 25 Nds. HafenSG bestimmt:

"1. Das Fachministerium ist auch zuständig für die Gefahrenabwehr in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten, auf die Vorschriften des ersten Teils nicht anzuwenden sind.

2. Das Fachministerium kann im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Abs. 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Für diese Maßnahmen findet das Nds. SOG ergänzend Anwendung."

In § 25 Nds. HafenSG wird mithin weiter pauschal davon gesprochen, "eine Gefahr abzuwehren", ohne diese näher einzugrenzen, so dass auch nach derzeitigem Recht nach Auffassung des Senats eine umfassende Spezialzuständigkeit (nunmehr unmittelbar des Nds. Fachministeriums) für die Gefahrenabwehr weiterhin besteht; denn auch die Gesetzesmaterialien zum Nds. HafenG 2006 enthalten keine einengende Definition des Begriffs der "Gefahr" (vgl. Lt-DrS 15/1270).

bb) Eine Zuständigkeit des Landes Niedersachsen lässt sich zudem aus § 101 Abs. 4 NGefAG bzw. nunmehr § 97 Abs. 2 Nds. SOG (idF v. 16. 9. 2004 - Nds. GVBl. 2004, 362) ableiten; denn in diesen Vorschriften wird sinngemäß klargestellt, dass die Fachbehörde gegenüber der Gemeinde zum Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung auf der Grundlage des NGefAG/Nds. SOG vorrangig zuständig ist, wenn das Fachgesetz keine eigene Rechtsgrundlage enthält. Fachbehörde für den Hafenbereich war aber im maßgeblichen Zeitraum das Land Niedersachsen.

cc) Darüber hinaus ergibt sich die spezielle Zuständigkeit des Landes Niedersachsen als Rechtsvorgänger der Klägerin aus dem Grundsatz, dass die jeweils tätig werdende Hoheitsverwaltung (hier Land Niedersachsen bzw. Hafenamt Emden) selbst für die Beachtung aller der von ihrem Tätigkeitsbereich berührten gesetzlichen Bestimmungen zuständig ist. Nach herrschender Meinung fehlt den Polizei- und Ordnungsbehörden die Befugnis, das Polizei- und Ordnungsrecht gegenüber anderen Hoheitsträgern durch Verwaltungsakte (ggf. sogar durch zwangsweisen Vollzug) durchzusetzen, sofern die Anordnungen in die hoheitliche Tätigkeit der anderen Behörden eingreifen (BVerwG, Urt. v. 16.1.1968 - I A 1.67 -, BVerwGE 29, 52, 59; OVG Schl.-H., Urt. v. 26.5.1999 - 2 L 231/96-, juris, NordÖR 1999, 452; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl.., 2001 § 9 Rdnr. 238 ff.).

Der 12. Senat d. erk. Gerichts (Urt. v. 9.10.2008 - 12 LC 386/06 -, juris) hat in diesem Zusammenhang zu Kampfmittelsondierungen im Rahmen eines Bundesautobahnausbaus u. a. ausgeführt:

"Die(se) allgemein im Verhältnis zu Privaten geltenden Rechtsgrundsätze (der Kostenpflicht nach dem Nds. SOG) finden aber bei der Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Zuständigkeiten anderer Träger öffentlicher Verwaltung nicht ohne weiteres Anwendung. Die jeweils tätig werdende Hoheitsverwaltung ist selbst zuständig und verantwortlich für die Beachtung der von ihrem Tätigkeitsbereich berührten gesetzlichen Bestimmungen und unterliegt damit auch dem rechtsstaatlichen Gebot, Gefährdungen und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden sowie in gefahrverdächtigen Lagen die notwendigen Aufklärungs- und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen und eingetretene Störungen selbst zu beheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.1.1968 - I A 1.67 -, BVerwGE 29, 52; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht III, 4. Aufl. § 127 Rdnr. 30). Das bedeutet für den Bereich des Straßenbaus, dass der jeweilige Träger der Straßenbaulast Verantwortung für den Zustand der baulichen Anlage als solche, ihre Herstellung und Unterhaltung sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch trägt. Das schließt insbesondere die sichere Gestaltung und Unterhaltung der Straße in verkehrstechnischer Hinsicht ein. Damit steht im Zusammenhang der - allerdings mit Einschränkungen versehene - Rechtsgrundsatz, dass eine Hoheitsverwaltung nicht mit Anordnungen oder gar mit Zwang in die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Hoheitsverwaltung eingreifen darf. Davon unberührt ist das Recht der allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehörden, bei Gefahr in Verzug anstelle der zuständigen Behörde tätig zu werden. Eine derartige Situation liegt etwa vor, wenn bei Erdarbeiten Kampfmittel aufgefunden werden (vgl. dazu Grote, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kapitel 39 Rdnr. 1.1 bis 1.4). Um eine solche Sachlage handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die hier durchgeführten Sondierungsmaßnahmen dienten der Sachverhaltsklärung im Hinblick auf das potenzielle Vorhandensein von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) im geplanten Trassenbereich des Autobahnabschnitts und damit der Feststellung, dass die Ausführung der Straßenbauarbeiten gefahrlos möglich war. Diese Feststellung ist von dem Träger der Straßenbaulast und der für ihn handelnden Straßenbaubehörde in eigener Verantwortung und Zuständigkeit zu treffen. ….. Allerdings kann sich die Eigenverantwortlichkeit des Trägers der Straßenbaulast und der Straßenbaubehörden nur auf solche Anforderungen der Sicherheit und Ordnung beziehen, die einen unmittelbaren Bezug zu den ihnen obliegenden, mit dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben haben. An einem solchen unmittelbaren Bezug zu einer baulichen Maßnahme an einer Bundesfernstraße fehlt es hier - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht. Der erforderliche enge Zusammenhang zwischen den den Kostenerstattungsanspruch auslösenden Sondierungsmaßnahmen und dem Bau des Autobahnabschnitts besteht darin, dass die Baumaßnahme nur auf einem geeigneten und sicheren Untergrund ausgeführt werden darf und auch der Verkehr, den die Bundesfernstraße aufzunehmen hat, auf einen solchen der Sicherheit und Ordnung in jeder Hinsicht genügenden Untergrund angewiesen ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten trifft es nicht zu, dass eine Gefahr (allein) von dem Grundstück selbst ausgeht und unabhängig davon anzunehmen ist, ob Erd- oder Bauarbeiten geplant sind, wenn aufgrund der Auswertung von Luftbildern konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bombenblindgängern bestehen. Es ist bereits zweifelhaft, ob allein das Vorliegen von Erkenntnissen über eine Bombardierung bestimmter Flächen die Feststellung erlaubt, es bestehe zumindest ein Gefahrverdacht. Kennzeichen des Gefahrverdachts ist, dass die Behörde bei Anlegung des Maßstabs verständiger Würdigung und hinreichender - soweit schon möglicher - Sachverhaltsaufklärung Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Sachverhalts hat, der, wenn er gegeben wäre, eine Gefahr darstellt. Allein das Vorhandensein von Kampfmitteln auf einem unbebauten und zur Bebauung nicht vorgesehenen Grundstück erfüllt für sich genommen nicht schlechthin den Gefahrenbegriff, denn dabei handelt es sich nicht um „eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (§ 2 Nr. 1 Buchst. a Nds. SOG). Läge es anders, wäre es regelmäßig geboten, schon das Wissen um bestimmte Bombardierungsbereiche zum Anlass für vorsorgliche Maßnahmen in Gestalt von Nachforschungen und Erkundungen zu nehmen. In dieser Weise sind die zuständigen Behörden in den vergangenen Jahrzehnten jedoch erkennbar nicht vorgegangen. Von einer landesweiten, systematischen Suche etwa nach Bombenblindgängern anhand vorhandenen Luftbildmaterials auf allen dafür in Betracht kommenden Grundstücken ist nichts bekannt. Vielmehr belegt auch das Vorgehen der Behörden im vorliegenden Fall, dass eine konkrete Überprüfung bestimmter Grundstücksflächen erst im Rahmen der Bauvorbereitung - hier für den Neubau des Autobahnabschnitts - eingeleitet wird."

Diese Überlegungen, denen der erkennende Senat folgt, sind entsprechend auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Der Betrieb und der Ausbau des Emdener Hafens, für den im hier maßgeblichen Zeitraum (1996 bis 2001) das Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Hafenamt, zuständig war, sind der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen. Der Hafen dient öffentlichen Verkehrszwecken, ist also einem Schienenwegebau oder einem (dem o. a. Urteil des 12. Senats zugrunde liegenden) Bundesautobahnausbau vergleichbar.

War aber das Land Niedersachsen für die Durchführung der Sondierungsmaßnahmen zuständig, hat es kein fremdes Geschäft geführt und kann von der Beklagten keine Kostenerstattung verlangen.

3) Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass auch keine Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder in analoger Anwendung von §§ 80, 84 NGefAG / Nds. SOG bestehen.