Die Berufung ist im wesentlichen begründet.

Zu Recht hat das Landgericht die Passivlegitimation der Beklagten bejaht. Dies ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB, dann nach außen hin war das Erlöschen der Einzelfirma nicht zweifelsfrei erkennbar. Die Beklagte trat nämlich auch nach dem 10.5.1983 im Geschäftsverkehr noch als "xxx Schinkenvertrieb" ohne den Zusatz xxx auf. Es sei nur auf die Abtretungsvereinbarung mit der xxx vom 15.11.1983 verwiesen, wo sogar nur von "Herrn xxx" die Rede ist.

Der Klägerin steht die geltend gemachte Hauptforderung aus §§ 433 Abs. 2, 398 BGB i.V.m. Nr. 4 AGB-Banken (a) wie auch nach § 826 BGB (b) zu. Die Beklagte konnte zum einen gem. § 406 BGB wegen ihrer Kenntnis der Vorausabtretung nicht mehr wirksam gegenüber der xxx aufrechnen (a). Zum anderen bilden die nur zur Abwälzung des Ausfallrisikos abgetretenen Forderungen keinen anerkennenswerten Grund für einen Widerspruch gegen die Lastschriften (b). Eine bloße Zug um Zug-Verurteilung kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen nach §§ 255, 273 BGB nicht vorliegenden (c).

(a)

Die Klägerin kann die Kaufpreisforderungen der xxx gegen die Beklagte aus den Lieferungen von zwei Partien Schinken vom 9. und 14.11.1983 gem. § 433 Abs. 2 BGB geltend machen, da ihr die Forderungen wirksam nach § 398 BGB i.Vm. Nr. 44 AGB-Banken abgetreten worden und nicht durch Aufrechnung seitens der Beklagten erloschen sind.

Nach den eindeutigen und glaubhaften Bekundungen des Zeugen xxx steht es zur Überzeugung des Senats fest, daß zwischen der Klägerin und der xxx die Geltung der xxx-Banken in der jeweils gültigen Fassung für den Geschäftsverkehr vereinbart worden war.

Gemäß Nr. 44 i.V.m. § 398 BGB gingen die Kaufpreis-Forderungen der xxx gegen die Beklagten am 15.11.1983 im Wege der Vorausabtretung auf die Klägerin über, dann unter der Formulierung "erhalten" in Nr. 44 ist das Einreichen der Lastschriften zu verstehen.

Die Forderungen sind auch nicht gem. § 389 BGB durch Aufrechnung der Beklagten mit den von der xxx erworbenen Gegenansprüchen erloschen, da wegen der Kenntnis der Beklagten von der Vorausabtretung der Forderungen der xxx an die Klägerin die Aufrechnung gegenüber der xxx ausgeschlossen war, §§ 406, 407.

Zwar ist die Forderungsabtretung von der xxx auf die Beklagte wirksam.

Jedoch greift der Ausschlußtatbestand des § 406 BGB ein, da von der erforderlichen - jedenfalls laienhaften - Kenntnis der Beklagten von der Vorausabtretung aller Forderungen der xxx an die Klägerin gem. Nr. 44 xxx-Banken i.V.m. § 398 BGB auszugehen ist. Hierfür ist eine genaue rechtliche Würdigung nicht erforderlich, sondern es genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände (RGZ 102, 385, 387; Palandt-Heinrichs, 45. Aufl., § 406, 2, § 407, 3). Diese war bei der Beklagten am 15.11.1983 zur Überzeugung des Senats vorhanden, da ihr als am Wirtschaftsleben und namentlich am Lastschriftverfahren Teilnehmender bewusst gewesen ist, daß im Geschäftsverkehr mit Banken stets deren - im ganzen Bundesgebiet, also auch bei ihrer Hausbank, gleichlautende - Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrundegelegt werden, von denen auch bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Abweichungen vereinbart werden. Dem steht nicht die von der Beklagten behauptete Vereinbarung mit der xxx entgegen, daß die Lastschriften erst 10 Tage nach Lieferung der xxx vorgelegt werden dürfen. Denn das besagt nichts über den Zeitpunkt der Vorlage der Lastschriften an die Klägerin als 1. Inkassostelle.

Gerade weil die Beklagte auf Grund eines anderweitigen Telefonats mit der xxx vom 10.11.1983 von der äußerst angespannten Situation der xxx wußte, ging sie zur Überzeugung des Senats jedenfalls mit "bedingtem Vorsatz" von einer umgehenden Weitergabe der Lastschriften durch die xxx an die Klägerin aus, wie das auch den Tatsachen entsprach. Wenn die Beklagte die theoretische Möglichkeit zwischen der Klägerin und der xxx vereinbarter, von den Allgem. Bankbedingungen abzeichnender Sonderregelungen mit der xxx anführt, ohne dafür irgendwelche konkreten Anhaltspunkte zu haben, so gesteht sie damit implizit zu, daß sie selbst von der Geltung der xxx-Banken ausgegangen ist. Diese ihre Annahme reicht hin, da eine völlig sichere Kenntnis nicht zu fordern ist (vgl. BGH LM § 407 BGB Nr. 7).

Die Klägerin ist auch nicht durch den Widerspruch der Beklagten gegen die Lastschriften daran gehindert, sich auf die auf sie übergangenen Kaufpreisforderungen zu stützen. Der Widerspruch ist nämlich aufgrund des eben dargelegten Ausschlusses der Aufrechnung ohne rechtlichen Grund erfolgt. Für diesen Fall eines unbegründeten Widerspruches besteht Einigkeit darüber, daß die Lastschriftforderung analog § 162 Abs. 2 BGB wieder auflebt (Denck, Der Mißbrauch des Widerspruchsrechts im Lastschriftverfahren, ZHR 144, (1980), 171, 184 m.w.N.).

(b)

Der Widerspruch der Beklagten gegen die Lastschriften ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin i.S.d. § 826 BGB. Dies auch dann, wenn man - entgegen den obigen Ausführungen etwa mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach den §§ 406, 407 BGB - die von der Beklagten erklärte Aufrechnung gegenüber der xxx für wirksam hält.

Die Klägerin hat durch den Widerspruch einen Schaden in Höhe des Klagebetrages erlitten. Sie hat nämlich bereits am 17.11.1983 der xxx diesen Betrag gutgeschrieben und Verfügungen in dieser Höhe zugelassen, (vgl. BGH NJW 1979, 2146 [BGH 25.06.1979 - II ZR 253/78]), wie durch die auch in diesem Punkt klare Aussage des Zeugen xxx nachgewiesen ist. Da die Klägerin wegen der Nichteinlösung aufgrund des Widerspruches einerseits keine Zahlung von der Raiffeisenbank xxx erhielt und andererseits die xxx zur Rückzahlung nicht mehr in der Lage war, hat die Klägerin diesen Betrag effektiv aus ihrem Vermögen weggegeben (vgl. BGH NJW 1983, 220, 222 [BGH 20.09.1982 - II ZR 186/81][BGH 20.09.1982 - II ZR 186/81]. Darüberhinaus hat die Klägerin auch aus der abgetretenen Kausalforderung bisher keine Befriedigung erlangt, die einen Schaden entfallen ließe.

Für den Vorsatz der Beklagten genügt der hier vorliegende bedingte Vorsatz, daß irgendein(e) Gläubiger(-Bank) der xxx durch den Widerspruch auf Grund der herbeigeführten "Aufrechnung" eines Schadens erleiden könne (Palandt/Thomas, § 826 BGB, Anm. 3a m.w.N.).

Der Widerspruch der Beklagten ist sittenwidrig, da sie zuvor bewußt zusammen mit der xxx die Aufrechnungslage ohne "anerkennenswerten Grund" und damit rechtmißbräuchlich herbeigeführt und das Risiko eines Forderungsausfalls auf andere, hier: die Klägerin, abgewälzt hat.

Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, daß im Verhältnis der ersten Inkassostelle ein Schuldner nicht sittenwidrig handelt, wenn er gegen eine Lastschrift Widerspruch einlegt, um mit einer eigenen(nicht übernommenen) Gegenforderung aufzurechnen. In diesem Fall soll die Gläubigerbank das Schadensrisiko, von ihrem Kunden die Rückvergütung nicht mehr zu erlangen, tragen (BGHZ 74, 305 f.[BGH 28.05.1979 - II ZR 85/78] Hier liegt es aber anders, weil die Beklagte mit der xxx die Aufrechnungslage durch kollusives Zusammenwirken ohne anerkennenswerte Gründe auf ihrer Seite und damit rechtsmißbräuchlich herbeigeführt hat, um das von beiden erkannte Risiko eines Forderungsausfalles der xxx auf die Klägerin abzuwälzen. Dies geht aus dem Schreiben der xxx an die Beklagte vom 15.11.1983 deutlich hervor.

Eine solche zweckwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Schuldner ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 74, 300, BGH NJW 1985, 847 m.w.N.) sittenwidrig. Denck (a.a.O., S. 180 ff.) will zwar einen unberechtigten Widerspruch zulassen als symbolischen Ausgleich für die Nachteile des Schuldners aus dem Lastschriftverfahren. Ihm ist aber mit Münchener Komentar-Mertens, Bd. 3, 2. Halbband, 2. Aufl. 1986, § 826 Rn. 190 entgegenzuhalten, daß der Widerspruch nur die Abwehr einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Schuldners bezweckt und Überlegungen dazu, wer aus dem Lastschriftverfahren den größten Vorteil zieht, seine funktionswidrige Handhabung nicht rechtfertigen. Zwar verweist BGHZ 74, 300, 305[BGH 28.05.1979 - II ZR 85/78] beispielhaft auf eventuelle Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte des Schuldners, die ihm nicht genommen werden sollen. Dabei ist jedoch ersichtlich an dem Schuldner bereits originär zustehende, nicht hingegen an nachträglich ("künstlich") beschaffte Gegenrechte gedacht. Und immer ist entscheidend, ob die Gründe, die den Schuldner im Zeitpunkt der Kenntnis der Lastschrift davon abgehalten hätten, seine Schuld zu begleichen, anerkennenswert waren. Dies ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (BGHZ 74, 300, 305[BGH 28.05.1979 - II ZR 85/78], bestätigt im BGH NJW 1985, 847, 848 [BGH 27.11.1984 - II ZR 294/83]) [BGH 27.11.1984 - II ZR 294/83].

Danach muß die Schaffung der Aufrechnungslage im vorliegenden Fall als sittenwidrig angesehen werden. Die Beklagte hatte nämlich keine eigenen, in den Geschäftsbeziehungen zu xxx angelegten Gegenrechte, mit denen sie hätte aufrechnen können. Sie verschaffte sich diese erst durch die Abtretungsvereinbarung mit der xxx vom 15.11.1983. Aus dieser geht eindeutig hervor, daß hier lediglich eine Möglichkeit konstruiert wurde, die Forderungen der xxx angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der xxx "unter Deckung zu bringen". Die Worte "Ihre freundschaftliche Hilfe zur Einziehung unserer Forderung" bringen dies zum Ausdruck. Auch die Zusage, daß "wir Sie selbstverständlich von sämtlichen Ansprüchen freistellen werden, die seitens der xxx oder von irgendwelcher anderen Seite wegen obiger Abtretung und Verrechnung gegen Sie gestellt werden sollten", spricht dafür, daß hier ein Versuch zur Rettung der Forderungen der xxx unternommen werden sollte, für den der Beklagte nur Ausführender sein sollte, ohne ein eigenes Risiko zu tragen.

Wenn man dieses Vorgehen als anerkennenswerten Grund zum Widerspruch gelten ließe, wäre es jedem Lastschriftschuldner möglich, beliebig Forderungen gegen einen wirtschaftlich angeschlagenen Geschäftspartner - oft " unter Preis" - zu erwerben, damit aufzurechnen und die 1. Inkassostelle auf die Konkursquote zu verweisen. Daß vorliegend die Beklagte die ihr von der xxx abgetretenen Forderungen " unter Preis" erworben haben könnte, liegt nicht ganz fern. Nach ihrem eigenen Vorbringen im Zusammenhang mit Forderungsanmeldungen der xxx zum Konkursgericht hat sie dieser nicht den vollen Nominalbetrag bezahlt. Solches zu tolerieren, widerspricht Sinn und Zweck des Lastschrifteneinzugs-Widerspruches, der nur als Abwehrmaßnahme eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Schuldners (= Beklagte) verhindern soll (vgl. auch LG Münster WM 1985, 412 ff).

(c)

Entgegen der in der Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung der Parteien kommt eine Zug-um Zug-Verurteilung der Beklagten nicht in Betracht. Es liegen weder die Voraussetzungen nach § 255 BGB noch die nach § 273 BGB vor.

Die Klägerin hat- nach Zahlung durch die Beklagte - keinen Anspruch gegen die xxx bzw. deren Konkursverwalter als "Dritten". Denn die xxx hat durch die Abbuchung der Klagsumme, die mit ihrer Kaufpreisforderung gegen die Beklagte aus den Schinkenlieferungen der Höhe nach identisch war, nur das erhalten, was ihr, da die Beklagte ihr gegenüber nicht rechtswirksam aufgerechnet hat, von Rechts wegen zustand. Sie schuldet - nach Zahlung durch die Beklagte - der Klägerin mithin nichts, so daß auch diese keinen Anspruch gegen die xxx bzw. deren Konkursverwalter hat, dessen Abtretung die Beklagte verlangen könnte. Da die xxx bzw. deren Konkursverwalter nichts schuldet, kommt auch eine bloße gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten (zusammen mit dem Konkursverwalter der xxx nicht in Betracht, was die Beklagte im übrigen auch nicht ausdrücklich beantragt hat.

Der Zinsanspruch ist nach §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt, da wegen des Widerspruchs der Beklagten auf Grund unberechtigter Leistungsverweigerung eine Mahnung der Klägerin gem. § 242 BGB entbehrlich ist, jedoch nur in Höhe von 5% gem. § 352 HGB. Die begehrte Verzinsung von 11,25% war der Klägerin nicht zuzusprechen, da weder sie noch der Zeuge xxx einen Zinsschaden der Klägerin in dieser Höhe substantiiert dargetan hat; deswegen kam auch eine Beweiserhebung durch den von ihr benannten Zeugen xxx nicht in Betracht. Hinsichtlich dieser Zinsdifferenz war daher Klage und Rechtsmittel der Erfolg zu versagen, ohne daß sich dies indessen kostenmäßig zu Lasten der Klägerin auswirkt (§ 92 Abs. 2 ZPO).

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 ZPO.

Dem Antrag der Beklagten, die Revision zuzulassen, war nicht zu entsprechen; die Voraussetzungen nach § 546 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor.