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  • ab 01.04.1922 (aktuelle Fassung)

§ 9 PyrVerS

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont über die Vereinigung des Gebietsteils Pyrmont mit Preußen
Redaktionelle Abkürzung
PyrVerS,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
10100070000000

Preußen ist bekannt, daß einer Betriebsaktiengesellschaft der Nießbrauch am Bade Pyrmont für sechzig Jahre eingeräumt werden wird. Preußen erkennt den darüber abzuschließenden Vertrag ausdrücklich als für sich bindend an.

Auch nach Ablauf der 60 Jahre sichert Preußen den Kurgemeinden (Stadt Bad Pyrmont, Ösdorf und Holzhausen) einen dem Nießbrauchsvertrag entsprechenden Einfluß auf das Bad zu.