Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Fahrtkosten sowie auf die Höhe der begehrten Überstundenbezahlung, jedoch nicht auf die Prämienzahlung.

Dem Kläger stehen 375,84 DM netto als Fahrtkostenerstattung zu.

Dieser Anspruch ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Hiernach ist vereinbart, daß der Kläger als Bauleiter bei der Firma VOKO-Bau in Delmenhorst eingestellt wird und ihm für betrieblichbedingte Fahrten ein. Firmenfahrzeug zur Verfügung zu stellen ist. Dieser Arbeitsvertrag ist zu keinem Zeitpunkt abgeändert worden. Zwar hat die Beklagte von der Möglichkeit des 2. Absatzes des Arbeitsvertrages Gebrauch gemacht, den Kläger vorübergehend auch für anderweitige Aufgaben einzusetzen. Ob sie im konkreten Fall zu der Maßnahme berechtigt war, den Kläger in Syke einzusetzen, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Vereinbarung über die zur Verfügungstellung des Firmenwagens zwischen den Parteien nicht abgeändert worden ist. Die Beklagte war aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet, dem Kläger jedenfalls während des Laufes seines Arbeitsvertrages ein Firmenfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn sie den Kläger zurecht an ... anderer Stelle eingesetzt hat, was auch nur aus betrieblichen Belangen möglich war, so waren die dann vom Kläger zu erbringenden Fahrten nach Syke betrieblich bedingt. Wurde dem Kläger tatsächlich der Firmenwagen nicht mehr zur Verfügung gestellt, so daß er auf Kosten der Beklagten die betrieblich bedingten Fahrten vornehmen konnte, *ist er nunmehr berechtigt, *so die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten von der Beklagten ersetzt zu verlangen. Diese betragen unstreitig 375,84 DM netto. Der eingesetzte Betrag von 0,36 DM pro gefahrenen Kilometer ist nicht übersetzt, vielmehr zumindest als angemessen anzusehen.

Es handelt sich auch bei den Fahrtkosten nicht um die normalen Fahrten zum Arbeitsplatz, da der Arbeitsplatz des Klägers aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung in Delmenhorst war. Damit war ausdrücklich mit dem Kläger der Ort seines Arbeitsplatzes vereinbart. Sie konnte den Kläger nicht ohne weiteres in einer anderen Stadt beschäftigen. Dieses war nur mit der Ausnahme des Absatzes 2 des Arbeitsvertrages möglich. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen hingewiesen.

Gegenansprüche sind insoweit von der Beklagten nicht substantiiert dargelegt worden. Es ist insoweit vom Kläger bestritten, daß er seine Ehefrau zum Bahnhof Delmenhorst gefahren habe. Es wäre nunmehr Aufgabe der Beklagten gewesen, ihren Gegenanspruch insoweit zu konkretisieren, als anzugeben, an welchen Tagen der Kläger jeweils welche Strecke gefahren ist, damit eine Nachprüfung insoweit möglich ist. Wie sich ... die von der Beklagten geltend gemachten 130 Tage errechnen, wie jeweils 6 Kilometer zustande kommen, gleich ob der Kläger von der Wohnung oder vom Büro zum Bahnhof gefahren ist, ist nicht ersichtlich. Um eine Aufklärung insoweit machen zu können, hätte insoweit ein konkreter Vortrag der Beklagten vorliegen müssen. Ein Beweis konnte deshalb insoweit nicht erhoben werden.

Dem Kläger stehen aber auch mindestens Überstundenvergütungen in Höhe von 1.000,00 DM zu.

Eine Überstundenvergütung steht dann regelmäßig zu, wenn der Kläger über die Dauer der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat, die Mehrarbeit angeordnet oder zumindest geduldet war und die Zahl, Lage und Dauer der Überstunden vom Kläger konkret vorgetragen werden kann.

Der Kläger hat insoweit die vom Niederlassungsleiter der Beklagten in Delmenhorst ... unterzeichneten Abwesenheitszettel überreicht und hat hiernach die Überstunden berechnet. Hieraus läßt sich konkret ersehen, für welche Tage der Kläger jeweils welche Stunden beantragt.

Hieraus ergibt sich auch, daß der Kläger abwesend war über die die normale Arbeitszeit hinaus.

Zwar ist im Arbeitsvertrag insoweit über die Arbeitszeit nichts genaues vereinbart, vielmehr festgelegt, daß diese flexibel und nicht genau zu umreißen ist. Es ist jedoch ferner auch vereinbart, daß Beginn und Ende der Arbeitszeit auf die betrieblichen Belange auszurichten und mit dem Niederlassungsleiter abzustimmen sind.

Aus den überreichten Abwesenheitsstunden ergibt sich jeweils Beginn und Ende der Arbeitszeit, die der Niederlassungsleiter unterschrieben hat. Hieraus ist erkennbar, daß der Kläger gemäß dem Arbeitsvertrag mit dem Niederlassungsleiter Beginn und Ende der Arbeitszeit abgestimmt hat und diese vom Niederlassungsleiter jeweils anerkannt worden sind. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich hierbei lediglich um Bestätigungen für das Finanzamt für Ortsabwesenheit handelt, da insoweit keine anderen Angaben gemacht werden können als tatsächlich der Kläger für die Beklagte abwesend war, was genau der Arbeitszeit des Klägers entsprechen muß.

Führt der Kläger aber insoweit genau auf, wann er Überstunden geleistet hat und überreicht insoweit Bestätigungen des Niederlassungsleiters gemäß dem Arbeitsvertrag, so hätte die Beklagte konkret vortragen müssen, an welchen Tagen der Kläger nunmehr keine Bezahlung beanspruchen kann, etwa weil er an diesen Tagen nicht in dem Umfange gearbeitet hat. Ein pauschales Bestreiten, daß der Kläger keine Überstunden geleistet habe, reicht sodann nicht mehr aus.

Die Kammer ist allerdings der Ansicht, daß die vom Kläger aufgezeichneten Überstunden in dem Umfange, wie sie vom Kläger dargelegt werden, nicht von ihm verlangt werden können. Insoweit ist auf den Arbeitsvertrag hinzuweisen, der keine genaue Arbeitszeit vorsieht. Es gibt jedoch Höchstgrenzen für die Arbeitszeit, die in der Arbeitszeit Ordnung festgelegt sind. Gemäß § 3 Arbeitszeitordnung beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 8 Stunden. Damit sind pro Woche höchstens 48 Stunden zu leisten. Nach den vorliegenden Unterlagen hat der Kläger jedoch über diese Zeiten hinaus gearbeitet, was sich aus einem Vergleich zwischen Beginn der Tätigkeit und dem Ende der Tätigkeit des Klägers ergibt. Dabei muß allerdings weiterhin berücksichtigt werden, daß der Kläger gemäß § 12 Arbeitszeitordnung Pausen einzuhalten hat, und zwar von mindestens einer halbstündigen Ruhepause bei mehr als sechsstündiger Tätigkeit. Da der Kläger insoweit Ruhepausen nicht abgezogen hat, ist insoweit auch die Überstundenleistung zu hoch gegriffen.

Die Kammer hat deshalb eine neue Berechnung der Stundenzahl des Klägers anhand der überreichten Unterlagen vorgenommen und ist dabei von einer Hochstarbeitsstunden von 48 Stunden und einer einstündigen Ruhepause pro Tag ausgegangen, wobei jedoch im Ergebnis noch soviel Überstunden übrig bleiben, daß der Betrag von 1.000,00 DM erreicht wird.

Nach der Berechnung der Kammer ergeben sich insoweit bei Anrechnung von einstündiger Pause und 48-stündiger Höchstarbeitszeit insgesamt noch 86,5 Überstunden, die der Kläger von der Beklagten verlangen kann. Mit dem Stundenlohn des Klägers, den dieser errechnet hat und von der Beklagten nicht bestritten worden ist, ergibt sich somit ein Betrag von über 1.000,00 DM, so daß der Anspruch des Klägers jedenfalls gerechtfertigt ist.

Der Kläger war auch insoweit berechtigt, die Teilbeträge zu fordern, ohne diese genau bezeichnet zu haben. Bei einer derartigen Teilklage muß erkennbar sein, welcher Teil des Gesamtanspruches Gegenstand der Klage sein soll. Dieses ist der Fall; so ist die Bestimmung gem. § 366 BGB vorzunehmen, wobei gemäß § 366 Abs. 2 die zunächst fällige Schuld gezahlt wird. Somit ist bestimmbar, über welche Teile des Anspruches entschieden wird.

Somit ist auch vom Kläger nachgewiesen, daß er über die Dauer der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, nunmehr substantiiert zu bestreiten und evtl. Beweis anzutreten.

Hingegen steht dem Kläger ein Anspruch auf die Prämienzahlung nicht zu. Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung der Kammer ergeben, daß im Einstellungsgespräch vereinbart worden ist, daß Prämien nur dann gezahlt werden, wenn die Restzahlung des Kunden bei der Übergabe erfolgt. Dieses ist sowohl im Gespräch mit der Geschäftsführerin ... besprochen worden als auch dem Kläger von dem Zeugen ... bei der Einweisung in die Tätigkeit erklärt bzw. im Rahmen der Überreichung der Anweisungen mitgeteilt worden.

Dieses haben die Aussagen der Geschäftsführerin ... als auch des Zeugen ... eindeutig ergeben. Die Aussagen der beiden erscheinen auch glaubwürdig, da Sinn der Prämie in der Tat im Regelfall ist, daß diese nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, da für schlechte Leistungen keinerlei Prämien gezahlt werden sollen.

Daß bei dem Bauvorhaben jedoch Mängel vorhanden waren, hat der Kläger nicht bestritten und muß deshalb von ihm als zugestanden gelten. Demzufolge kann der Kläger einen Anspruch auf die Prämienzahlung nicht geltend machen.

Die Vernehmung des Zeugen ... konnte gem. § 447 ZPO erfolgen, da die Beklagte dieses beantragt hat und die andere Partei damit einverstanden war.

Beweispflichtig für die Behauptung, daß die Prämie nicht uneingeschränkt zugesagt worden war, *die Beklagte, da insoweit diese *war eine Einwendung erhoben hat, nämlich, daß die Prämien unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden, so daß sie für diese Behauptung beweispflichtig ist.

Nachdem mußte die Klage teilweise Erfolg haben, teilweise zurückgewiesen werden. Die Aufteilung in Netto- und Bruttobeträge war angesichts des verschiedenen Charakters der Zahlungen erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Der Streitwert war im Urteil gem. §§ 61, Abs. 2 ArbGG, 3, 4 ZPO festzusetzen.