Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten grundsätzlich das gezahlte Krankengeld verlangen gem. §§ 616 Abs. 2 BGB, 182 Abs. 10 RVO.

Danach kann die Klägerin von dem Beklagten aufgrund gesetzlichen Forderungsüberganges das verauslagte Krankengeld verlangen, wenn der Versicherten für die Krankheitszeiten ein Anspruch auf Gehaltsfortzahlung gegenüber dem Beklagten gehabt hat.

Gemäß § 616 BGB wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund und ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Hierbei gilt als verhältnismäßig nicht erheblich eine Zeit von 6 Wochen.

Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen für die Gehaltsfortzahlungen durch den Beklagten vor. Diese ist auch nicht dadurch gebrochen, daß die Versicherte mehrfach krank war, da es sich nicht und dieselbe Krankheitsursache gehandelt hat, so daß ein neuer Gehaltfortzahlungszeitraum entstanden ist.

Bei Arbeitsunfähigkeitszeiten innerhalb zwei verschiedener Schwangerschaften handelt es sich nicht um dieselbe Krankheitsursache. Dieselbe Krankheit gem. § 183 Abs. 2 RVO, von deren Begriff auszugehen ist, ist von der gleichen Krankheitsursache zu unterscheiden. Dieselbe Krankheit liegt nur vor, wenn ein Grundleiden gegeben ist, aufgrund dessen jeweils wieder Erkrankungen auftauchen. Dieses liegt nicht vor, wenn bei wiederholter Schwangerschaft krankhafte Schwangerschaftsbeschwerden auftreten (vgl. Schaub Arbeitsrechtshandbuch 4. Aufl., § 98 III 2). Vielmehr ist hierbei eine neue Ursache gesetzt, die Arbeitsunfähigkeitszeiten hervorruft. Dann kann aber nicht von derselben Krankheit i. S. d. § 183 Abs. 2 RVO gesprochen werden. Die Tatsache allein, daß grundsätzlich eine Frau nicht in der Lage ist, auf natürlichem Wege eine Schwangerschaft durchzustehen, beinhaltet kein chronisches Grundleiden, daß stets zu neuen Arbeitsunfähigkeiten führen muß. Vielmehr kann sich jeder Schwangerschaftsverlauf anders darstellen. Die hierbei aus Anlaß der Schwangerschaft eintretende Arbeitsunfähigkeit stellt einen eigenen Tatbestand aufgrund der neuen Schwangerschaft dar.

Gleichwohl kann die Klägerin für den Zeitraum vom 28.11.1978 bis 22.12.1978 das verauslagte Krankengeld vom Beklagten nicht verlangen.

Das Schreiben vom 20.02.1979 stellt insoweit einen vertraglichen Verzicht auf die Forderung dar, so daß diese Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.

Gem. § 397 BGB erlischt das Schuldner Verhältnis, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt.

Der Verzicht im Schuldrecht auf einen schuldrechtlichen Anspruch ist nur vertraglich möglich (vgl. Palandt Kommentar zum BGB, § 397, Anm. 1 b).

Das Angebot zum Vertragsschluß ist in den Schreiben des Beklagten an die Klägerin zu sehen, indem er diese auffordert, eine entsprechende Zahlung an Krankengeld für seine Arbeitnehmerin zu leisten. In diesem Schreiben kommt ausdrücklich der Wille zum Ausdruck, keine Krankengeldzahlungen zu leisten. Dieses Angebot ist angenommen durch das Schreiben der Klägerin vom 20.02.1979, in dem dem Beklagten mitgeteilt wird, daß entsprechende Ansprüche auch nicht geltend gemacht werden. Hieran muß sich die Klägerin festhalten lassen. Ein Anspruch auf 1.007,00 DM ist deshalb nicht gegeben. Die Klage mußte insoweit der Abweisung unterliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Der Streitwert war im Urteil gem. §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3, 4 ZPO festzusetzen.