Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten Beschäftigungszeiten als Erfahrungszeit.

1. Qualifizierung vom 1. August 2013 bis 28. Februar 2015

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBesG sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, als Erfahrungszeit anzuerkennen. Die Qualifizierung beim GAA A-Stadt fällt nicht hierunter, weil es sich nicht um eine hauptberufliche (Hervorhebung durch das Gericht) Tätigkeit, sondern inhaltlich unstreitig um eine Ausbildungszeit handelt, die grundsätzlich nicht anerkennungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Ermessenstatbestände in § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG, sondern ebenso für die zwingend anzuerkennenden Zeiten nach Satz 1. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 25/16 -, juris unter Hinweis auf die Kommentarliteratur zu der im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des Berliner Besoldungsgesetzes entschieden, dass es sich bei Referendariatszeiten des juristischen Vorbereitungsdienstes nicht um Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des Gesetzes handele; Ausbildungszeiten seien keine Zeiten beruflicher Tätigkeiten im Sinne der Norm; Berufserfahrung könne nur im Beruf und nicht in der Berufsausbildung erworben werden.

Da die Qualifizierungszeit im GAA A-Stadt unstreitig inhaltlich dem früheren Vorbereitungsdienst nachgebildet ist und ausschließlich der Ausbildung dient, scheidet eine Anerkennung als Erfahrungszeit aus. Ausbildungszeiten sind nach § 25 Abs. 4 Satz 3 NBesG nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich um Zeiten eines weiterbildenden Masterstudiums oder einer Promotion gehandelt hat. Beide Tatbestände liegen hier nicht vor. Dass die Klägerin während der Qualifizierung bereits Gehalt nach Entgeltgruppe 10 bezog, ändert hieran nichts. Dies ist ersichtlich dem Umstand geschuldet, dass die Gewerbeaufsichtsämter unter der Geltung des früheren Rechts mit den deutlich geringeren Anwärterbezügen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gewinnen konnten.

Schließlich führt auch der Hinweis der Klägerin, wonach die Beamten früher im Anschluss an den Vorbereitungsdienst direkt als Beamte auf Probe übernommen worden sind, zu keinem anderen Ergebnis. Die jetzige Regelung mag aus Sicht der Klägerin ungerecht erscheinen. Der Grund hierfür ist aber, dass die zweijährige Beschäftigungszeit nicht als Erfahrungszeit anerkannt wird, obwohl die Klägerin in dieser Zeit hauptberuflich tätig war, bereits eigenverantwortlich gearbeitet und damit entsprechende berufliche Erfahrungen gesammelt hat. Es ist letztlich Sache des Verordnungsgebers, die Laufbahnvoraussetzungen zu regeln; dabei darf er innerhalb bestimmter Grenzen auch strengere Voraussetzungen für die Zukunft normieren. Dass er seinen Gestaltungsrahmen hier überschritten hätte, ist nicht ersichtlich, zumal die nach Abschaffung des Vorbereitungsdienstes eingestellten Beschäftigten des GAA hinsichtlich des Eingangsgehalts deutlich besser gestellt sind als unter Geltung des früheren Vorbereitungsdienstes.

2. Vorbeschäftigungen in der Privatwirtschaft

Die Entscheidung des Beklagten, die Vorbeschäftigungen der Klägerin in der Privatwirtschaft nicht als förderlich im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG anzuerkennen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die "Förderlichkeit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Kontrolle. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Tätigkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG 2001 als "förderlich" beurteilt, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (BVerwG, Urteil vom 14. März 2002 - 2 C 4.01 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 14 S. 5). Die nds. Durchführungshinweise vom 1.2.2018 (Nds. MBl. S. 141) haben diese Rechtsprechung aufgegriffen unter Nr. 2.2 zu § 25 NBesG; danach ermöglicht § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG bei der Erfahrungsstufenfestsetzung im Rahmen der Ermessensausübung eine zusätzliche (ganz oder teilweise) Anerkennung vorhergehender hauptberuflicher Tätigkeiten, die einerseits nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind und andererseits für die Verwendung förderlich sein müssen. Leitgedanke der Norm ist, dass gegenüber Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern ohne praktische Erfahrungen bereits frühzeitig Erfahrungswissen genutzt werden kann. Damit ist ggf. ein Leistungsvorsprung gegenüber Beamtinnen und Beamten mit bislang ausschließlich theoretischer Bildung zu erwarten. Als förderlich angesehen werden können insbesondere Berufszeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem Interesse sind, d. h. dass sich die in der zu bewertenden Berufstätigkeit gewonnene Erfahrung in das Beamtenverhältnis einbringen lassen muss. Maßstab für die Bewertung, ob eine vorangegangene Tätigkeit für die dienstliche Verwendung förderlich ist, kann entweder ein sachlicher Zusammenhang oder der Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten durch die vorangegangene Tätigkeit sein, welcher für die weitere dienstliche Verwendung von Nutzen oder Interesse ist.

Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung den rechtlichen Rahmen zutreffend zugrunde gelegt und die vom GAA vorgenommene Bewertung fehlerfrei umgesetzt. Für eine (teilweise) Anrechnung der Vorbeschäftigungen spricht zwar zunächst der zeitliche Umfang der beruflichen Erfahrungen der Klägerin, der einen knapp siebenjährigen Zeitraum in Summe ausmacht. Insoweit verfügt die Klägerin unzweifelhaft über einen größeren beruflichen Erfahrungsschatz als vergleichbare Berufsanfänger. § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG verlangt aber mehr als (bloße) berufliche Erfahrungen; die Berufszeiten müssen für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben im GAA von konkretem (Hervorhebung durch das Gericht) Interesse sein. Diese Voraussetzungen hat die Klägerin nicht hinreichend nachgewiesen.

Für die Beschäftigung vom 1. Februar 2004 bis zum 31. März 2005 bei einem landwirtschaftlichen Betrieb hat die Klägerin zwar einen Arbeitsvertrag, nicht hingegen ein qualifiziertes Arbeitszeugnis vorgelegt, aus dem die von ihr erbrachten Tätigkeiten detailliert hervorgehen. Insofern fällt es der Kammer schon schwer, überhaupt in eine Prüfung des konkreten Nutzens für die dienstliche Verwendung beim GAA einzusteigen. Dessen ungeachtet ist die Tätigkeit der Klägerin mit lediglich 5,- €/Stunde vergütet worden. Diese niedrige Vergütung weist auf Tätigkeiten hin, die weder auf dem Studium der Klägerin aufbauen noch mit den Aufgabenbereichen im GAA im Zusammenhang stehen. Dass die Klägerin in diesem Betrieb auch für die Lehrlingsbetreuung zuständig gewesen sein will, vermag das erforderliche konkrete Interesse noch nicht zu begründen.

Im Ergebnis nichts Anderes gilt für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 9. April 2008, in der die Klägerin für einen kurzen Zeitraum von gut drei Monaten als Mitarbeiterin mit Außendiensteinsatz bei einem Agrarhandel tätig war. Auch insoweit fehlt es an einem qualifizierten Arbeitszeugnis als Nachweis für die konkreten Tätigkeiten der Klägerin. Darüber hinaus spricht auch der kurze Beschäftigungszeitraum gegen eine Anerkennung als Erfahrungszeit, weil die ersten drei Monate des Beschäftigungsverhältnisses als Probezeit galten und das Arbeitsverhältnis der Klägerin ersichtlich noch während der Probezeit gekündigt wurde. Im Übrigen lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin ersichtlich im Vertrieb, da die Vergütung der Klägerin auch einen Provisionsanteil enthielt. Dass die Klägerin ihre Touren im Außendienst selbständig plante und gelegentlich auch die Düngermischmaschine zu bedienen hatte, reicht nicht aus, um die „Förderlichkeit“ zu belegen.

Soweit die Klägerin in ihren beiden Beschäftigungsabschnitten bei einer Obstbrennerei auch für die technische Betreuung der Anlage zuständig gewesen sein will, käme eine Anerkennung dieser Zeiten als „förderlich“ grundsätzlich in Betracht. Gleichwohl können diese Zeiten im Ergebnis nicht anerkannt werden. Hinsichtlich des ersten Teilzeitraums vom 1. September 2005 bis 31. Dezember 2007 legt die Klägerin lediglich einen Arbeitsvertrag, nicht aber ein qualifiziertes Arbeitszeugnis vor. Schon insoweit fehlt es - wie bei den zuvor beurteilten Beschäftigungszeiträumen - an einem geeigneten Nachweis der „Förderlichkeit“. Darüber hinaus weist die niedrige Vergütung von 1.150,- €/Monat auf Tätigkeiten hin, die weder auf dem Studium der Klägerin aufbauen noch mit den Aufgabenbereichen im GAA im Zusammenhang stehen. Schließlich nahm die technische Betreuung der Anlage ersichtlich nur einen untergeordneten Teil des Aufgabenspektrums der Klägerin in diesem kleinen Betrieb ein, weil es nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung einen weiteren gleichrangigen Mitarbeiter gab, der ausschließlich für den technischen Betrieb der Kesselanlage zuständig war.

Auch die Vorbeschäftigung der Klägerin vom 1. September 2008 bis 15. Oktober 2010 kann im Ergebnis nicht als „förderlich“ berücksichtigt werden. Zwar hat die Klägerin hier erstmals Arbeitszeugnisse zum Nachweis ihrer konkreten Tätigkeiten vorgelegt. Gleichwohl reichen diese Nachweise als Beleg nicht aus, weil die Klägerin zwei unterschiedliche Arbeitszeugnisse vorgelegt hat, die im Übrigen die Aufgabenbereiche der Klägerin nur sehr allgemein und vage umschreiben. Der Schwerpunkt der klägerischen Tätigkeiten lag danach aber weniger im technischen Bereich, sondern eher im Bereich der Buchhaltung und des Vertriebs. So heißt es in der Ursprungsversion des Arbeitszeugnisses vom 15. Oktober 2011, dass zu ihren Aufgabengebieten das Herstellen von Spirituosen, der Verkauf, die Präsentation und Auslieferung der Produkte sowie Tätigkeiten im Büro gehörten. Auch in der zweiten Version des Arbeitszeugnisses, die ersichtlich auf Drängen der Klägerin erstellt worden ist, wird der Klägerin nur pauschal ein zuverlässiger und gewissenhafter Umgang bei den ihr übertragenen Aufgaben der innerbetrieblichen Prozesse und der Auslieferung der Produkte bescheinigt. Darüber hinaus habe sie bei der Warenpräsentation, der Kundenbetreuung und Kundenschulung, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses, stets Initiative, Fleiß und Ehrgeiz gezeigt. Des Weiteren sei die Klägerin mit der Büroorganisation und der Bearbeitung der Post beauftragt gewesen, wo ihr umfassendes Fachwissen im Bereich der Rechentechnik bei der Bearbeitung des Debitorenstammes von großem Vorteil gewesen sei. Auch hiernach lag der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Klägerin in dem Obstbrennereibetrieb ganz überwiegend, wenn nicht gar ausschließlich im kaufmännischen Bereich und dem Umgang mit Kunden. Die demgegenüber von ihr im Lebenslauf und in der Klagebegründung hervorgehobenen Tätigkeiten im technischen Bereich finden in den Arbeitszeugnissen praktisch keinen Niederschlag und können daher im Ergebnis nicht als „förderlich“ für die Aufgaben in der Gewerbeaufsichtsverwaltung eingestuft werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO