Die gegen die den Beigeladenen zu 2. erteilte Duldungsverfügung gerichtete Klage hat keinen Erfolg.

Fraglich erscheint bereits, inwieweit die Klägerin von der den Nachbarn erteilten Duldungsverfügung persönlich betroffen sein kann. Grundsätzlich steht der Klägerin ein Klagerecht nur insoweit zu, als sie geltend machen kann, in ihren eigenen Rechten betroffen zu sein (vergleiche § 42 Absatz 2 VwGO). Nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind Klagen regelmäßig nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in eigenen Rechten individuell betroffen zu sein. Diese Betroffenheit kann die Klägerin nicht allein daraus herleiten, dass die den Beigeladenen zu 2. gegenüber ausgesprochene Duldung möglicherweise objektiv rechtswidrig ist, weil sie in der Tat in Widerspruch zu der deren Rechtsvorgänger erteilten, ihnen gegenüber wirksamen Baugenehmigung steht. Der Klägerin steht es aber nicht zu, die Rechtmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit der Beklagten allgemein überprüfen zu lassen, vielmehr sind ihre Rechte darauf beschränkt, die Verletzung ihrer eigenen, individuellen Rechte feststellen zu lassen.

Ein derartiges Klagerecht kann die Klägerin nicht daraus herleiten, dass sie, beziehungsweise ihre Mutter möglicherweise seit 40 Jahren einen für sie erkennbar rechtswidrigen Zustand widerwillig geduldet haben, weil sie bereits zurzeit der Gebrauchsabnahme des nachbarlichen Wohnhauses erkannt haben, dass dabei (möglicherweise bewusst) das Fehlen des Einstellplatzes übersehen wurde. Zum einen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Mutter der Klägerin oder die Klägerin sich insoweit bereits vor 40 Jahren an die Beklagte hätte wenden können, was jedenfalls ausweislich der Aktenlage nicht geschehen ist. Zum anderen folgt aus dieser möglichen Rechtswidrigkeit nicht unmittelbar eine Rechtsverletzung der Klägerin. Die Frage, ob auf dem Nachbargrundstück ein Einstellplatz zu errichten ist, hat rechtlich auf das Grundstück der Klägerin keinerlei Auswirkungen. Zwar macht die Klägerin insoweit geltend, wegen des fehlenden Einstellplatzes auf dem nachbarlichen Grundstück würde ihre Grundstückseinfahrt häufig von parkenden Autos versperrt. Dies ist aber keinesfalls eine unmittelbare Folge des Fehlens eines Einstellplatzes auf dem Nachbargrundstück. Vielmehr handelt es sich insoweit um rechtswidrige Handlungen von Fahrzeugführern, auf die auch die Beigeladenen zu 2. keinen Einfluss haben. Gegen derartige rechtswidrige Handlungen hat sich die Klägerin jedenfalls nicht mit den Mitteln des Baurechts, sondern mit ordnungsrechtlichen Mitteln zu wehren, indem sie im Falle rechtswidrig vor ihrer Einfahrt abgestellter Fahrzeuge, die eine Zufahrt verhindern, Hilfe der Polizei in Anspruch nimmt. Soweit hingegen die Fahrzeuge lediglich vor dem Grundstück der Klägerin im Straßenbereich geparkt werden, sind dieses Vorgänge, die zulässig sind, denn die Straße ist allgemein dem Gemeingebrauch gewidmet, so dass Parkvorgänge auch vor dem Grundstück der Klägerin zulässig sind. Des Weiteren muss daraufhingewiesen werden, dass auch der erzwungene Bau eines Einstellplatzes auf dem nachbarlichen Grundstück nicht zwingend zu einer Veränderung der Parkverhältnisse in der Straße oder vor dem Grundstück der Klägerin führt. Die Beigeladenen zu 2. können nämlich keineswegs zu der Benutzung, sondern nur zu dem Bau eines derartigen Einstellplatzes gezwungen werden.

Die Klage hat aber auch keinen Erfolg haben, wenn sie als zulässig angesehen würde. Die Klägerin kann nämlich unmittelbar aus dem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht (§ 47 Absatz 2 NBauO) kein Verpflichtungsrecht herleiten, das sich gegen ihren Nachbarn richtet. Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient nämlich allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarte Eigentümer (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.1983, 6 B 61/83; Beschluss vom 26.8.1992, 1 M 3052/92, S.3; Beschluss vom 14.3.1997, 1 M 6589/96, BRS 59, 64; Große/Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wichert, NBauO 7. Aufl., § 72 Anm. 84). Nur unter besonderen Umständen können fehlende Einstellplätze einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme indizieren (so OVG Lüneburg im Beschluss vom 14.3.1997, a.a.O. und OVG Münster Urteil vom 10. 7. 1998, 11 A 7238/95, BRS 60,Nr. 123). Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die fehlende Bewältigung des von einem Bauvorhaben ausgelösten ruhenden Verkehrs im Rahmen des § 15 Absatz 1 Satz 2 BauNVO unter Umständen dann von Bedeutung sein kann, wenn dadurch Störungen in die Umgebung hineingetragen werden und diese jedenfalls im Rahmen einer Gesamtschau der vom Objekt ausgehenden Belastungen unzumutbar sind. Eine derartige Beeinträchtigung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots erscheint hier jedoch nahezu ausgeschlossen. Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine reine Anliegerstraße mit kleinen Einfamilienhäusern. Diskutiert wurde die Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung hingegen im Zusammenhang mit der baurechtlichen Genehmigung einer Lehrlingsinternatsanlage und dem damit in Zusammenhang stehenden zusätzlich auftretenden ruhenden Verkehr. Hier handelt es sich dagegen um ein seit 40 Jahren bestehendes normales Einfamilienhaus, von dem besondere, neu auftretende Beeinträchtigungen, die baurechtlich nicht zumutbar sind, nicht erwartet werden können.

Die Beklagte hat schließlich auch das ihr im Rahmen der Erteilung einer Duldungsverfügung eingeräumte Ermessen nicht in einer Weise ausgeübt, dass dies vom Gericht beanstandet werden könnte. Insbesondere liegt der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen Artikel 3 GG nicht vor. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Behörde zu einem nach Zeitpunkt und Modalitäten gleichmäßigen Vorgehen gegen rechtswidrige Zustände, soweit nicht in der Sache begründete Unterschiede Abweichungen rechtfertigen. Der Beklagten kann im vorliegenden Fall ein Verstoß nicht vorgeworfen werden, weil er in der unmittelbaren Nachbarschaft, also auch hinsichtlich des Einstellplatzbedarfes der Klägerin unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse von der stringenten Anwendung der grundsätzlich ermessensbindenden Ausführungsbestimmungen zu den §§ 46 und 47 der niedersächsischen Bauordnung (vom 25. 2.19 88 in NDS MBl. 88,282) abgesehen hat. Die Kammer geht bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze grundsätzlich ebenfalls von dem oben genannten Runderlass des Sozialministers aus (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. 3. 1997,a.a.O.). Danach waren von der Klägerin für zwei genehmigte Wohneinheiten (2 bis 3 Stellplätze nach Nummer 1.1 der Anlage zu dem o. g. Anlass) und eine Arztpraxis (mindestens 3 Stellplätze nach Nummer 2.2 der Anlage zu dem o. g. Anlass) grundsätzlich 5 Einstellplätze herzurichten. Die Beklagte hat die Klägerin von der Schaffung eines Einstellplatzes wegen der geringen Größenordnung ihrer Arztpraxis befreit und hat darüber hinaus im Zusammenhang mit der gegenüber dem Beigeladenen zu 2. ausgesprochenen Duldung auch ihr gegenüber eine Duldung ausgesprochen, wonach ein weiterer Stellplatz nicht errichtet werden muss. Die Klägerin muss danach lediglich drei Stellplätze derzeit tatsächlich errichten. Im Hinblick darauf, dass die Nutzung ihres Grundstückes mit der des Nachbarn nicht vergleichbar ist, ist ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz nicht festzustellen. Die Tatsache, dass die Klägerin derzeit trotz der ausgesprochenen Duldung einen zweiten Stellplatz auf ihrem Grundstück errichtet, vermag an dieser Auffassung nichts zu ändern, weil die Beklagte jedenfalls die Nichterrichtung dieses Stellplatzes derzeit ebenso wie beim Nachbarn dulden würde. Auch imÜbrigen liegen zu beanstandende Ermessensfehler bei der Entscheidung der Beklagten nicht vor. Dem Gericht sind die Örtlichkeiten hinreichend bekannt, um beurteilen zu können, dass die Einschätzung der beteiligten Fachgruppe Sicherheit und Ordnung zutreffend ist. Eine Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs durch die ausgesprochenen Duldungen ist hier kaum zu erwarten, weil es fließenden Durchgangsverkehr in der betroffenen Straße nicht gibt. Vielmehr handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, deren Befahren schon wegen der vielfältigen Einbahnstraßenregelungen in der Umgebung durch Fremde nur ganz selten vorkommen dürfte.

Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass die beantragte Aufhebung der Duldungsverfügung allein noch nicht zu der von der Klägerin gewünschten Verpflichtung der Beigeladenen zu 2. zur Erstellung eines Einstellplatzes führen würde. Vielmehr wäre dazu über die Aufhebung der Duldungsverfügung hinaus zu prüfen, ob der Klägerin ein Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen die Beigeladenen zur Durchsetzung der in der Baugenehmigung enthaltenen Pflicht zur Errichtung eines Stellplatzes zusteht.

Ein derartiger Anspruch kann sich aus § 89 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ergeben. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen. Sie kann gemäß Satz 2 Nr. 4 namentlich die Beseitigung von baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen anordnen oder nach Nr. 5 die Benutzung von baulichen Anlagen untersagen, insbesondere Wohnungen für unbewohnbar erklären.

Im Unterschied zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung, die nachbarschützende Vorschriften verletzt, hat der Nachbar nach dieser Vorschrift keinen Anspruch unmittelbar auf ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde. Das Einschreiten gegen den für den baurechtswidrigen Zustand Verantwortlichen steht vielmehr im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde und kann daher allenfalls im Falle einer Reduzierung dieses Ermessens auf Null zu einem Anspruch auf Einschreiten führen. Eine derartige Reduzierung des Ermessens kommt jedoch nicht einmal in jedem Falle eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften in Betracht, vielmehr muss die Störung oder Gefährdung des Nachbarn eine hohe Intensität der Störung oder Gefährlichkeit aufweisen. Dies kann entsprechend der in § 25 Abs. 2 BImSchG zum Ausdruck gekommenen Wertung der Fall bei einer Verletzung oder Gefährdung von Leben und Gesundheit, aber auch von bedeutenden Sachwerten sein. Aber auch in Fällen, in denen der baurechtswidrige Zustand materielle Rechte des Nachbarn verletzt und ihn tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt, kann sich ein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ergeben (vgl. dazu insgesamt Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 7. Aufl. 2002, Anm. 60 f. zu § 89 NBauO m.w.N.). Schon insoweit ergeben sich im vorliegenden Fall Zweifel an dem Vorliegen eines Anspruches.

Auch die Klägerin selbst hat den Verstoß der Nachbarn gegen öffentliches Baurecht offenkundig nicht als besonders schwer wiegend angesehen, als sie ihn über einen Zeitraum von 40 Jahren widerspruchslos hingenommen hat. In einem solchen Fall kann von einer Verwirkung der Einspruchsrechte ausgegangen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass auch materielle Abwehrrechte des Nachbarn der Verwirkung unterliegen, wenn der Nachbar ihn beeinträchtigende Baumaßnahmen widerspruchslos hingenommen hat (BVerwG - 4 B 10.97 -, NJW 1998, 329). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 1971 (4 C 4.89, NVwZ 1991, 1182 [BVerwG 16.05.1991 - BVerwG 4 C 4.89]) festgestellt, dass besondere Umstände zu dem Zeitablauf hinzutreten müssten, die das verspätete Geltendmachen nicht als illoyal erscheinen ließen. Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich.

Im Übrigen muss weiter darauf hingewiesen werden, dass die Klägerin durch die Errichtung eines weiteren Stellplatzes vor ihrem Hauszugang die Möglichkeit der Beeinträchtigung ihrer Interessen weiter erheblich einschränkt, weil die Möglichkeit, vor ihrem Haus imöffentlichen Straßenbereich zu parken, wegen des in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO enthaltenen Parkverbotes vor Grundstücksein- und -ausfahrten derart beschränkt wird, dass eine Störung kaum noch möglich ist.

[... siehe: Streitwertbeschluss]

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.