Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Krankengeld hat.

Die im November 1941 geborene Klägerin war seit September 1974 als Verwaltungsangestellte bei der damaligen Senatskommission für das Personalwesen der Freien Hansestadt Bremen versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1997 erhielt sie unbezahlten Urlaub. Während dessen war sie bis Dezember 1991 bei der Beklagten als Rentenantragstellerin versichert und anschließend bei der Innungskrankenkasse Bremen/Bremerhaven zum Teil als Familienmitglied, zum Teil wiederum als Rentenantragstellerin krankenversichert.

Im Zeitpunkt der vorgesehenen Wiederaufnahme der Beschäftigung am 1. Juli 1997 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Bereits am 6. Juni 1997 war bei ihr eine Bandscheiben-Operation durchgeführt worden. Anschließend befand sie sich vom 24. Juni 1997 bis 15. Juli 1997 in einer Anschlussheilbehandlung. Für die Zeit danach wurde sie von ihren behandelnden Orthopäden Dres. xxx/xxx weiter krankgeschrieben.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 übersandte die Klägerin der Beklagten verschiedene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Zugleich führte sie aus, bei der Rückmeldung habe der Arbeitgeber ihr gesagt, dass sie kein Krankengeld erhalte. Im Oktober habe sie sodann von der Beklagten die Scheckkarte sowie die Mitteilung erhalten, bereits seit Juli d.J. dort wieder angemeldet zu sein. Aufgrund der Fehlinformationen der Arbeitgeberin habe sie es versäumt, der Beklagten ihre Krankmeldungen zu schicken, dies hole sie hiermit nach.

Am 31. Oktober 1997 teilte die Beklagte der Klägerin telefonisch mit, dass sie keinen Anspruch auf Krankengeld habe. Gleichzeitig stornierte sie die Anmeldung der Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Juli 1997.

Am 20. Juli 1999 sprach die Klägerin erneut wegen der Krankengeldbewilligung bei der Beklagten vor. Diese lehnte die Gewährung einer entsprechenden Leistung mit Bescheid vom 10. August 1999 ab. Die Mitgliedschaft der Klägerin bei ihr habe am 31. Juli 1989 geendet. An der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Juli 1997 sei die Klägerin durch die seinerzeit bestehende Arbeitsunfähigkeit gehindert worden. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig beschäftigter Personen im Sinne des § 186 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) beginne mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Dieser sei durch die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit definiert. Dem Bescheid war eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt.

Den hiergegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch vom 24. November 1999 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2000 zurück.

Mit ihrer am 24. März 2000 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6. April 1998 habe der Gesetzgeber unter Art. 3 Ziff. 3 auch den § 186 Abs. 1 SGB V im Wortlaut geändert. Diese Gesetzesänderung habe bewirkt, dass eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse auch dann beginne, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden könne, sofern der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts habe. Die Mitgliedschaft beginne dann mit dem ersten Tag, für den Arbeitsentgelt gezahlt werde. Nach dieser Gesetzeslage sei für den Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit nicht erforderlich. Gemäß Art. 12 Abs. 1 des genannten Gesetzes seien dessen Vorschriften auch auf Sachverhalte anzuwenden, die bereits vor ihrem In-Kraft-Treten bestanden hätten. Sie - die Klägerin - habe am 1. Juli 1997 wegen der damals bestehenden Arbeitsunfähigkeit ihre Tätigkeit nicht aufnehmen können. Sie habe jedoch einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gehabt. Demgemäß stehe ihr auch ein Anspruch auf Krankengeld zu.

Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, die von der Klägerin zur Begründung des Anspruchs herangezogene Übergangsregelung des Art. 12 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen könne von ihrem Sinn und Zweck her betrachtet hier nicht greifen. Die Begründung zu dieser Vorschrift mache deutlich, dass es dem Gesetzgeber nur darum gegangen sei, auch bereits eventuell bestehende Vereinbarungen flexibler Arbeitszeiten - mit Ausnahme der Altersteilzeitvereinbarungen - in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Die Klägerin habe demgegenüber schlicht unbezahlten Urlaub genommen. Im Übrigen seien entsprechend der genannten Übergangsbestimmungen die gesetzlichen Neuregelungen auf "alte" Sachverhalte erst von dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens an (01.01.1998) anwendbar. Die Klägerin begehre indessen bereits Krankengeld für die Zeit nach Beendigung der Lohnfortzahlung - also ab 6. August 1997 - und habe ihre Arbeitsunfähigkeit lediglich bis zum 11. November 1997 durch entsprechende Bescheinigungen belegt.

Mit Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Sozialgericht (SG) Bremen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die bis zum 30. Juni 1997 familienversichert gewesene Klägerin habe für die Zeit ab 6. August 1997 keinen Krankengeldanspruch gehabt, weil sie nach dem Ende des unbezahlten Urlaubs am 30. Juni 1997 arbeitsunfähig gewesen sei und sie demgemäß eine Mitgliedschaft bei der Beklagten nicht habe begründen können. Nach § 186 Abs. 1 SGB V in der am 1. Juli 1997 maßgeblich gewesenen Fassung sei für die Begründung der Mitgliedschaft regelmäßig die Aufnahme der vereinbarten Arbeit Voraussetzung gewesen. Zwar sehe § 186 Abs. 1 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, das zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten sei, als Tag des Beginns der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter denjenigen des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis vor. Nach neuem Recht beginne die Mitgliedschaft auch dann, wenn die Beschäftigung wegen Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt habe aufgenommen werden können, sofern der Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe. Diese neue Regel sei hier jedoch nicht anwendbar, da der Wiederbeginn des Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin bereits für den 1. Juli 1997 vereinbart gewesen sei. Sie könne sich auch nicht mit Erfolg auf die Übergangsregelung des Art. 12 des genannten Gesetzes berufen. Ziel des Gesetzes sei es gewesen, flexible Arbeitszeitregelungen durch sozialrechtliche Regelungen abzusichern. Die Beurlaubung ohne Entgeltszahlung, wie sie die Klägerin in Anspruch genommen habe, gehöre nicht zu den neuen Modellen der Flexibilisierung der Arbeitszeit und werfe keine besonderen Probleme hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes auf.

Gegen das ihr am 5. März 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 4. April 2001 Berufung eingelegt. Sie macht ergänzend geltend, es sei nicht ersichtlich, warum die vorliegende Fallgestaltung nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen einbezogen sein solle. Auch die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Gewährung von unbezahltem Urlaub für eine gewisse Zeit stelle eine flexible Arbeitszeitregelung dar. Darüber hinaus heiße es in der Begründung zu Art. 12 Abs. 1 des genannten Gesetzes, dass die Vorschrift auch bereits bestehende Vereinbarungen flexibler Arbeitszeiten in den Geltungsbereich des Gesetzes einbeziehe. Aufgrund dieser Gesetzeslage sei auch in ihrem Fall für den Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit nicht erforderlich gewesen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend macht sie geltend, nach § 186 Abs. 1 SGB V in seiner neuen Fassung beginne die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Versicherungspflichtig seien gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt seien. Die Klägerin habe zuletzt Arbeitsentgelt bis zum 5. August 1997 bezogen. Am 1. Januar 1998 habe es somit an der Entgeltlichkeit des Beschäftigungsverhältnisses gefehlt, sodass nach § 186 SGB V in seiner neuen Fassung (n.F.) i.V.m. Art. 12 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen auch von diesem Zeitpunkt an eine Mitgliedschaft nicht habe entstehen können. Anderenfalls wäre sie leistungspflichtig, ohne dass überhaupt ein Versicherungsverhältnis zu ihr bestanden habe. Eine den Krankengeldanspruch einschließende Versicherung sei aber Grundvoraussetzung.

Dem Senat haben außer der Prozessakte die die Klägerin betreffenden Unterlagen der Beklagten vorgelegen. Beide Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf ihren Inhalt ergänzend Bezug genommen.