[Tatbestand]

Der Kläger begehrt die Fortsetzung seiner Fahrlehrerprüfung.

Die Fahrlehrerprüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und einem mündlichen Teil sowie - für die vom Kläger angestrebte Fahrerlaubnis der Klasse BE - aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht.

Der Kläger bestand am 31.07.2017 die fahrpraktische Prüfung. Am 23.08.2017 trat er das erste Mal zur schriftlichen Fachkundeprüfung (Klasse BE) an. Seine schriftliche Leistung wurde mit der Note "mangelhaft" bewertet. Zusammen mit der mit "ausreichend" bewerteten mündlichen Fachkundeprüfung wurde die Fachkundeprüfung insgesamt mit "mangelhaft" bewertet. In der Niederschrift über das Ergebnis der Fahrlehrerprüfung hieß es, dass der Kläger sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Prüfung erhebliche elementare Lücken in allen prüfungsrelevanten Bereichen aufweise. Der Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 07.09.2017 mit, dass er die Fachkundeprüfung nicht bestanden habe.

Mit Schreiben vom 26.09.2017 lud der Beklagte den Kläger sowohl zur 1. Wiederholungsprüfung der schriftlichen Fachkundeprüfung am 10.10.2017 als auch zur mündlichen Fachkundeprüfung am 27.10.2017. An der schriftlichen Fachkundeprüfung am 10.10.2017 nahmen neben dem Kläger sieben weitere Prüflinge teil. Die Klausur bestand aus vier Aufgaben zu den Fächern "Verkehrsverhaltenslehre", "Verkehrspädagogik", "Verkehrsrecht" sowie "Kraftfahrzeugtechnik und Fahrphysik", zum Teil mit weiteren Teilaufgaben. Die Fragen 1 und 3 stammten aus einem Fragenkatalog mit häufig gestellten Prüfungsfragen, welche den Prüfungsstätten bekannt waren. Die Aufgaben 2 und 4 stammten nicht aus dem Fragenkatalog, sondern aus bereits genutzten Klausuren.

Der Kläger nahm an der schriftlichen Fachkundeprüfung am 10.10.2017 teil. Währenddessen stellten die Aufsichtspersonen keine Unregelmäßigkeiten fest. Der Kläger verließ während der schriftlichen Prüfung drei Mal den Raum für 7, 9 und 6 Minuten.

Bei der Korrektur der Klausur des Klägers stellten die Prüfer bei den Aufgaben 1 und 3, Teilaufgabe 2, Übereinstimmungen der Antworten mit der Lösungsskizze fest.

Unmittelbar vor der mündlichen Prüfung am 27.10.2017 berieten die Mitglieder des Beklagten über einen Verdacht der Täuschung des Klägers und nahmen im Ergebnis dessen einen erheblichen Anschein einer Täuschung an. Sie beschlossen, die mündliche Fachkundeprüfung nur dann stattfinden zu lassen, wenn der Kläger beweise, dass er nicht getäuscht habe. In dem darauffolgenden Gespräch konfrontierten sie den Kläger mit dem Verdacht und gaben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger bestritt eine Täuschung und gab an, alle Lösungsskizzen auswendig gelernt zu haben. Er habe die Lösungsskizzen von einem Freund aus O. erhalten, eingescannt und auf seinem Smartphone gespeichert. Das Smartphone habe er bei der schriftlichen Prüfung dabeigehabt, aber - wie vorgeschrieben - ausgeschaltet. Die Mitglieder des Beklagten gaben dem Kläger sodann die Möglichkeit, die Fragen aus der schriftlichen Fachkundeprüfung, bei der die Übereinstimmungen festgestellt wurden, mündlich zu beantworten. Sie teilten ihm mit, dass nicht erwartet werde, dass er die Antworten wörtlich wiedergebe, sondern, dass es ausreiche, wenn ihm einige Teilaspekte der jeweiligen Antworten einfielen. Der Kläger konnte die Fragen weitestgehend nicht beantworten. Daraufhin schickten die Mitglieder des Beklagten den Kläger aus dem Raum und beschlossen einstimmig, den Kläger wegen einer Täuschungshandlung von der Prüfung auszuschließen und die Fachkundeprüfung als nicht bestanden zu bewerten. Dieser Beschluss wurde dem Kläger im Anschluss mitgeteilt. Der Beklagte fertigte über das Gespräch einen Vermerk an.

Mit Bescheid vom 06.11.2017 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er nach dem Beschluss vom 27.10.2017 die Fachkundeprüfung (hier: 1. Wiederholungsprüfung) nicht bestanden habe. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger aufgrund einer Täuschungshandlung während der schriftlichen Fachkundeprüfung von der Prüfung auszuschließen gewesen sei und die Prüfung daher als nicht bestanden gelte. Wegen des nahezu identischen Wortlauts seiner Antworten zu denen in der Lösungsskizze stehe fest, dass der Kläger die Lösungsskizze abgeschrieben habe. Wenn einzelne Tatsachen bei verständiger Würdigung den Anschein erweckten, dass eine Täuschung vorliege, müsse der Prüfling beweisen, dass er nicht getäuscht habe. Diesen Beweis habe der Kläger nicht erbracht, da er bei erneuter Befragung am 27.10.2017 die Antworten entweder gar nicht gewusst oder schon die Fragen nicht verstanden habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung teilte der Beklagte mit, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden könne.

Mit Schreiben vom 13.11.2017 erhob der Kläger beim Beklagten Widerspruch.

Mit Bescheid vom 16.11.2017 änderte der Beklagte seinen Bescheid vom 06.11.2017 hinsichtlich der Rechtsbehelfsbelehrung dahingehend, dass kein Widerspruch, sondern eine Klage zum erkennenden Gericht erhoben werden könne. Zur Begründung hieß es, dass es sich nicht um die Bewertung einer Leistung des Klägers handele, weil wegen der Täuschung keine inhaltliche Bewertung erfolgt sei.

Mit Bescheid vom 29.11.2017 wies der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück.

Bereits am 22.11.2017 hat der Kläger gegen die Bescheide vom 06.11.2017 und 16.11.2017 Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung dieser Bescheide zu verpflichten, der von ihm abzulegenden Fahrlehrerprüfung Klasse BE ihren Fortgang zu geben.

Auf den vom Kläger gestellten Eilantrag stellte die Kammer mit Beschluss vom 05.02.2018 (6 B 3982/17) fest, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat. Die hiergegen vom Antragsgegner erhobene Beschwerde und die Anschlussbeschwerde des Klägers wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 06.04.2018 (12 ME 24/18) im Wesentlichen zurück.

Der Kläger hat anschließend die Fachkundeprüfung vorläufig fortgeführt. Dazu hat der Beklagte die schriftliche Klausur des Klägers durch neue Prüfer inhaltlich bewerten lassen, was zur Note "mangelhaft" geführt hat. Am 15.05.2018 hat der Kläger an der mündlichen Prüfung teilgenommen. Diese hat der Kläger mit einer befriedigenden Leistung bestanden. Insgesamt hat der Kläger die Prüfung mit der Note ausreichend bestanden, wobei der Bestand der Prüfungsentscheidung vom Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahren abhänge. Mit Schreiben vom 22.05.2018 hat der Beklagte dem Kläger das vorläufige Prüfungsergebnis mitgeteilt. Zudem hat er darauf hingewiesen, dass die Prüfungsentscheidung derzeit nicht wirksam sei.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass er bei der Klausur nicht getäuscht habe. Er habe sich vielmehr besonders gründlich auf die Prüfung vorbereitet. Denn aus der Erfahrung des 1. Prüfungsversuches sei ihm klar gewesen, dass er keine Schwierigkeiten in den Fächern "Kraftfahrzeugtechnik und Fahrphysik" und "Verkehrspädagogik" haben werde. Zudem sei er selbst Auszubildender in einem technischen Beruf gewesen und habe die Lehrabschlussprüfung mit der Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Elektroniker erfolgreich abgelegt. Schon zuvor habe er die Realschule in den Fächern Mathematik und Physik mit befriedigend beziehungsweise gut abgeschlossen. Daher habe seine besondere Vorbereitung den Fächern "Verkehrsverhaltenslehre" und "Verkehrsrecht" gegolten.

Zur Herkunft der Musterlösungen trägt der Kläger zunächst vor, dass diese Teil einer von Herrn P. empfohlenen App ("Dropbox") gewesen seien. Diese habe er sich auf seinen Laptop und sein Smartphone heruntergeladen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens trägt der Kläger vor, dass ihm ein Bekannter aus O. die Musterlösungen zur Verfügung gestellt habe. Eine gewisse Kontrolle sei durch die in die Dropbox eingestellten Musterlösungen möglich gewesen.

Insbesondere die Lösungsskizzen zu den Aufgaben in den Fächern "Verkehrsverhaltenslehre" und "Verkehrsrecht" sei er Aufgabe für Aufgabe durchgegangen. Anschließend habe ihn seine Lebensgefährtin abgefragt und sie hätten etwaige Fehler besprochen. Bei besonderen Schwierigkeiten habe er die Antworten auswendig gelernt. Der Kläger reicht dazu Erklärungen von sich und seiner Lebensgefährtin ein.

Am Prüfungstag habe er sein einziges Smartphone in seiner Aktentasche mit sich geführt. Seinen Laptop habe er zur Prüfung nicht mitgenommen. Zu Beginn der Prüfung seien die Prüflinge darüber belehrt worden, dass Laptops und Smartphones während der Prüfung in den mitgeführten Taschen zu verbleiben hätten. Der Kläger habe sich hieran gehalten, was der Zeuge Q. bestätigen könne. Soweit Herr R. und Herr S. versicherten, dass der Kläger am 27.10.2017 behauptet habe, sein Handy auf den Tisch gelegt zu haben und gerade deshalb nicht auf die Toilette mitnehmen haben zu können, müssten sie etwas falsch verstanden haben. Dies könne daran liegen, dass er bei seiner Befragung äußerst aufgeregt und der Situation nicht gewachsen gewesen sei. Bei nur sieben Prüflingen in der schriftlichen Prüfung hätte es auffallen müssen, wenn sein Handy auf seinem Arbeitstisch gelegen hätte, während er den Prüfungsraum verlassen habe. Der Kläger bestreitet zudem, während der Klausur Zugriff auf die Musterlösung genommen und diese abgeschrieben zu haben. Er habe weder die Musterlösung oder einen Spickzettel noch ein Tablett oder ein Handy benutzt.

Während der Prüfung habe er den Raum drei Mal jeweils für wenige Minuten verlassen. Zweimal habe er die Toilette aufgesucht, da er hauptsächlich in psychisch belastenden Situationen an einer Blasenschwäche leide, und einmal habe er eine Zigarette geraucht. Er habe anschließend unbeanstandet seine Arbeit fortsetzen können.

Aus seinen schriftlichen Prüfungsleistungen ergebe sich nicht durchgängig der Hinweis darauf, dass er getäuscht haben könnte. Denn die als täuschungsbehaftet angesehenen Teilaufgaben würden deutliche Unterschiede zur Lösungsskizze aufweisen: Hinsichtlich der Aufgaben 1 sowie der Aufgabe 3, Teilaufgabe 2, liege kein identischer und auch kein fast identischer Wortlaut mit der Lösungsskizze vor.

Die Lösung zu Aufgabe 1, Teilaufgabe 1, habe nur darin bestanden, 5 Stichworte zu benennen und die Wirkungen von Aggressionen, Alkohol etc. zu benennen. Gerade diese Art der Aufgabenstellung sei geeignet, anhand der bekannten Musterlösung auswendig gelernt zu werden. Er habe bei der Lösung über die auswendig gelernten Stichworte noch Ergänzungen vorgenommen, die gerade nicht Teil der Musterlösung gewesen seien. Dies betreffe den bei Defiziten in Wissen, Können und Erfahrung erläuternden Zusatz "dadurch entstehen...".

Ähnliches gelte für die Aufgabe 1, Teilaufgabe 2. Auch hier seien Stichworte auswendig gelernt und mit erläuternden Einführungen oder Hinzusetzungen ergänzt worden, die nicht Bestandteil der Musterlösungen seien. Bei der Wiedergabe des Auswendiggelernten sei ihm ferner - abweichend von der Musterlösung - beim vorletzten Spiegelstrich entfallen, dass die Musterlösung eingeleitet wird mit "Konzentriert fahren". Das konzentrierte Fahren werde vielmehr als zum letzten Spiegelstrich "Ständig Seh- und Hörvermögen überprüfen" zugehörig wiedergegeben, was womöglich ein Fehler sei. Das spreche jedoch deutlich gegen ein Abschreiben. Vielmehr liege ganz offensichtlich ein Fehler im Erinnerungsvermögen bezüglich des Auswendiggelernten vor.

Bei Aufgabe 1, Teilaufgabe 3, seien ebenfalls nur Stichworte abgefragt worden, die er auswendig gelernt habe. In Bezug auf den kognitiven Bereich habe er zudem konkret auf die richtige Einplanung von Terminen und das Vermeiden terminlicher Überlastungen verwiesen. Diese Ausführungen seien in der Musterlösung nicht enthalten. Im psychomotorischen Bereich seien lediglich auswendig gelernte Stichworte abgefragt worden. Im affektiven Bereich habe er neben den in der Musterlösung enthaltenen Stichworten weitere Erläuterungen und Sätze eingebaut.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die in der Aufgabe 3, Teilaufgabe 2, von ihm aus eigener Kenntnis ausgeführten Beispiele ein Indiz für das Abschreiben darstellten. Er habe damit deutlich machen wollen, dass er die auswendig gelernten Stichworte verinnerlicht habe und ihre Bedeutung habe konkretisieren wollen. Dies zeige gerade, dass er die Lösungsskizze nicht abgeschrieben habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass er das Satzzeichen anders wiedergegeben habe. Das von ihm verwendete Satzzeichen (Doppelpunkt statt Semikolon in der Lösungsskizze) spreche gerade gegen ein Abschreiben und für ein Auswendiglernen, bei dem er selbstverständlich die Satzzeichen nicht mit auswendig gelernt habe.

Ein Vergleich zwischen den Aufgaben 2 und 4 einerseits und den Teilaufgaben der Aufgabe 1 andererseits mache deutlich, dass in Aufgabe 1 im Wesentlichen Stichworte hätten auswendig gelernt werden können. Bei den Aufgaben 2 und 4 seien hingegen Überlegungen erforderlich gewesen, die ihm in der Vorbereitung durch das Anschauen von Videos leicht eingängig gewesen seien und die er selbstständig habe formulieren können. Dies verkenne der Beklagte, wenn er eine "sprachliche Diskrepanz" zu erkennen meine. Darüber hinaus verfüge er über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, was die inzwischen mit der Note "ausreichend" bestandene Fahrlehrerprüfung zeige.

Das Geschehen am 27.10.2017 sei nicht verwertbar. Zum einen sei der Ablauf so in der Prüfungsordnung nicht vorgesehen. Zum anderen sei er im Vorfeld von dem Täuschungsverdacht nicht unterrichtet worden. Vielmehr sei er zur mündlichen Prüfung geladen worden. Auch wenn es der üblichen Praxis des Beklagten entspreche, die Prüflinge gleichzeitig zur schriftlichen und mündlichen Prüfung zu laden, hätte er bereits vor dem 27.10.2017 über den Verdacht der Täuschung informiert und die mündliche Prüfung abgesagt werden müssen. Da dies nicht erfolgt und er zur mündlichen Prüfung erschienen sei, habe nach der allgemeinen Praxis des Beklagten direkt vor der mündlichen Prüfung über die schriftlichen Leistungen beraten und diese bewertet werden müssen. Dass dies nicht erfolgt sei, sei rechtswidrig. Zudem hätte der Kläger mündlich geprüft werden müssen, was sich aus der Prüfungsordnung ergebe. Der Ausschluss von der Prüfung könne nur während einer zutage getretenen Täuschungshandlung erfolgen. Wegen der Einheit von schriftlicher und mündlicher Prüfung hätte dies erst nach abgelegter Prüfung erfolgen können und dürfen.

Der Kläger sei mit Blick auf die Ladung zur mündlichen Prüfung davon ausgegangen, dass er am 27.10.2017 mündlich geprüft werde. Hierauf habe er sich in den Tagen vor der mündlichen Prüfung ausschließlich vorbereitet. Völlig unvorbereitet habe er sich dann in einer mehr als einstündigen "Vernehmung" wiedergefunden. Ihm seien seine schriftlichen Leistungen vorgehalten worden. Zudem sei er bedrängt worden, zuzugeben, dass er getäuscht habe und anzugeben, wie er dies getan habe. Dies sei zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig gewesen und könne auch nicht als Anhörung gewertet werden. Er sei mit dieser Verfahrensweise keineswegs einverstanden gewesen. Überdies sei auch die Art und Weise der "Anhörung" rechtswidrig. Die vom Beklagten gestellten Fragen habe er wegen der eben geschilderten Verfahrensweise nicht mehr zur Zufriedenheit beantworten können. Er sei völlig verwirrt gewesen. Außerdem sei die schriftliche Prüfung bereits 17 Tage her gewesen.

Mit Blick auf die ihm vorgeworfene Täuschung habe er auf seine Blasenschwäche verwiesen und darauf, dass er sein Smartphone und andere Hilfsmittel während der Prüfung nicht benutzt habe. Durch sein Verhalten am 27.10.2017 habe er keinerlei Erkenntnis darüber vermittelt, wie und womit er in der schriftlichen Prüfung getäuscht haben soll. Sein Smartphone habe während der gesamten Prüfung nicht auf dem Arbeitstisch gelegen. Dies könnten die Aufsichtsführenden bestätigen. Es könne auch nicht dahinstehen, wie er getäuscht haben soll. Der Hinweis des Beklagten auf ein möglicherweise zweites Handy oder eine Smartwatch sei unkonkret. Er verfüge weder über eine Smartwatch noch über ein Zweithandy. Dies bestätigen der Kläger und seine Lebensgefährtin durch eidesstattliche Versicherungen.

Nach alledem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beweislast für die Täuschung umkehre. Daher sei der Beklagte hierfür beweispflichtig. Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2013 ergebe sich nichts anderes, weil es mit dem Fall des Klägers nichts zu tun habe. Zudem sei die bloße Behauptung des Beklagten, es gebe mittlerweile technische Möglichkeiten, wie der Kläger getäuscht haben könne, nicht ausreichend, um die Beweislast umzukehren.

Derartige Anhaltspunkte könnten auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Kläger in der 1. Prüfung in den Fächern "Verkehrsverhalten" und "Verkehrspädagogik" jeweils ein Ausreichend und in den Fächern "Recht" und "Fahrzeugtechnik" ein Ungenügend beziehungsweise ein Mangelhaft erhalten habe. Daraus ergebe sich lediglich, wie gut er sich auf den 2. Prüfungsversuch vorbereitet habe.

Soweit der Beklagte Zweifel an der Integrität des Klägers hege, sei zu erwidern, dass der Beklagte selbst angeregt habe, dass der Kläger beim Landkreis T. die Erteilung der befristeten Fahrerlaubnis erhalten könne. Im Übrigen habe auch der Landkreis die Fahrlehrererlaubnis nur vorläufig erteilt.

Am 03.07.2018 hatte der Kläger seine Klage dahingehend erweitert, den Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid vom 17.05.2018 aufzuheben. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers dies konkludent zurückgenommen, indem er den Vorläufigkeitsvermerk nicht mehr in den Klageantrag einbezogen hat.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung wiederholt er seine Ausführungen aus den streitgegenständlichen Bescheiden. Ergänzend trägt er vor, dass zwar grundsätzlich er die Beweislast dafür trage, dass der Kläger getäuscht habe. Diese verschiebe sich aber vorliegend. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 20.02.1984 (7 B 109/83) könne ein Täuschungsversuch durch den Beweis des ersten Anscheins bewiesen werden, wenn die Prüfungsarbeit und das vom Prüfer erarbeitete, allein zur Verwendung durch die Prüfungskommission bestimmte Lösungsmittel teilweise wörtlich und im Übrigen in Gliederung und Gedanken übereinstimmten. Von einer schweren Täuschungshandlung sei auszugehen, wenn ohne erkennbaren eigenen geistigen Aufwand die Arbeit eines anderen abgeschrieben oder kopiert als eigene ausgegeben werde. Gleichschwer wiege das komplette Abschreiben einer vorgefertigten Lösung. Alle vier Prüfungsausschussmitglieder hätten unabhängig voneinander festgestellt, dass die Ausführungen zu Aufgabe 1 und die Aufgabe 3, Teilaufgabe 2, fast wortgleich mit der Musterlösung seien. Dies lasse nur den Schluss zu, dass der Kläger getäuscht habe.

Bei Aufgabe 1, Teilaufgabe 2, verwende der Kläger bis auf andere Füllwörter identische Begriffe in identischer Reihenfolge wie die Musterlösung. Beim letzten Satz falle in Bezug auf das "ständige Seh- und Hörvermögen" auf, dass er die Bedeutung der Wörter gar nicht verstanden und das Abgelesene einfach in einen sinnlosen Kontext gesetzt habe. Da der Kläger sprachliche Schwierigkeiten habe, werde bestritten, dass er trotz Auswendiglernens sprachlich schwierige Begriffe in der Aufzählung richtig geschrieben hätte. Dies verdeutliche ein Vergleich mit der Orthographie bei den Aufgaben 2 und 4.

Bei der 3. Aufgabe, 2. Teilaufgabe, habe der Kläger ebenfalls fast genau denselben Wortlaut gewählt. Zusätzlich spreche für eine Täuschung, dass er zwei Beispiele genannt habe, die so zwar in genauem Wortlaut auch in der Lösungsskizze gestanden hätten, jedoch in der Klausur selbst nicht abgefragt worden seien. Zudem habe der Kläger bei den Beispielen ein Satzzeichen falsch aus der Lösungsskizze übernommen. Dies sei deshalb auffällig, weil er in der gesamten Klausur grundsätzlich nur Punkte und Kommata verwende, an der oben genannten Stelle aber einen Doppelpunkt gesetzt habe. Die Lösungsskizze sehe an dieser Stelle ein - nicht zwingend notwendiges - Semikolon vor. Ausgerechnet an dieser Stelle übernehme der Kläger ein leicht zu verwechselndes Satzzeichen. Es sei realitätsfern, dass er die Satzzeichen auswendig gelernt habe.

Der Beklagte gehe davon aus, dass Herr P. den Prüflingen, und damit auch dem Kläger, die Musterlösung im Vorfeld der Prüfung zur Verfügung gestellt habe. Es sei nicht rechtswidrig, dass der Kläger im Vorfeld über die Lösungen verfügt habe. Es sei aber rechtswidrig, dass er die Lösungen während der Klausur abgeschrieben habe.

Selbst wenn der Kläger alle 90 Musterlösungen mit jeweils ein bis zwei DIN A-4-Seiten auswendig gelernt hätte, würde er diese nicht wortgetreu und von der Reihenfolge her identisch wiedergeben können. Dies erscheine auch wegen seiner Sprachprobleme absolut lebensfremd. Gegen die Einlassung des Klägers spreche zudem, dass er nur einen Monat vor der Wiederholungsprüfung den 1. Prüfungsversuch nicht bestanden habe. Dabei habe er absolut mangelhafte Kenntnisse offenbart. Dies mache es unwahrscheinlich, dass er innerhalb kurzer Zeit über 100 Seiten Text bis auf das kleinste Detail habe auswendig lernen können. Im Übrigen sei es nicht nachvollziehbar, warum sich der Kläger - das Auswendiglernen unterstellt - dann nicht der 2. Wiederholungsprüfung unterzogen und das Gerichtsverfahren zur Rehabilitation genutzt habe.

Weiter sei "unglaubwürdig", dass sich der Kläger bei seiner Vorbereitung vor allem den Fächern "Verkehrsverhaltenslehre" und "Verkehrsrecht" gewidmet habe. Er habe im schriftlichen Teil des 1. Prüfungsversuchs in den Fächern "Verkehrsverhalten" und "Verkehrspädagogik" jeweils ein Ausreichend und in den Fächern "Recht" und "Fahrzeugtechnik" ein Ungenügend und ein Mangelhaft erhalten. Im mündlichen Teil des 1. Prüfungsversuchs habe er im Fach "Fahrzeugtechnik" sogar ein schwaches Mangelhaft. Das Vorbringen des Klägers, er habe aufgrund seines 1. Prüfungsversuchs keine Schwierigkeiten im Fach "Kraftfahrzeugtechnik und Fahrphysik", gehe somit ins Leere. Seine Argumentation sei auch deshalb kurzschlüssig, weil er in der 2. und 4. Aufgabe gar nichts habe fälschen können. Diese Aufgaben stammten nicht aus dem Pool der Musterlösungen, sondern seien aus Klausuren der Vorjahre zusammengestellt worden.

Die aufsichtsführenden Personen, Herr S. und Herr R., hätten die Prüflinge darüber belehrt, dass die Nutzung jeglicher Hilfsmittel, auch elektronischer Art, als Täuschungsversuch gewertet werde. Taschenkontrollen seien nicht durchgeführt worden. Das Gleiche gelte für die Kontrolle, ob die Handys ausgeschaltet gewesen seien. Sie hätten lediglich überprüft, dass keine offensichtlichen Hilfsmittel auf den Tischen gelegen hätten. Der Kläger widerspreche sich, was den Verbleib seines Smartphones während der Prüfung angehe. Am 27.10.2017 habe er behauptet, sein Smartphone sichtbar auf den Tisch gelegt zu haben, damit kein falscher Eindruck entstehe. Nunmehr behaupte der Kläger, sein Smartphone in der Tasche gelassen zu haben.

Letztendlich könne dahinstehen, wie der Kläger getäuscht habe. Es sei offensichtlich, dass sich ein Prüfling in einer größeren Gruppe von etwa 20 Prüflingen unbemerkt ein Handy oder auch ein Zweithandy auf den Oberschenkel legen könne, ohne dass dies den Prüfern hätte auffallen müssen. Es sei jedenfalls unstreitig, dass der Kläger sein Handy am Prüfungstag dabeigehabt habe. Im Zeitalter der heutigen Technik sei es durch den Einsatz eines zweiten Handys oder einer Smartwatch unschwer möglich, auf externe Aufzeichnungen zurückzugreifen. Dass der Kläger behaupte, keine Smartwatch zu besitzen, sei unerheblich. Eine solche hätte er sich auch leihen können. Möglich sei ebenfalls, dass er die Lösungsskizzen kleinkopiert und in die zugelassenen Gesetzestexte eingefügt habe. Es gebe unzählige Möglichkeiten, wie getäuscht werden könne. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang auf das anonyme Schreiben hin, das ihm zugegangen sei und das er an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Danach habe im Raum gestanden, dass der Kläger unter Einsatz eines Knopfs im Ohr und einer Mikrokamera getäuscht habe. Dies sei eine weit verbreitete Methode für Täuschungen bei Führerscheinprüfungen und werde medial derzeit oft diskutiert.

Auffällig sei auch, dass der Kläger während der Prüfung drei Mal, einmal für 7 Minuten, einmal für 9 Minuten und einmal für 6 Minuten, den Raum verlassen habe. Soweit der Kläger vorträgt, an einer Blasenschwäche zu leiden, entkräfte dies nicht den Vorwurf der Täuschung. Während des 1. Prüfungsversuchs habe der Kläger den Raum nämlich nur zweimal deutlich kürzer verlassen, nämlich einmal 3 Minuten einmal 5 Minuten.

Soweit der Kläger vortrage, das Geschehen vom 27.10.2017 sei für die Feststellung der Täuschung nicht verwertbar, treffe dies nicht zu. Dass sich die Prüfungsausschussmitglieder im Vorfeld der Prüfung am 27.10.2017 über das weitere Vorgehen beraten hätten, sei nicht zu beanstanden. Denn zu diesem Zeitpunkt seien sie erstmals vereint gewesen, weswegen erst dann ein Beschluss habe gefasst werden können. Zudem sei es üblich, dass die schriftlichen Leistungen grundsätzlich direkt vor der mündlichen Prüfung beraten und bewertet werden. Hierzu verweist er auf § 11 FahrlPrüfO. Ferner sei anzumerken, dass die Ladungen zur schriftlichen und zur mündlichen Prüfung gleichzeitig ergehen. Der Kläger habe die Ladung daher bereits vor der schriftlichen Prüfung erhalten und nicht erst danach.

Der Beklagte trägt weiter vor, dass sich seine Mitglieder vor dem Gespräch mit dem Kläger nicht hinreichend sicher gewesen seien, ob ein Täuschungsversuch vorliege. Daher sei einstimmig beschlossen worden, dass eine mündliche Prüfung nur dann stattfinde, wenn der Kläger beweise, dass er nicht getäuscht habe. Dem Kläger sei sodann Gelegenheit gegeben worden, durch die wiederholte Befragung den Verdacht zu entkräften. Dies sei ein probates und allgemein angewandtes Mittel, um sich von der "Glaubhaftigkeit" des vermeintlich Täuschenden zu überzeugen. Im Übrigen sei es dem Beklagten überlassen, wie der Prüfling den Beweis der Nichttäuschung zu führen habe. Es entspreche gerade dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Kandidaten noch einmal zu prüfen. Nicht richtig sei, dass seine Mitglieder über den Kläger "hergefallen" seien. Der Kläger sei vielmehr zu den Geschehnissen angehört und es sei ihm erläutert worden, dass sich die Beweislast in seinem Fall umkehre. Daraufhin habe der Kläger zugestimmt, zu den täuschungsbehafteten Aufgaben noch einmal befragt zu werden. Im weiteren Verlauf habe der Kläger jene Fragen aus der schriftlichen Prüfung, bei denen Übereinstimmungen mit der Musterlösung festgestellt worden seien, mündlich beantworten sollen. Hierbei sei lediglich eine repetitive Beantwortung erforderlich gewesen. Eine Beantwortung der Aufgabe 1, Teilaufgabe 1, sei dem Kläger jedoch nur auf Nachfrage und mit Hilfestellung möglich gewesen. Trotz mehrfacher Erklärungen und unterschiedlicher Fragestellungen habe der Kläger zu Aufgabe 1, Teilaufgabe 2 und 3, keine Antworten geben können. Dass er den Inhalt der Musterlösung für die Klausur auswendig gelernt und hinterher wieder vergessen habe, sei "unglaubwürdig". Der Kläger sei am 27.10.2017 in der Erwartung erschienen, mündlich geprüft zu werden, weswegen er sein Wissen sicherlich bewusst auf dem Stand von vor zwei Wochen gehalten hätte. Nach der Befragung sei einstimmig beschlossen worden, den Kläger wegen einer Täuschungshandlung von der weiteren Prüfung auszuschließen. Der Ausschluss stehe in seinem Ermessen. Weitere Formalien sehe das Gesetz nicht vor.

Im Ergebnis sei der Ausschluss des Klägers die einzig mögliche Konsequenz gewesen. Der Beruf des Fahrlehrers habe eine Vorbildfunktion. Dass der Kläger für den Beruf des Fahrlehrers möglicherweise ungeeignet sei, führe schon das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 06.04.2018 aus. Unabhängig von einer möglichen Täuschung müsse der Kandidat über die fachliche und pädagogische Kompetenz zur Ausbildung von Fahrschülern verfügen. Ob das schlichte Auswendiglernen von Antworten mit diesem Prüfungsziel zu vereinbaren sei, sei fraglich. Dies gelte erst recht, wenn der Kläger - ein Auswendiglernen unterstellt - bereits nach 17 Tagen nichts mehr von dem Gelernten gewusst und schon die Fragen nicht verstanden habe. Allein dies sei als Ausschlussgrund zu werten. Denn die Tätigkeit eines Fahrlehrers setze voraus, dass gelerntes Wissen jederzeit abgerufen werden könne und präsent sei.

Hinsichtlich der Integrität des Klägers bestünden ebenfalls erhebliche Bedenken. So habe er beim Landkreis T. die Anwärterbefugnis beantragt, obwohl er gewusst habe, dass die Prüfung nur vorläufiger Natur sei und nicht zur Abnahme von Lehrproben berechtige. Der Beklagte verweist auf den Beschluss der Kammer im Verfahren 6 B 2086/18. Da sich der Kläger gegenüber dem Landkreis T. rechtsmissbräuchlich verhalten habe, sei kaum davon auszugehen, dass er bei der Täuschung Gewissensbisse gehabt habe. Gegen die charakterliche Eignung des Klägers spreche außerdem der unangemessene Umgang mit der Sachbearbeiterin des Landkreises T..

Der Beklagte verweist schließlich auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2013 (14 A 880/11) und der Kammer vom 10.01.1992 (6 A 195/91).

Mit Schreiben vom 06.12.2018 hat der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht U., den Richter am Verwaltungsgericht Dr. V. und Richterin W. gestellt. Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 04.02.2019 zurückgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung am 30.10.2019 ist der Kläger informatorisch gehört worden. Ebenfalls sind Zeugen vernommen worden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (BA 001 bis 003) Bezug genommen.