[Tatbestand]

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt die Überlassung von Räumlichkeiten in einem Kulturhaus für ihre Parteiarbeit.

Die Klägerin ist ein in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins agierender Kreisverband der Partei "J." (K.).

Die beklagte Stadt ist Eigentümerin des unter der Anschrift L. in M. belegenen Grundstücks, auf dem sich das "Kulturhaus N." (nachfolgend: Kulturhaus) befindet.

Der Beigeladene ist ein eingetragener Verein, der nach der Präambel in seiner Satzung vom 10. Mai 2016 (nachfolgend: Vereinssatzung) die Aufgabe hat, das Kulturhaus mit dem Ziel zu betreiben, die Begegnung von Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten zu ermöglichen, die Kritikfähigkeit und kreative Betätigung anzuregen und soziales Verhalten zu fördern. In der Präambel heißt es weiter, dass das Kulturhaus eine Stätte bürgerschaftlicher Begegnung sein und den Bürgerinnen und Bürgern O. im Rahmen der gegebenen Verhältnisse eigenverantwortliches Gestalten ermöglichen und Gruppeninitiativen fördern soll. Zu dem Zweck des Vereins und dessen Gemeinnützigkeit heißt es in § 2 der Vereinssatzung wie folgt:

H.

Unter dem 10. Oktober 1989 schlossen die beklagte Stadt und der Beigeladene erstmals einen Vertrag über die Überlassung des Kulturhauses an den Beigeladenen zur Nutzung im Rahmen von dessen satzungsmäßigen Zielen.

Am 21. Juni 2001 beschloss der Verwaltungsausschuss der beklagten Stadt, dem Beigeladenen die Organisation eines Teils des städtischen Kulturprogramms, insbesondere die Ausrichtung von Konzerten und Kunstausstellungen in eigener Verantwortung zu übertragen und ihm dafür das Kulturhaus unentgeltlich ab dem 1. Januar 2001 mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Nutzung zu überlassen. Der betreffende Nutzungsvertrag wurde am 17. September 2001 geschlossen.

Unter dem 28. Oktober 2014 wurde der Nutzungsvertrag partiell angepasst. In diesem heißt es u.a. wie folgt:

H.

Neben der Bereitstellung diverser kultureller Angebote und dem Betrieb einer Gastronomie vermietet der Beigeladene die Räumlichkeiten des Kulturhauses auch regelmäßig an politische Parteien und Gewerkschaften.

In der Nutzungsordnung des Beigeladenen vom 1. Januar 2017 heißt es unter Ziffer 2. zur Raumvergabe u.a. wie folgt:

"T.

Nachdem der Beigeladene dem Begehren der Klägerin, ihr einmal im Monat einen Raum in dem Kulturhaus für ihre politische Arbeit zu überlassen, nicht entsprochen hatte, verklagte die Klägerin am 22. Dezember 2016 zunächst diesen auf Überlassung eines Raumes zur Durchführung ihrer politischen Arbeit.

Nachdem das Gericht die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass richtiger Klagegegner im Rahmen des hier geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs nicht der in der Form des Privatrechts organisierte Trägerverein, sondern die Kommune selbst ist, in deren Stadtgebiet die betroffene Einrichtung belegen ist, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 29. August 2018, eingegangen beim Gericht am 30. August 2018, einen Wechsel auf Beklagtenseite dergestalt vorgenommen, dass sich ihre Klage nunmehr allein gegen die Stadt M. als Beklagte richtet. Das gegen den bisherigen Beklagten geführte Klageverfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 abgetrennt und unter dem neuen Az. U. mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 eingestellt. Der bisherige Beklagte ist mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 zum hiesigen Klageverfahren gegen die beklagte Stadt beigeladen worden.

Die geänderte Klage begründet die Klägerin u.a. wie folgt:

Es liege eine sachdienliche und daher zulässige subjektive Klageänderung vor. Unabhängig davon, ob die nunmehr beklagte Stadt oder der Beigeladene der richtige Klagegegner sei, bleibe der Streitstoff im Wesentlichen gleich. Darüber hinaus diene die Klageänderung auch der endgültigen Streitbeilegung über das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs.

Die geänderte Klage sei auch begründet, da der Klägerin als politische Partei, die im Gebiet der beklagten Stadt Mitglieder habe, gegen diese ein Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten im Kulturhaus nach § 30 NKomVG zustehe. Sowohl anderen örtlich vertretenen Parteien als auch Gewerkschaften werde die Benutzung des Kulturhauses gestattet. So sei etwa der Partei "V." gestattet, am 2., 3. und 4. Mittwoch im Monat eine Veranstaltung im Kulturhaus abzuhalten. Die "W." dürfe das Kulturhaus an jedem 4. Montag nutzen. Der "X." und der Partei "Y." werde die Nutzung unregelmäßig gestattet. Hieraus folge, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung habe.

Das Kulturhaus sei eine öffentliche Einrichtung. Eine solche liege u.a. vor, wenn eine Kommune ihren Einwohnern eine Einrichtung zur Benutzung zur Verfügung stelle. Unerheblich sei dabei, ob die Kommune den Betrieb der Einrichtung, wie hier, auf eine juristische Person des Privatrechts übertragen habe. Entscheidend sei vielmehr, dass die Kommune vertragliche oder sonstige Einwirkungsmöglichkeiten auf den privaten Betreiber habe. Die beklagte Stadt habe hier jedenfalls sonstige Einwirkungsmöglichkeiten auf den Beigeladenen. Diese ergäben sich u.a. aus der Finanzierung des Beigeladenen durch die beklagte Stadt. Der Beigeladene erhalte von der beklagten Stadt jährlich finanzielle Mittel in Höhe von derzeit 226.000,00 Euro. Hierbei handele es sich entgegen der Behauptung der beklagten Stadt und des Beigeladenen nicht um einen echten Zuschuss, sondern um einen Treuhandzuschuss. Durch die Gewährung des Treuhandzuschusses aus Steuermitteln sei dem Beigeladenen dessen Verwaltung übertragen worden, was eine originär staatliche Aufgabe sei. Aus der Finanzierung folge auch deshalb eine Einwirkungsmöglichkeit der beklagten Stadt, da der Beigeladene erheblich von der beklagten Stadt und ihrem Wohlwollen bei der Finanzierung abhängig sei. Die beklagte Stadt subventioniere nicht nur die Betriebskosten des Beigeladenen, sondern vor allem auch seine inhaltliche Arbeit. Sie überlasse dem Beigeladenen das Kulturhaus zudem unentgeltlich, was auf eine vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit schließen lasse. Damit sei offensichtlich, dass der beklagten Stadt durch die Entscheidungsbefugnis über die Zuwendung von Steuergeldern ganz erhebliche faktische Einwirkungsmöglichkeiten zukämen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beigeladene der beklagten Stadt nach § 5 des Nutzungsvertrages einen Wirtschaftsplan vorzulegen habe. Soweit der Wirtschaftsplan an schwerwiegenden Mängeln leide, stehe der beklagten Stadt nach § 11 des Nutzungsvertrags ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Entscheidend sei zudem, dass der Beigeladene der beklagten Stadt den Wirtschaftsplan zur Benehmensherstellung vorzulegen habe, was faktische Einwirkungsmöglichkeiten auf den Beigeladenen mit sich bringe. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beigeladene einen Rechenschaftsbericht vorzulegen habe und dass der beklagten Stadt das Recht zur Durchführung von unangekündigten Betriebsprüfungen zustehe, woraus sich gravierende Druckmittel und damit weitere Einwirkungsmöglichkeiten ergäben. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung und damit Einwirkungsmöglichkeiten stünden der beklagten Stadt auch zu, wenn der Beigeladene seinen Satzungszweck ohne ihre Zustimmung ändere. Faktische Einwirkungsmöglichkeiten der beklagten Stadt würden außerdem aus den Eigentumsverhältnissen am Kulturhaus resultieren. Auf eine Unterscheidung nach Alt- und dem von dem Beigeladenen errichteten Neubau komme es insoweit nicht an. Dass die beklagte Stadt trotz ihrer Eigentümerstellung keine Verfügungsgewalt über das Kulturhaus habe, sei unverständlich. Diese sei schon aufgrund der Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages gegeben. Zu beachten sei auch, dass der Beigeladene Aufgaben der beklagten Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehme. Ihm sei, wie die Historie zeige, vertraglich die Koordination und Durchführung der städtischen Kulturveranstaltungen übertragen worden. Die als konstitutives Merkmal zur Begründung einer öffentlichen Einrichtung erforderliche Widmung sei aus im Einzelnen benannten Gründen ebenfalls vorhanden.

Mit einem am 17. Oktober 2018 bei der beklagten Stadt eingegangenen Schreiben habe die Klägerin von dieser Zugang zu den Räumlichkeiten des Kulturhauses für eine Vortragsveranstaltung beantragt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 habe die beklagte Stadt geantwortet, sie habe das Kulturhaus zur Nutzung an den Beigeladenen überlassen. Der inhaltliche und organisatorische Betrieb liege ausschließlich bei diesem. Sie, die beklagte Stadt, werde das Schreiben der Klägerin zuständigkeitshalber weiterleiten. Auch zuvor bereits, namentlich u.a. am 12. Mai 2016 habe die Klägerin sich mündlich mit ihrem Anliegen an die beklagte Stadt gewandt und sei an den Beigeladenen verwiesen worden.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie macht geltend, dass die subjektive Klageänderung, der sie widerspreche, unzulässig sei. Es sei auch nicht von einer Sachdienlichkeit der Klageänderung auszugehen. Nach dem mit dem Beigeladenen geschlossenen Nutzungsvertrag stehe ihr kein Weisungsrecht gegenüber dem Beigeladenen zu, sodass es ihr nicht möglich sei, diesen zu verpflichten, der Klägerin die Nutzung der Räumlichkeiten einzuräumen.

Hilfsweise werde zur Unbegründetheit der Klage wie folgt vorgetragen: Der Klägerin stehe gegenüber der beklagten Stadt kein Anspruch auf Ausübung eines Einwirkungsrechtes gegenüber dem Beigeladenen hinsichtlich der Überlassung von Räumlichkeiten im Kulturhaus zu. Dem Beigeladenen sei das Kulturhaus zuletzt mit einer im Jahr 2014 geschlossenen Nutzungsvereinbarung überlassen worden. Rechte der beklagten Stadt, auf das Programm bzw. die Organisation des Beigeladenen einzuwirken, gingen aus dem Nutzungsvertrag nicht hervor und würden auch faktisch nicht ausgeübt. Die Beklagte habe keine rechtliche Möglichkeit den von der Klägerin geltend gemachten Überlassungsanspruch gegenüber dem Beigeladenen durchzusetzen und zu erfüllen. Hieran ändere es auch nichts, dass die beklagte Stadt dem Beigeladenen jährlich einen Zuschuss gewähre. Es handele sich um einen echten Zuschuss, der von dem Beigeladenen für seine satzungsmäßigen Zwecke uneingeschränkt eingesetzt werden könne. Die Ausführungen der Klägerin dazu, dass es sich um einen Treuhandzuschuss handele, lägen neben der Sache. Die insoweit herangezogene Anlage K 3 zeige einen Ausschnitt aus dem Haushaltsplan der beklagten Stadt für den Doppelhaushalt 2015/2016. Richtig sei insoweit lediglich, dass darin ein Zuschuss an den Beigeladenen abgebildet werde. Es handele sich hierbei um eine Transferaufwendung. Eine solche sei ein von der Kommune geleisteter Zuschuss für laufende Zwecke, der nicht auf einem Leistungsaustausch basiere. Daraus werde deutlich, dass der gewährte Zuschuss keine Gegenleistung des Beigeladenen voraussetze. Die vertragliche Verpflichtung zur Vorlage des Wirtschaftsplanes bzw. Rechenschaftsberichtes diene ausschließlich dem Nachweis, dass der Beigeladene seine satzungsgemäßen Ziele eingehalten habe. Dies sei Voraussetzung für die Zuschussgewährung. Insbesondere solle damit eine Quersubventionierung des Gastronomiebetriebes im Kulturhaus ausgeschlossen werden. Dass die Durchführung ursprünglich städtischer Kulturveranstaltungen auf den Beigeladenen übertragen worden sei, qualifiziere das Kulturhaus nicht als öffentliche Einrichtung. Aus der vertraglich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit ergebe sich keine Einwirkungsmöglichkeit zur Gestaltung des Kulturprogrammes oder der Nutzung der Räumlichkeiten im Kulturhaus. Es fehle zudem an einer Widmung des Kulturhauses als öffentliche Einrichtung.

Dass die Klägerin sich vor Oktober 2018 an die beklagte Stadt gewandt habe und um Überlassung von Räumlichkeiten gebeten habe, werde bestritten. Eine hausinterne Nachfrage bei allen in Frage kommenden Sachbearbeitern sei negativ verlaufen. Der vorgelegte Vermerk der Klägerin von Herrn Z. sei insoweit untauglich, da sich hieraus nicht ergebe, mit wem dieser gesprochen habe. Auch der Inhalt des angeblichen Telefonats gehe hieraus nicht hervor.

Der Beigeladene beantragt,

Er tritt der Klage ebenfalls entgegen.

Der Vorstand des Beigeladenen habe in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2016 entschieden, dass dem Antrag der Klägerin, ihr Räume im Kulturhaus für die politische Arbeit zu überlassen, nicht entsprochen werde. Hinzuweisen sei darauf, dass der Vorstand des Beigeladenen in jedem Einzelfall über die Raumnutzung durch politische Parteien entscheide, soweit es sich nicht um regelmäßig wiederholende Sitzungen handele. Hinsichtlich solcher terminlich feststehender Veranstaltungen werde nur ein Grundsatzbeschluss gefasst. Über darüberhinausgehende Einzelveranstaltungen von politischen Parteien entscheide der Vorstand jeweils gemäß Ziffer 2. a) der Nutzungsordnung.

Der geltend gemachte Einwirkungsanspruch bestehe nicht. Denn bei dem Kulturhaus handele es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung, sondern um ein unabhängiges Kulturzentrum, das sich aus Einnahmen der eigenbetriebenen Gastronomie, Eintrittsgeldern von kulturellen Veranstaltungen sowie aus städtischen und sonstigen Zuschüssen finanziere. Er, der Beigeladene, sei allein der Umsetzung seiner satzungsgemäßen Ziele verpflichtet. Eine inhaltliche Einflussnahme der beklagten Stadt auf die Gestaltung des Kulturprogramms, die Programmatik oder die Nutzung des Kulturhauses sei ausgeschlossen. Bei der Gestaltung des Nutzungsvertrages sei lediglich die Regelung aufgenommen worden, dass über die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendungen Rechenschaft abzulegen sei. Auch die Eigentümerstellung der beklagten Stadt begründe keine Mitwirkungs- und Weisungsrechte gegenüber dem Beigeladenen. Die von der Klägerin angeführte Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages verleihe der beklagten Stadt ebenfalls kein Mitwirkungsrecht, da ein Kündigungsgrund nach dem Nutzungsvertrag nicht vorliege. Die beklagte Stadt habe nach Abschluss des Nutzungsvertrages im Jahr 2014 die Räume des Kulturhauses für einzelne Veranstaltungen ihrerseits angemietet. Dies seien z.B. Veranstaltungen der städtischen Gleichstellungsbeauftragten, des Präventionsrats, des Stadtelternrats oder der städtischen Wirtschaftsförderung gewesen. Wie dem Nutzungsvertrag aus dem Jahr 2014 entnommen werden könne, sei der beklagten Stadt jedoch kein Sonderrecht hinsichtlich der Raumnutzung eingeräumt worden. Diese habe daher bei allen Raumnutzungen die Nutzungsgebühren entrichtet, die auch bei der Nutzung durch andere Personen/Institutionen erhoben würden. Nutzungen des Kulturhauses durch Dritte, die auf ein Begehren der beklagten Stadt zurückzuführen gewesen seien, habe es in der Vergangenheit nicht gegeben. Da Mitwirkungs- und Weisungsrechte der beklagten Stadt gegenüber dem Beigeladenen nicht bestünden, könne die beklagte Stadt lediglich zu einer unverbindlichen Empfehlung an den Beigeladenen verpflichtet werden, was rechtlich "ins Leere liefe".

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten 001 bis 020) Bezug genommen.