Tatbestand

Der Kläger begehrt die Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

Der Kläger ist "Diplom-Ingenieur". Er war von 1960 bis 1966 als Konstrukteur im Schiffbau und als Schweißfachingenieur im Sonderschiffbau tätig. Von 1967 bis 1992 arbeitete er bei den F. AG/G. GmbH als Assistent, 1. Assistent im Hüttenwerk und Betriebsleiter "Mechanische Werkstätten". Erstmals wurde er 1982 von der H. zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Schweißen und Verschleißschäden (die durch Schweißen beseitigt werden können)" öffentlich bestellt und vereidigt. Zudem bestellte ihn die I. in der Zeit von 1982 bis 2007 öffentlich zum Sachverständigen für das Sachgebiet "Schweißtechnik; Metallbearbeitungsmaschinen der spanabhebenden Formung sowie deren Bewertung". Da der Kläger 1936 geboren ist, endeten die Bestellungen wegen Erreichens der Altersgrenze. Der Kläger erstellte während seiner Bestellung und danach diverse Gutachten und blieb als zertifizierter Sachverständiger weiter tätig. Von 2007 bis 2012 war er vom TÜV J. e.V. für die "Beratung und Begutachtung in den Arbeitsgebieten Schweißtechnik und Metallbearbeitungsmaschinen der spanabhebenden Formung sowie angrenzender Sachgebiete" zertifiziert. Von 2012 bis 2017 war er von der Europäischen Kompetenz-Zertifizierung als "internationaler Sachverständiger für Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen, Fachgebiet: Bewertung" zertifiziert.

Am 12.05.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten seine erneute öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für das Sachgebiet "Schweißtechnik; Metallbearbeitungsmaschinen der spanabhebenden Formung sowie deren Bewertung". Er verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Ende einer Bestellung nicht vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abhängig gemacht werden dürfe. Mit Schreiben vom 10.07.2012 reichte der Kläger weitere Antragsunterlagen ein, unter anderem die Gutachten "Rotor-Hauptlager" (G2/2009), "Kegelräder" (G6/2009), "Kippermulde" (G3/2010), "Ankerpfahl" (G1/2011) und das "Obergutachten in Sachverständigenverfahren" (G4/2011).

Mit Schreiben vom 17.09.2012 wandte sich die Beklagte an mehrere Personen und bat um Stellungnahme zu den Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Klägers als Sachverständiger. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen bescheinigten einen Bedarf an Sachverständigen im Sachgebiet des Klägers und seine körperliche Eignung, auch beschwerlichere Arbeitsorte zu erreichen. Auch in Bezug auf die Fachkenntnisse des Klägers fielen die Stellungnahmen durchweg positiv aus.

Für die Begutachtung der vom Kläger eingereichten Gutachten wählte die Beklagte Herrn Dipl.-Ing. (FH) K. als Erstgutachter sowie Herrn Dr. L. als Zweitgutachter. In Bezug auf die vorgelegten Gutachten kam der Erstgutachter am 17.10.2012 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Kläger in den Gutachten oberflächlich vorgegangen sei. Die Gutachten entsprächen eher stichpunktartigen Diktataufzeichnungen. Ein zusammenhängender Text und fundiertes Gedankengut seien nicht erkennbar. Sämtliche Feststellungen seien technisch nicht begründet oder erläutert worden. Stattdessen sei auf Literaturquellen verwiesen worden. Daher könnten die Gutachten nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Es sei nicht erkennbar, welche Inhalte des Gutachtens aus der persönlichen Feder des Klägers stammten und welche Teilaufgaben er möglicherweise delegiert habe. Unvermeidbare Fachbegriffe würde der Kläger nicht erläutern. Der Erstgutachter vermutete gleichwohl, dass der Kläger über ein fundiertes Fachwissen verfüge. Daher rege er an, dass der Kläger ein von ihm erstelltes Gutachten, das für einen technischen Laien nachvollziehbar und von einem Fachmann mit vergleichbarer Qualifikation überprüfbar sei, mit entsprechenden wissenschaftlichen Ausarbeitungen nachreiche. Ferner möge der Kläger an einem Seminar zum Aufbau von Gerichtsgutachten teilnehmen. Der Zweitgutachter machte in einer Notiz ohne Datum Ausführungen zum Gutachten "Rotor-Hauptlager". Die Schlussfolgerungen seien schwer nachvollziehbar, weil aus dem Gutachten nicht hervorgehe, dass der Kläger das Lager bereits fettfrei und abgewaschen erhalten habe.

Der Sachverständigenausschuss der Beklagten beschloss am 06.11.2012, dass der Kläger mit den Gutachten seine besondere Sachkunde nicht nachgewiesen habe. Hierbei machte er sich die Stellungnahme des Erstgutachters zu eigen. Angesichts der langjährigen Erfahrungen sei der Sachverständigenausschuss jedoch zuversichtlich, dass zwei weitere Gutachten die besondere Sachkunde erkennen ließen. Dies teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10.12.2012 mit und gab ihm Gelegenheit, sich zu den Kritikpunkten zu äußern und zwei weitere Gutachten einzureichen.

Am 21.01.2013 reichte der Kläger die Gutachten "Pelletierpresse" vom 02.07.2012 und "Laserschneideanlage M." vom 04.07.2012 ein. Zudem nahm er zur Kritik der Beklagten Stellung. Unter anderem führte er zum Gutachten "Rotor-Hauptlager" (G2/2009) aus, dass es sich hierbei um ein Beweissicherungsgutachten handele. Gegenstand des Gutachtens sei nicht gewesen, zur Lage und Ausrichtung des Hauptlagers Stellung zu nehmen. Die Fettauffälligkeit habe nicht untersucht werden können, da das Fett bereits beim Lagerwechsel im Mai 2009 abgewaschen worden sei. Die Schadensursache für den Totalschaden sei aufgrund der dargestellten Literatur benannt worden. Hierzu sei eine Zuordnung des aufgetretenen Sachschadens zur AMB 2008 erfolgt. Da das Lager seitlich abgedeckt gewesen sei, hätte ein Stück Fremdmaterial nicht zufällig hineinfallen können. Das Gutachten sei im Verfahren berücksichtigt worden, wobei das Gericht keine Nachfragen gehabt habe.

Zum Gutachten "Kippermulde" (G3/2010) merkte er zu den Fehlern in den Schweißnähten an, dass alle Schweißnähte mit großen Rissen versehen gewesen seien. Diese seien in den Bildern 3 bis 7 dargestellt. Der Kläger gab seine Ausführungen zu den Punkten 4.1, 4.2 und 5. wieder. Das den Auftrag gebende Gericht habe keine Bedenken gehabt, seinen Ausführungen zu folgen.

Der Sachverständigenausschuss der Beklagten kam in seiner Sitzung am 12.03.2013 zu dem Ergebnis, dass die beiden neuen Gutachten ähnliche Mängel aufwiesen wie die zuvor eingereichten Gutachten. Der Kläger nahm in der Sitzung zu den Kritikpunkten persönlich Stellung. Er schilderte zunächst seinen Werdegang. Anschließend wurde er vom Erstgutachter befragt. Auf Nachfrage erklärte er, seinerzeit ohne vorherige Überprüfung durch ein Fachgremium öffentlich bestellt und vereidigt worden zu sein. Auf die Kritikpunkte angesprochen erklärte der Kläger, dass es in seiner beruflichen Laufbahn noch kein einziges Mal zu Beanstandungen gekommen sei. Angesprochen auf den Umstand, warum der Kläger die Kritikpunkte des Sachverständigenausschusses in den zwei weiteren Gutachten nicht beherzigt habe, stellte sich heraus, dass diese vom 02. und 04.07.2012 datierten, also aus der Zeit vor der letzten Ausschusssitzung am 06.11.2012. Der Ausschuss gab dem Kläger eine letzte Chance, bis zur nächsten Sitzung zwei weitere Gutachten einzureichen. Hiermit war der Kläger einverstanden. In diesem Zusammenhang hieß es auf Seite 26 des Sitzungsprotokolls unter anderem:

"Der Ausschuss hält es gleichwohl für durchaus möglich, dass Herr N. über das nötige Fachwissen verfüge. Wenn er seine Art und Weise der Gutachtenerstellung grundsätzlich ändere und den Anforderungen der besonderen Sachkunde anpasse, könne der Nachweis ggf. gelingen."

Mit Schreiben vom 21.06.2013 teilte die Beklagte dem Kläger das Votum des Sachverständigenausschusses mit. Daraufhin übersandte der Kläger am 04.10.2013 die Gutachten "Windenergieanlage" vom 12.11.2010 und "Stromabnehmer E-Lok" vom 30.08.2013 und teilte mit, an zwei Seminaren zum Gutachtenaufbau teilgenommen zu haben.

Der Sachverständigenausschuss der Beklagten befasste sich am 15.11.2013 mit den weiteren Gutachten. Der Erstgutachter berichtete, dass der Kläger absprachewidrig lediglich ein Gutachten aus dem Jahr 2013 vorgelegt habe, das andere stamme aus dem Jahr 2010. Der Ausschuss konnte sich nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Angesichts der dritten Behandlung des Antrages kündigte die Beklagte die Ablehnung des Klägerantrages an.

Mit Schreiben vom 10.12.2013 informierte die Beklagte den Kläger über den aktuellen Stand. Am 02.04.2014 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um eine zeitnahe Entscheidung über seinen Antrag.

Unter dem 10.04.2014 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrages an. Hierauf erklärte der Kläger am 14.05.2014, dass § 3 Absatz 2 Buchstabe h der Sachverständigenordnung der Beklagten für den O. (SVO) vom 08.12.2015, auf den sich die Beklagte beziehe, lediglich ein Unterpunkt sei und bei der Gesamtermessensentscheidung nicht über Gebühr zu berücksichtigen sei. In Bezug auf die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit sei zu beachten, für wen das Gutachten verständlich sein müsse. Dies sei der Auftraggeber. In seiner langjährigen Tätigkeit habe er hinreichend dokumentiert, dass er fachlich und verständlich formulieren könne. Kein Gericht habe ihn als Sachverständigen abgelehnt, was aber erforderlich gewesen wäre, wenn seine Gutachten nicht verständlich gewesen seien. Soweit die Beklagte kleinere Probleme bei den Gutachten "Windenergieanlage" und "Stromabnehmer E-Lok" moniere, habe sie die Gutachten sehr subjektiv gelesen. Sie habe den Schlusssatz in den jeweiligen Gutachten nicht beachtet. Mit diesem habe er eine eigene Schlussfolgerung gezogen, die sich aus der Prüfung des Prüfungsinstituts ergeben habe. Er habe die Prüfberichte nicht ungeprüft übernommen. Ein Sachverständiger sei berechtigt, Unteraufträge zu vergeben. Es dürfte unstreitig sein, dass ein Sachverständiger nicht in der Lage sein müsse, Material mineralogisch und mikroskopisch zu untersuchen. Dafür sei die Vergabe an ein Institut zwingend notwendig. Dies werde üblicherweise auch von Gerichten so gefordert. Der Sachverständige müsse lediglich deutlich machen, dass er sich zusätzlicher Hilfe bedient habe. Dies sei in seinen Gutachten ordnungsgemäß erfolgt. Indem die Beklagte in ihrem Schreiben vom 21.06.2013 ausführt, dass der Ausschuss ihm nicht unterstelle, nicht über das notwendige Fachwissen zu verfügen, stehe fest, dass er über das Fachwissen verfüge. Bestätigt werde dies durch seine langjährige, beanstandungsfreie Tätigkeit bei der IHK P.. Da die Beklagte seine langjährige Tätigkeit nicht berücksichtigt und ausschließlich auf formale Erfordernisse abgestellt habe, sei die Ablehnung ermessensfehlerhaft. Ein Ermessensfehler ergebe sich ferner daraus, dass die Beklagte bereits in der ersten Anhörung 2012 deutlich dokumentiert habe, dass sie einen Sachverständigen der IHK P. nicht so ohne weiteres anerkenne. Damit werde der Kläger diskriminiert, weil er zuvor bei der IHK P. bestellt gewesen sei. Bei Abwägung aller Interessen habe er einen Anspruch auf Bestellung.

Mit Bescheid vom 23.06.2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass er die nach § 36 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) erforderliche besondere Sachkunde nicht nachgewiesen habe. Bei § 3 Absatz 2 Buchstabe d SVO handele es sich nicht um formale Kriterien, sondern um zentrale Voraussetzungen, die sich nicht nur am Rande aus § 3 Absatz 2 Buchstabe h SVO ergäben. Erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse würden sich auch nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 21.06.2013 ergeben. Der Umstand, dass dort nicht unterstellt worden sei, dass der Kläger nicht über das nötige Fachwissen verfüge, bedeute nicht, dass das Gegenteil vorliege. Damit habe lediglich erklärt werden sollen, dass noch keine Erkenntnisse über den Grad der Fachkenntnisse vorhanden seien. Dies sei bis heute ungeklärt, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass er sein Wissen nachvollziehbar, nachprüfbar und verständlich zu Papier bringen könne. Der Bescheid wiederholte die Ausführungen des Sachverständigenausschusses vom 06.11.2012 und 12.03.2013. Zudem seien die Gutachten nicht unterschrieben. Dass es in seiner beruflichen Laufbahn noch kein einziges Mal zu Beanstandungen gekommen sei, sei für die Frage der besonderen Sachkunde nicht entscheidend. Eine nur ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags genüge nicht, um die besondere Sachkunde nachzuweisen. Der Kläger sei im Anhörungsverfahren nicht auf die Kritikpunkte eingegangen. Die am 21.01.2013 und 04.10.2013 zusätzlich eingereichten Gutachten seien ebenfalls nicht geeignet, eine besondere Sachkunde nachzuweisen. Drei der vier Gutachten stammten aus der Zeit vor dem 06.11.2012, zu der die Mängel der ersten Gutachten noch nicht festgestellt worden seien. Der Kläger habe keine plausible Begründung dafür abgegeben, warum er keine Gutachten neueren Datums vorgelegt habe. Überdies habe der Kläger in zwei Gutachten Aufgaben an Dritte delegiert. Dies sei zwar möglich, es komme aber auf die Art und Qualität der Aufgabe an. Es müsse unterschieden werden zwischen Aufgaben von untergeordneter Bedeutung und vorbereitenden Aufgaben ohne eigenen Wertungsspielraum auf der einen Seite und Kernaufgaben mit Wertungsspielraum auf der anderen Seite. Erstere könnten delegiert werden. Die wesentlichen Aufgaben habe der Betroffene aber in eigner Person durchzuführen. Bei den delegierten Aufgaben in den Gutachten handele es sich um nicht delegierbare Kernaufgaben mit Wertungsspielraum. Die Ingenieurbüros hätten eine eigene Erkenntnis aufgrund einer selbständigen Untersuchung gewonnen, die der Kläger nicht auf ihre Richtigkeit überprüft habe. Die Entscheidung der Beklagten sei auch nicht ermessensfehlerhaft. § 36 Absatz 3 GewO eröffne keinen Ermessensspielraum. Dass der Kläger von 1982 bis 2007 bei der IHK P. zum Sachverständigen bestellt gewesen sei, sei für die Frage, ob er zum Zeitpunkt der Antragstellung in 2012 die besondere Sachkunde besessen habe, nicht relevant. Anderenfalls würde die Befristung der öffentlichen Bestellung keinen Sinn machen. Der öffentlich bestellte Sachverständige müsse sich stets auf dem neuesten Stand halten und nachweisen, dass er auch nach Ablauf der Befristung die Voraussetzungen für eine öffentliche Bestellung immer noch erfülle. Im Übrigen sei die letzte öffentliche Bestellung bei der IHK P. bereits sieben Jahre her. Die Bestellung bei der IHK P. sei für das Kriterium der ausreichenden Lebens- und Berufserfahrung relevant und dort berücksichtigt worden, weshalb diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werde. Allerdings stehe die Lebens- und Berufserfahrung neben der besonderen Sachkunde, weshalb sie kein Aspekt der besonderen Sachkunde sei. Dass der Antrag des Klägers erst zwei Jahre nach Antragstellung beschieden worden sei, sei dem Umstand geschuldet, dass die Beklagte dem Kläger mehrere Chancen eingeräumt habe, seine besondere Sachkunde nachzuweisen.

Der Kläger hat am 18.07.2014 Klage erhoben. Er hat zunächst beantragt, den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 23.06.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn öffentlich zum Sachverständigen für das Sachgebiet "Schweißtechnik; Metallbearbeitungsmaschinen der spanabhebenden Formung sowie deren Bewertung" zu bestellen und zu vereidigen.

In der mündlichen Verhandlung am 26.01.2016 hat die Beklagte dem Kläger Gelegenheit gegeben, ein weiteres Gutachten und Unterlagen über seine Zertifizierung nachzureichen. Sie werde diese ohne eigene Bewertung an ein Fachgremium weiterleiten. Zudem haben sich die Beteiligten über die Möglichkeit einer Beschränkung auf das Sachgebiet "Schweißtechnik" ausgetauscht. Nach diesem Termin hat die Beklagte mitgeteilt, dass das Sachgebiet "Schweißtechnik" isoliert bestellungsfähig sei.

Am 05.03.2016 hat der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage des weiteren Gutachtens "Mäkikangas" und Verweis auf bisherige Gutachten (G3/2010 "Kippermulde", G1/2011 "Ankerpfahl" und G3-1/2013 "Stromabnehmer E-Lok") seine öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für das Sachgebiet "Schweißtechnik" beantragt.

Am 12.05.2016 hat die Beklagte die Gutachten mit Einverständnis des Klägers an das Fachgremium der IHK Q. weitergeleitet. Die IHK Q. hat mit Schreiben vom 23.08.2016 mitgeteilt, dass die Gutachten eine besondere Sachkunde des Klägers auf dem Sachgebiet "Schweißtechnik" nicht erkennen ließen. Dies ist im Wesentlich damit begründet worden, dass die Anforderungen hinsichtlich Nachvollziehbarkeit, Sorgfalt und Aufbau nicht erfüllt seien. In fünf der zehn eingereichten Gutachten sei das Thema Schweißen nicht angesprochen worden. In den verbleibenden fünf Gutachten setze sich der Kläger zumeist nicht mit schweißtechnischen Fragen auseinander, sondern stelle Funde dar und übernehme externe Prüfberichte in die eigenen Gutachten. Die Gutachten genügten zum großen Teil nicht den Anforderungen an eine klare Darstellung, die Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und die sachliche Richtigkeit. Durch vielfache Wiederholungen zahlreicher Textteile seien die Gutachten zudem künstlich angereichert worden. Vor einer mündlichen Überprüfung seien zwingend weitere Gutachten zu schweißtechnischen Themenfeldern vorzulegen.

Auf die Anhörung der Beklagten hat der Kläger mit Schreiben vom 26.09.2016 Stellung genommen. Das Schriftstück des Fachgremiums könne er nicht anerkennen, weil es kein Datum, keine Zuordnung und keine Unterschrift enthalte. Er hat zudem Ausführungen zu den einzelnen Gutachten gemacht. Zum Gutachten G3-1/2013 "Stromabnehmer E-Lok" hat er ausgeführt, dass es sich hierbei um ein Privatgutachten handele. Bilder und Schliffe der Risse hätten von ihm nicht dargestellt werden müssen, weil der Grund für die Risse gefunden werden sollte. Er habe Proben in einem Institut untersuchen lassen, um die von ihm vermutete Anfälligkeit des Aluminium-Halbzeuges zu bestätigen. Das Ergebnis des Prüfinstituts habe er dargestellt und bewertet. Schadenssituationen und -gegenständen seien im Gutachten ausführlich und verständlich mit Bildern dargestellt. Privatgutachten müssten für den Auftraggeber soweit verständlich sein, dass er bei fachlicher Vorbildung ohne Rückfrage den Inhalt des Gutachtens verstehe. Dies sei auch in einem IHK-Seminar vom Dozenten so "kommuniziert" worden.

Die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers am 28.03.2017 zurückgewiesen, weil sie einen Zusammenhang zu den Kritikpunkten nicht habe erkennen können. Gleichwohl hat sie dem Kläger Gelegenheit gegeben, weitere fünf Gutachten zum Sachgebiet "Schweißtechnik" zur Vorlage beim Fachgremium in Q. einzureichen. Zur Unterstützung hat die Beklagte Auszüge aus einem Praxishandbuch übersandt. Mit an das Gericht gerichteten Schreiben vom 09.05.2017 hat der Kläger mitgeteilt, dass er eine weitere Einbeziehung der IHK Q. aufgrund der Qualität ihrer ersten Stellungnahme nicht für "zielführend" halte. Weitere Gutachten hat der Kläger nicht eingereicht.

Mit Bescheid vom 21.07.2017 hat die Beklagte den Antrag des Klägers vom 05.03.2016 abgelehnt. Zur Begründung hat sie auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 23.04.2014 verwiesen. Zudem habe der Kläger den Nachweis der besonderen Sachkunde nach wie vor nicht erbracht. Das Fachgremium der IHK Q. habe eine Überprüfung der vom Kläger vorgelegten Gutachten aufgrund gravierender Mängel abgelehnt. Der Kläger habe hierzu zwar Stellung genommen, sei aber nicht konkret auf die einzelnen Kritikpunkte eingegangen. Ihr Angebot, weitere Gutachten einzureichen, habe der Kläger nicht wahrgenommen.

Mit bei Gericht am 07.08.2017 eingegangenem Schreiben hat der Kläger erweiternd beantragt, auch den Bescheid der Beklagten vom 21.07.2017 aufzuheben. Mit bei Gericht bereits am 11.05.2017 eingegangenem Schreiben hat der Kläger seinen Antrag auf die Bestellung zum Sachverständigen für das Sachgebiet "Schweißtechnik" beschränkt. In der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2018 hat der Kläger den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt, als die Klage gegen den Bescheid vom 23.06.2014 auf die Bestellung als öffentlicher Sachverständiger für Metallverarbeitungsmaschinen gerichtet war. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Mit bei Gericht am 29.12.2017 eingegangenem Schreiben hat der Kläger ein weiteres Gutachten vom 11.09.2017 eingereicht.

In der mündlichen Verhandlung am 24.01.2018 hat die Beklagte erklärt, dass außer der besonderen Sachkunde derzeit keine Hindernisse bestünden, den Kläger öffentlich zum Sachverständigen zu bestellen und zu vereidigen. Mit Beschlüssen vom 15.02.2018 und 28.03.2018 ist Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Behauptung erhoben worden, dass die Gutachten "Kippermulde", "Ankerpfahl", "Laserschneideanlage M.", "Stromabnehmer E-Lok", "Mäkikangas", "Beweissicherungsgutachten" zeigten, dass der Kläger über erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse auf dem Fachgebiet "Schweißtechnik" verfügt. Zudem ist Beweis darüber erhoben worden, dass die Gutachten "Rotor-Hauptlager", "Kegelräder", "Obergutachten in Sachverständigengutachten", "Pelletierpresse" und "Windenergieanlage" zeigten, dass der Kläger fähig ist, Gutachten zu erstatten, die nachvollziehbar, nachprüfbar und verständlich sind.

In seinem Gutachten vom 30.07.2018 hat der gerichtliche Sachverständige von einer auf jedes einzelne Gutachten bezogenen Bewertung abgesehen und sich auf eine zusammenfassende Analyse unter beispielhafter Heranziehung einzelner Gutachten beschränkt. Darin hat er ausgeführt, dass die schweißtechnischen Kenntnisse des Klägers umfangreicher seien, als das von einem durchschnittlich ausgebildeten technischen Fachmann und Anwender in einer handwerklichen oder industriellen Produktion erwartet werden könne. Gleichwohl lägen erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse nicht vor. Die Einschätzung dessen sei bereits anhand so weniger Gutachten schwierig. Mit Blick auf die nur sechs Gutachten zur Schweißtechnik aus sieben Jahren liege eine umfangreiche Gutachtertätigkeit auf diesem Gebiet nicht vor. Die wenigen Gutachten könnten nur Ausschnitte der Kenntnisse des Klägers wiedergeben. Die Schwierigkeit der Beurteilung liege auch an der bereits kritisierten, oft schwer verständlichen und wenig nachvollziehbaren Dokumentationsweise.

Die VDI-Richtlinie 3822 (11.2011) "Schadensanalyse - Grundlage und Durchführung einer Schadensanalyse" schlage eine bestimmte Vorgehensweise bei der Schadensanalyse vor, die auch für Gutachten im schweißtechnischen Bereich anwendbar sei. Dabei sei aus Sicht des gerichtlichen Sachverständigen eine ausführliche und begründete schriftliche und fotografische Dokumentation dieser Vorgehensweise in der Ausarbeitung eines Fachgutachtens absolute Voraussetzung, um die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit durch relative Laien sowie die Nachprüfbarkeit durch den Fachmann sicherzustellen. Obgleich es häufig vorkomme, dass ein Schadensgutachter mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werde, solle dennoch danach vorgegangen werden. Die Bewertung der klägerischen Gutachten sei am Maßstab dieser Vorgehensweise erfolgt. Dabei seien die Gutachten des Klägers in zwei Gruppen zu unterteilen:

Zur ersten Gruppe gehörten Gutachten, die lediglich der Sicherung von Beweisen oder der Bezifferung von Schadenshöhe dienten (zum Beispiel G8/2015 "Mäkikangas", G2/2009 "Rotor-Hauptlager", G6/2009 "Kegelräder", G4/2011 "Obergutachten in Sachverständigenverfahren"). Der Kläger verwende durchgehend eine sehr stringente, sich mehr oder weniger stark wiederholende Gliederung, die nicht immer selbsterklärend bzw. nachvollziehbar sei und die er mit kurzen, häufig für die gute Verständlichkeit zu kurzen, Textpassagen fülle. Diese stünden innerhalb der Gliederungspunkten in der Regel als Einzelstatements, die häufig nur schlecht oder gar nicht belegt seien (zum Beispiel durch Normen, Fachliteratur, anerkannten Stand der Technik etc.). Nach Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen seien Formulierungen, wie "Der Gutachter geht davon aus..." oder "der Gutachter ist der Meinung...", für eine gerichtsfeste Beweisführung nicht ausreichend. Erklärungen beziehungsweise Begründungen, warum und auf welcher Basis der Gutachter zu einer "Meinung" komme, fehlten. Um eine gute Verständlichkeit zu gewährleisten, fehle meistens der rote Faden in der Argumentationskette. Eine allgemeinverständliche Einführung in den Gegenstand des Gutachtens, eine genaue Beschreibung des Problems und der Umstände seiner Entstehung, die als Basis für die Nachvollziehbarkeit durch einen nicht direkt mit dem Schadensfall befassten Dritten unumgänglich sei, sei meist nicht vorhanden. Gleiches gelte für ausformulierte Schadenshypothesen, die die durchgeführte Untersuchung erklären könnten. Eigene Feststellungen des Klägers seien häufig nicht mit aussagekräftiger Dokumentation hinterlegt. Dennoch erschienen die Gutachten zur Beweissicherung und Bezifferung von Schadenshöhe für den Fachmann mit genügend eigener technischer Expertise durchaus nachvollziehbar und interpretierbar zu sein. Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation mache es allerdings unmöglich, die technische und fachliche Richtigkeit stichhaltig zu überprüfen. Der technische Laie sei mit der Interpretation überfordert. Der Kläger bleibe in der Regel auch bei klarer Fragestellung eine genauso klare, eindeutige Antwort oder eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Sachverhalts schuldig.

Bei den Gutachten, die zusätzlich oder ausschließlich eine Ursachenforschung oder eine Schadensanalyse beinhalteten (G3/2010 "Kippermulde", G1/2011 "Ankerpfahl", G2/2012 "Laserschneideanlage", G1-3/2013 "Stromabnehmer E-Lok", G8/2015 "HV-Garnituren Windkraftanlage", G3/2017 "Elbe Hydraulik", G4/2012 "Pelletierpresse" und G9/2010 "Windenergieanlage"), spiele die Schadenshypothese sowohl für die Planung der Untersuchungen als auch für die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der daraus gezogenen Schlüsse eine entscheidende Rolle. Die Gutachten des Klägers vermittelten allerdings den Eindruck, dass ein zufälliger Strauß an verschiedenen Untersuchungen ohne konkretes Ziel angewendet worden sei. Werde eine "Auffälligkeit" entdeckt, werde diese recht schnell ohne weiteres Hinterfragen als Schadensursache akzeptiert, was dann zu falschen Schlüssen führe. Als Beispiel werden Ausführungen zu den Gutachten G9/2010 "Beweissicherungsgutachten Windkraftanlage" und G2/2012 "Laserschneideanlage" gemacht.

Hiergegen und gegen die Bewertung durch die Beklagte wendet sich der Kläger. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen aus dem behördlichen Verfahren. Ergänzend trägt er vor, dass er in seinen Gutachten durchweg zu fachlich korrekten Ergebnissen gelangt sei. Die Beklagte moniere lediglich die Art und Weise, wie er die Ergebnisse hergeleitet und begründet habe. Seine Gutachten seien aber durchweg in einer sauberen Systematik aufgebaut. Zunächst gehe er auf den Anlass und den Gegenstand seines Auftrages ein und lege anschließend die ihm erteilten Informationen und Quellen zu Grunde, was eine hohe Transparenz erzeuge. Danach dokumentiere er seine eigenen Feststellungen und leite daraus eine Stellungnahme ab. Seine Gutachten seien von einer hohen Qualität, was Referenzpersonen bestätigten. Ausgerechnet einem danach kompetenten Wissensvermittler wolle die Beklagte die Fähigkeit absprechen, fachliche Feststellungen und Bewertungen verständlich zu begründen und zu erläutern. Die Gutachten müssten leserorientiert verfasst werden. Seien sie für Laien bestimmt, so müssten die Ausführungen für Laien verständlich sein. Hiervon gebe es aber Ausnahmen, wie auch das Skript des Instituts für Sachverständigenwesen e.V. (IfS) für die Teilnehmer aus der Veranstaltung zum Thema Gutachtenaufbau zeige. Wenn der Auftraggeber fachlich vorgebildet sei, müssten Privatgutachten nicht allgemeinverständlich sein. Dies müsse die Beklagte bei der Bewertung berücksichtigen und die Gutachten leserorientiert bewerten. Die vorgelegten Gutachten seien nicht extra für die Beklagte angefertigt worden, sondern für Gerichte beziehungsweise private Auftraggeber. Die Erläuterung einfacher Fachbegriffe sei hier unangebracht gewesen.

Die Beklagte habe über seinen ersten Antrag erst nach zwei Jahren entschieden. Seine Stellungnahme zur Kritik des Erstgutachters vom 21.01.2013 sei im Ablehnungsbescheid nicht berücksichtigt worden. Die Beklagte hätte sich auch nicht mit der oberflächlichen Behandlung seines Antrages durch die IHK Q. zufriedengeben dürfen. Beim von der IHK Q. übersandten Schriftstück handele es sich um eine Seite Text von einem unbekannten Verfasser, das nicht unterschrieben sei. Der Verfasser schreibe in "Ich"-Form, repräsentiere also nicht das Gremium, und nehme nicht nachvollziehbare, pauschale Wertungen vor. Offensichtlich sei die Prüfung nicht durch das Fachgremium, sondern durch eine einzelne Person erfolgt.

Bezüglich des ersten Gutachtens habe der Erstgutachter lediglich Bedenken dazu geäußert, ob die ermittelte Schadensursache allein zutreffend sei. Hinsichtlich der weiteren Gutachten habe er an den technischen Feststellungen des Klägers inhaltlich nichts zu beanstanden gehabt. Er habe lediglich bemängelt, dass die Feststellungen nicht hinreichend plausibel hergeleitet und erläutert worden seien. Weiter werfe der Erstgutachter ihm vor, seine Gutachten seien oberflächlich. Das sei unzutreffend, da dessen eigene Bewertung sehr oberflächlich angefertigt worden sei. Vom Zweitgutachten finde sich nur ein handschriftlicher Vermerk, der sich auf das erste Gutachten beziehe. Ob zu den weiteren eingereichten Gutachten schriftliche Stellungnahmen angefertigt worden seien, lasse sich der Verwaltungsakte nicht entnehmen.

In der Sitzung des Sachverständigenausschusses am 12.03.2013 sei er allgemein dazu befragt worden, dass ein Gutachten nachvollziehbar, nachprüfbar und verständlich sein müsse und wie er auf derartige Beanstandungen reagiere. Über diesen oberflächlichen Gedankenaustausch sei das Gespräch nicht hinausgegangen. Insbesondere sei ihm die vor seiner Anwesenheit abgegebene Bewertung des Erstgutachters in der Sitzung nicht bekannt gegeben worden. Der Sachverständigenausschuss hätte ihm aber Gelegenheit geben müssen, sich hierzu zu äußern. Hierin liege ein grober Verfahrensfehler. Erst mit Schreiben vom 21.06.2013 sei ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Der Kläger habe sich am 12.03.2013 etwa 20 bis 25 Personen gegenübergesehen. Ein solches Gremium sei kaum in der Lage, die Sachkunde im Detail zu prüfen. Eine solche Gruppe könne eher geneigt sein, ihr kollektives Interesse, potentiell konkurrierende neue Sachverständige fernzuhalten, umzusetzen. Die Struktur, Zusammensetzung und Entscheidungsfindung im Sachverständigenausschuss genüge nicht rechtsstaatlichen Anforderungen. Mit Blick auf die Vorvoten hätten die anderen Ausschussmitglieder keine Gelegenheit gehabt, die eingereichten Gutachten zu lesen und sich mit den Unterlagen eigenverantwortlich auseinanderzusetzen. Die Vorvoten würden lediglich zur Kenntnis genommen und auf ihre Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Eine weitere sachbezogene Prüfung finde nicht statt.

In dem Maße, in dem die Beklagte der Empfehlung des Sachverständigenausschusses folge, handele sie willkürlich. Denn sie nehme keine eigenständige Prüfung der eingereichten Unterlagen vor und prüfe auch die abgegebenen Vorvoten nicht. Die mit der Begutachtung seiner eingereichten Unterlagen betrauten Personen würden die Gutachten nicht vollständig erfassen. Dahinter stehe das Konkurrenzdenken der Beklagten zur IHK P.. Die Beklagte werfe dieser vor, ihre Sachverständigen nicht sorgfältig auszuwählen. An der Person des Klägers wolle sie dies exemplarisch nachweisen.

Die Beklagte sei ferner ersichtlich bestrebt, ihn wegen seines Alters aus dem Kreis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auszugrenzen. Das würden Äußerungen eines Mitarbeiters der Beklagten im Sachverständigenausschuss belegen, wonach eine Befristung unter fünf Jahren jenseits des 68. bzw. 70. Lebensjahres "leider" nicht im Einklang mit der Rechtsprechung stünde und auf einen "ebenso ironischen wie lesenswerten Aufsatz" verwiesen werde. Eben dieser Mitarbeiter habe dem Sachverständigenausschuss letztlich die Entscheidung abgenommen, als letzterer sich am 15.11.2013 nicht auf ein einheitliches Votum habe einigen können.

Soweit die Beklagte moniere, dass er in zwei Gutachten Laboruntersuchungen veranlasst habe, sei zu erwidern, dass er sich Dritter bedienen könne. Dies habe er in seinen Gutachten kenntlich gemacht. Soweit die Beklagte weiter kritisiere, dass er in den Gutachten "Windenergieanlage" und "Stromabnehmer E-Lok" seine eigenen Kenntnisse nicht hinreichend beschrieben habe, hieße das nicht, dass er nicht über ausreichende Kenntnisse verfüge und die Gutachten nicht selbst erstellt habe. Die Beklagte lasse insoweit eine nicht vorurteilsfreie Bewertung seiner Sachkunde erkennen. Der Kläger macht insoweit Ausführungen zu seinem Werdegang und seinen beruflichen Tätigkeiten.

Zudem macht der Kläger Ausführungen zu den einzelnen Gutachten. Zum Gutachten "Kegelräder" trägt er insbesondere vor, dass nach dem Beweisbeschluss eine Prüfung vorzunehmen war, ob eine ganz bestimmte Zeichnung und ein Hinweis auf eine Gleason-Verzahnung beziehungsweise auf das Merkblatt 811 Hersteller in die Lage versetzen, Kegelräder fachgerecht herzustellen. Auftrag sei also gewesen, zu ermitteln, welche Angaben für den Hersteller für eine fachgerechte Herstellung erforderlich und ausreichend seien. Nicht Bestandteil des Auftrages sei der Herstellungsprozess an sich gewesen. Wenn die Beklagte Ausführungen dazu verlange, missverstehe sie den Gutachterauftrag. Die Befragung fachkundiger Personen sei richtig, sachgerecht und auftragsorientiert gewesen. Die streitgegenständliche Verzahnung sei firmeneigen und gerade nicht genormt gewesen. Zudem habe das Auftrag gebende Gericht eine breite Informationsbasis gewünscht.

Zum Gutachten "Pelletierpresse" führt der Kläger aus, dass das Gutachten entgegen der Ansicht der Beklagten eine technische Begründung, wie es zum Schaden gekommen sei, enthalte. Insbesondere habe er den Schaden als solchen begutachtet und Sollbrüche bei Überlastung der Maschine festgestellt. Unter 2.6 des Gutachtens habe er seine Überzeugung dargelegt, dass die ermittelte Ursache und das Schadensbild zueinander passten. Anders als die Beklagte meine, fehle die Berechnung des Schadens nicht. Er habe die Informationsgrundlage offengelegt. Diese habe einen Betrag von 39.600 Euro ergeben, den er auf 40.000 Euro gerundet habe und zwar "nach Schätzung des Sachverständigen" (2.5 und 3.2 des Gutachtens). Damit habe er eine eigene sachverständliche Würdigung deutlich gemacht und den Betrag für sachgerecht und marktüblich gehalten. Ein Sachverständiger dürfe auf seine allgemeine Kompetenz zurückgreifen. Wenn die Beteiligten nähere Informationen gewünscht hätten, hätte er diese eingeholt. Für das Gutachten hätten seine Angaben aber ausgereicht.

Seine Ausführungen im Gutachten "Laserschneideanlage M." seien technisch nachvollziehbar und schlüssig. Anhand der vorliegenden Wartungsberichte habe er vor dem ersten Schadensfall eine vorzeitige Abnutzung des Ausgangsfensters und des Endspiegels ermittelt, die seines Erachtens zu überhöhter Erwärmung der Fokussierlinse geführt habe, sodass sie explodierte. Hierfür spreche nach Ansicht des gerichtlichen Sachverständigen zwar nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, ausschließen tue er dies aber nicht. Seine Erkenntnis habe der Kläger aus der Verunreinigung und dem Verschleiß der Anlagenteile und der Auswirkungen auf die Fokussierlinse abgeleitet. Im Hinblick auf den zweiten Schaden habe der Ölniederschlag im Resonator zur Verschmutzung der Fokussierlinse geführt, sodass es zu überhöhter Erwärmung und einer Explosion der Fokussierlinse gekommen sei. Dies habe er aus den mangelnden Reinigungs- und Wartungsarbeiten geschlossen. So sei er zu dem Schluss gelangt, dass der erste Schaden auf vorzeitiger Abnutzung und der zweite Schaden auf fehlerhafter Wartung beruhe. Schließlich habe er auch die Kosten nachvollziehbar berechnet. Pro Monteurstunde habe er 100 Euro angesetzt. Diese und die Materialkosten ergäben die Instandsetzungskosten für die Fokussierlinse. Welche weiteren Angaben die Beklagte für erforderlich halte, sei nicht ersichtlich.

Zum gerichtlich eingeholten Gutachten führt der Kläger im Wesentlichen Folgendes aus:

Die vom gerichtlichen Sachverständigen zu Grunde gelegten Maßstäbe seien falsch. Denn hierbei handele es sich um eigene akademische Maßstäbe an einen von der IHK zu bestellenden Sachverständigen. Ungeachtet dessen erfülle der Kläger aber auch diese Anforderungen, weil er aufgrund seiner umfangreichen beruflichen Praxis das gesamte Gebiet der Schweißtechnik mit sämtlichen Schweißverfahren und das gesamte Spektrum des verarbeiteten Materials beherrsche.

Die Einbeziehung der Richtlinie VDI 3822 sei fehlerhaft. Aus der Einleitung der Richtlinie ergebe sich, dass es um die Weiterentwicklung von "Produkten" in ihrer "Konstruktion und Fertigung", die Vermeidung von "Fehlern und Schäden an derartigen Erzeugnissen" und das Finden eines Optimums für die Erzeugnisse unter Kostengesichtspunkten gehe. Indem die Richtlinie auf seine Gutachten angewandt worden sei, seien die Funktion und Aufgaben seiner Sachverständigentätigkeit verkannt worden. Seine Gutachten seien mit ganz anderen Zielvorstellungen, Erkenntnisinteressen und sehr eingeschränkten finanziellen Spielräumen in Auftrag gegeben worden. Bei allen vorgelegten Gutachten sei es nicht - wie bei der Richtlinie VDI 3822 - darum gegangen, Schadensanalysen zur Produktoptimierung anzustellen, sondern Beweise zu sichern und Schadensursachen aufzuzeigen. Die Auftraggeber wünschten keine umfassenden Gutachten nach VDI 3822, sondern Feststellungen und Untersuchungen für spezifische Fragestellungen. Er orientiere sich am Merkblatt "Empfehlungen zur Erstellung eines Gutachtens" vom IfS, das als Leitfaden und Orientierungshilfe für Sachverständige konzipiert worden sei. Darin werde die Richtlinie nicht erwähnt. Stattdessen fänden sich an der Praxis orientierte Empfehlungen, die deutlich von der VDI-Richtlinie abweichen würden.

Belege für Einzelaussagen, die nach Ansicht des gerichtlichen Sachverständigen fehlten, seien möglicherweise in wissenschaftlichen Gutachten gefordert, nicht aber in Privatgutachten. Dort würden nur die wesentlichen, für die Kernaussagen bedeutsamen Literaturnachweise anzuführen sein. Dies habe er gemacht.

Mit Formulierungen wie "Der Gutachter geht davon aus..." und "Der Gutachter ist der Meinung" komme er seinem Auftrag pflichtgemäß nach, indem er offenlege, an welchen Stellen er die eindeutige, technisch und wissenschaftlich unstreitige Beweisführung verlasse und eine eigene subjektive Beurteilung einbringe, die von einem anderen Sachverständigen vielleicht anders bewertet werden könne. Dass Erklärungen und Begründungen fehlten, warum er zu seiner "Meinung" komme, sei in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Er habe überall dort, wo es zentral notwendig gewesen sei, Erklärungen geliefert. Wo es seiner Meinung nach nicht erforderlich gewesen sei, habe er mit einem Hinweis auf seine "Meinung" den Lesern des Gutachtens Raum gegeben, kritisch nachzufragen.

Zudem seien seine Gutachten nicht differenziert beurteilt und nur verallgemeinernd beanstandet worden, dass "meist" bestimmte Ausführungen fehlten. Die monierten Darstellungen seien für Laien vielleicht hilfreich, aber nach dem Leitfaden der IfS kein zwingender Bestandteil von Gutachten. Er habe eigene Feststellungen mit aussagekräftiger Dokumentation hinterlegt. Dies ergebe sich regelmäßig aus dem Zusammenhang. Da der gerichtliche Sachverständige keine konkreten Beispiele nenne, könne er hierzu nichts weiter ausführen. Die Einschätzung, er bleibe auch bei klaren Fragestellungen eine klare und eindeutige Antwort schuldig, sei nicht nachvollziehbar.

Wenn bei den Gutachten zur Schadensanalyse und Ursachenermittlung Schadenshypothesen und eine darauf aufbauende Planung der Untersuchungen erwartet würden, sei zu erwidern, dass ein so weites Untersuchungsspektrum nicht vorgegeben gewesen sei. Dies werde weder vom Auftraggeber erwartet noch finanziert. Der Auftraggeber erwarte keine umfassende Untersuchung sämtlicher theoretisch möglicher Schadensursachen, sondern eine Konzentration auf das Wesentliche. Dabei sei es seine Aufgabe, aus dem "Strauß" verschiedener denkbarer Schadenshypothesen die für den Auftraggeber relevanten Ursachen herauszufiltern und darauf die weiteren Untersuchungen zu konzentrieren. Dies unterscheide den akademischen vom praktischen Ansatz.

Seine Ausführungen im Gutachten "Windenergieanlage" (G9/2010) seien verständlich. Bei der Erläuterung von Fachbegriffen sei er vom Wissenshorizont des Auftraggebers ausgegangen, nicht von dem der Beklagten. Dass die Nennzugfestigkeit die minimale Festigkeit angebe, sei für den Auftraggeber nicht wichtig gewesen, weil es nicht um die Frage gegangen sei, ob der Lieferant eine Pflicht verletzt habe. Schrauben mit höherer Festigkeit seien regelmäßig teurer, sodass erwartet werden könne, dass die angegebene Nennzugfestigkeit nicht so weit abweiche. Der gerichtliche Sachverständige gehe bei seiner Bewertung dieses Gutachtens auf einen entscheidenden Punkt nicht ein und zwar, dass eine höhere Festigkeit stets eine geringere Scherfestigkeit beziehungsweise Werkstofffestigkeit bedeute, die Schraube also empfindlicher auf Zusatzbiegungen reagiere. Der Bauplan sehe eine Festigkeit von 8.8 vor, tatsächlich hätten die Schrauben aber eine Festigkeit von 10.9 gehabt. Daher hätten sie nicht die Werkstofffähigkeit gehabt wie vorgesehen. Sein Ergebnis, alle Schrauben auszutauschen, sei daher zutreffend. Die Frage nach der Ursache der Schwingungen sei nur theoretischer Natur gewesen. Im Übrigen wäre eine nicht korrekt ausgeführte Montage des Turms als mögliche Ursache für die Schwingungen durch den Austausch der Schrauben automatisch mit bereinigt worden. Er habe daher keine Veranlassung gesehen, dem weiter nachzugehen.

Zum Gutachten "Elbe Hydraulik" (G3/2017) erklärt der Kläger, dass das gerichtliche Gutachten bestätige, dass er die richtigen Untersuchungen vorgenommen habe und zum richtigen Ergebnis gekommen sei. Es würden lediglich Nebensächlichkeiten, und das zu Unrecht, bemängelt. Eine Zusammenstellung der Anforderungen an Material und Schweißnaht fehle, weil er diese trotz Nachfrage nicht erhalten habe. Das Fehlen könne ihm daher nicht angelastet werden. Die Heranziehung der DIN EN Prüfnorm 5817 sei richtig gewesen. Das Fordern von "allerhöchsten Ansprüchen" ergebe sich aus dem Anwendungsbereich der untersuchten Kolbenstange. Diese sei allerhöchsten Belastungen ausgesetzt, weswegen es fachlich geboten sei, allerhöchste Anforderungen an die Schweißnaht zu stellen. Zur Farbeindringungsprüfung erwidert der Kläger, dass diese nicht sinnlos gewesen sei. Er habe nicht behauptet, dass die Schweißspritzer für den Schaden ursächlich gewesen seien. Die Farbeindringungsprüfung habe vielmehr der Veranschaulichung der Risse und der Schweißspritzer gedient und sollte sicherstellen, dass er keine Risse übersehe. Aus der Akte habe sich ergeben, dass die Behauptung im Raum gestanden habe, dass nachträglich an der Schweißnaht geschweißt worden sei. Durch die Analyse habe nachgewiesen werden können, dass die Schweißspritzer mit dem übrigen Schweißmaterial chemisch identisch seien. Dadurch habe die Behauptung entkräftet werden können.

Der Kläger macht weiter Ausführungen zum Gutachten "Laserschneideanlage M." (G1-3/2013). Das Problem bei der Begutachtung sei gewesen, nachträglich Schadensursachen zu ermitteln, für die nur eingeschränkte Informationsquellen vorhanden gewesen seien. Aus den Wartungsberichten habe sich eine Verschmutzung des Ausgangsfensters und des Endspiegels vor dem ersten Schadensfall ergeben. Anzeichen für Fehler im Kühlkreislauf habe es nicht gegeben. Dass er eine mögliche Verunreinigung der Linse als denkbare Ursache auch im ersten Schadensfall in Betracht gezogen habe, zeige sich daran, dass er dies als plausible Ursache im zweiten Schadensfall benannt habe. Im ersten Schadensfall habe es anhand der wenigen Unterlagen hierfür aber keine Anhaltspunkte gegeben.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie wiederholt ihre Ausführungen aus dem behördlichen Verfahren. Ergänzend trägt sie vor, dass der Kläger die erforderliche besondere Sachkunde auch im dritten Anlauf und nach mündlicher Aussprache nicht nachgewiesen habe. Selbst wenn er über weit überdurchschnittliche Kenntnisse verfügen sollte, fehle der Nachweis, dass er sein Wissen verständlich, nachvollziehbar und nachprüfbar darstellen könne. Dies sei bei der besonderen Sachkunde ebenfalls von zentraler Bedeutung. Der Kläger müsse in der Lage sein, auch schwierige fachliche Zusammenhänge so darzustellen, dass gutachterliche Äußerungen für den Auftraggeber, der in aller Regel Laie sei, verständlich seien. Hierzu gehöre, die dargestellten Ergebnisse so zu begründen, dass sie für einen Laien verständlich und nachvollziehbar sowie für einen Fachmann in allen Einzelheiten nachprüfbar seien. Dies sei nicht erkennbar, weil der Kläger in seinen Gutachten sehr oberflächlich vorgegangen sei. Gutachten mit einem einfachen Schwierigkeitsgrad seien dabei von vornherein nicht geeignet, eine besondere Sachkunde nachzuweisen.

Die Stellungnahme der IHK Q. vom 23.08.2016 sei nicht zu beanstanden. Der Verfasser der Stellungnahme sei der Vorsitzende des Fachgremiums. Es sei üblich und sinnvoll, die Fachgremiumsmitglieder zunächst nicht namentlich zu erwähnen, um eine direkte Auseinandersetzung durch den Antragsteller unter Umgehung der Bestellungskörperschaft zu vermeiden. Eine namentliche Nennung erfolge üblicherweise erst mit der Ladung zur Überprüfung. Zudem sei es üblich und sinnvoll, dass der Vorsitzende - aus Gründen der Effizienz - zunächst eine Sichtung der Unterlagen vornehme und entscheide, ob ein Termin zur Überprüfung stattfinde.

Zur Zusammensetzung und zur Verfahrensweise des Sachverständigenausschusses führt die Beklagte Folgendes aus: An der Sitzung des Sachverständigenausschusses am 12.03.2013 hätten zwölf Personen teilgenommen, darunter neun Mitglieder des Sachverständigenausschusses, zwei Vertreter der Beklagten und eine Referendarin. Der Ausschuss bestehe aus ehrenamtlich tätigen und ausgewiesenen Persönlichkeiten, die zumeist enge Beziehungen zum Sachverständigenwesen hätten. Der Ausschuss habe die Aufgabe, die Beklagte umfassend zu beraten und ihr Empfehlungen zu geben. Diese Vorgehensweise sei verfahrensökonomisch sinnvoll. Habe der Antragsteller keine hinreichende Aussicht auf das Bestehen der Überprüfung, so entspreche es der Verfahrensökonomie, einen derartigen Aufwand nicht zu betreiben. Ebenso könne auf den Überprüfungsaufwand verzichtet werden, wenn der Sachverständigenausschuss sie davon überzeuge, dass der Antragsteller bereits die besondere Sachkunde nachgewiesen habe. In nahezu allen Fällen erfolge die öffentliche Bestellung und Vereidigung erst nach erfolgreicher Ablegung einer Sachkundeüberprüfung vor einem übergeordneten Fachgremium. Einer solchen Überprüfung habe sich der Kläger nicht unterzogen.

Die Überprüfung durch den Sachverständigenausschuss gestalte sich so, dass zwei Mitglieder des Sachverständigenausschusses in einer Erst- und Zweitbewertung die eingereichten Gutachten sichteten. In der Regel erhalte das fachnächste Ausschussmitglied die Gutachten zuerst und anschließend ein Ausschussmitglied, das von seinem Branchenhintergrund her dem Sachgebiet nicht so nahestehe. Dies ermögliche eine Sicht aus fachlicher und fachfremder Sicht. Die betroffenen Ausschussmitglieder verfassten Vorvoten, die sie den anderen Ausschussmitgliedern vortragen würden und die der Ausschuss berate. Die Vorvoten, die keiner bestimmten Form entsprechen müssten, seien nicht für Externe bestimmt und dienten allein dem internen Meinungsbildungsprozess des Ausschusses. Die Vorgehensweise sei ähnlich wie bei einem Votum des Berichterstatters eines Gerichts. Der Ausschuss sei so in der Lage, sich eine ausgewogene Meinung zu bilden und der Beklagten eine Empfehlung zu geben. Dieser Vorgehensweise entsprechend habe sich der Ausschuss mit dem Antrag des Klägers befasst. Die Passage im Protokoll des Sachverständigenausschusses vom 15.11.2013, wonach sich dieser nicht auf ein einheitliches Votum habe einigen können, sei missverständlich. Kein Ausschussmitglied habe die Meinung geäußert, dass der Kläger öffentlich zu bestellen und zu vereidigen sei. Vielmehr habe unter den Mitgliedern Ratlosigkeit darüber geherrscht, wie es sein könne, dass der Kläger die Kritik auch nach der dritten Behandlung seines Antrags im Ausschuss und etlichen Hinweisen nicht beherzigt habe. Ferner sei dem Protokoll - was der Kläger unerwähnt lasse - zu entnehmen, dass die Gutachten "Windenergieanlage" und "Stromabnehmer E-Lok" eine besondere Sachkunde nicht haben erkennen lassen. Zudem treffe nicht etwa der Ausschuss Entscheidungen. Dies obliege vielmehr der Beklagten. In den vergangenen Jahrzehnten habe sie über 100 Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt. Dass der Ausschuss den Kläger abgelehnt hätte, um sich eines Konkurrenten zu entledigen, werde zurückgewiesen. Kein Ausschussmitglied stehe in tatsächlicher Konkurrenz zum Kläger.

Die Frage der bisherigen Bestellung durch die Handelskammer P. sei für die hier zu entscheidende Frage nicht relevant. Dies gelte erst recht, wenn die letzte öffentliche Bestellung - wie hier - sieben Jahre zurückliege.

Die Beklagte respektiere die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Wegfall der Altersgrenze. Da sie zuvor die Einführung der Altersgrenze für sachdienlich und zweckmäßig gehalten habe, seien kritische Anmerkungen zur Gerichtsentscheidung nicht ungewöhnlich. Das bedeute aber nicht, dass sie diese nicht konsequent umsetze. Es sei nicht nachvollziehbar, was der Kläger mit dem Verweis auf den kritischen Aufsatz bezwecken wolle. Dies habe mit dem Kläger nichts zu tun.

Zum gerichtlich eingeholten Gutachten führt die Beklagte im Wesentlichen aus:

Das Gutachten bestätige ihre Rechtsauffassung und gehe darüber hinaus, indem erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse verneint würden. Der gerichtliche Sachverständige sei neben dem Fachgremium der IHK Q. und ihr die dritte fachliche Instanz, die eine besondere Sachkunde nicht habe feststellen können. Wie sie habe auch der gerichtliche Sachverständige an mehreren Stellen bemängelt, dass der Kläger Feststellungen Dritter ungeprüft übernommen habe, eigene Feststellungen ohne Herleitung und Belege treffe und auch im Übrigen die nötige Klarheit vermissen lasse.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger die Heranziehung der VDI-Richtlinie 3822 moniere. Denn dem gerichtlichen Sachverständigen sei es gestattet, bei der Bewertung der Gutachten die einschlägigen Regelwerke heranzuziehen. Diese stünden auch in keinem Widerspruch zu den Anforderungen an die besondere Sachkunde, sondern seien gerade Ausdruck derer. Dies verkenne der Kläger, indem er erkläre, dass die VDI-Richtlinie mit keinem Wort in den Empfehlungen zur Erstellung eines Gutachtens des IfS erwähnt werde. Das Merkblatt enthalte allgemeine Hinweise zum Aufbau eines Gutachtens, die für alle Sachgebiete gleichermaßen zuträfen. Aussagen zu einzelnen Sachgebieten könne es naturgemäß nicht beinhalten.

In der mündlichen Verhandlung am 15.05.2019 ist Herr Prof. Dr. R. zu seinem Gutachten und den Stellungnahmen des Klägers hierzu angehört worden. Zu den näheren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A bis F sowie 007 bis 009) sowie das Gutachten vom 30.07.2018 Bezug genommen.