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§ 9 LBlindgG

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde
Redaktionelle Abkürzung
LBlindgG,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21141020000000

(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Zur Durchführung dieser Aufgaben werden die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes herangezogenen großen selbstständigen Städte und die Stadt Göttingen herangezogen. Diese entscheiden namens des überörtlichen Trägers selbstständig. Für die Durchführung der Aufgaben kann der überörtliche Träger Weisungen erteilen.

(2) Die Aufwendungen, die den in Absatz 1 Satz 2 genannten Körperschaften entstehen, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe erstattet.

(3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt für das Verwaltungsverfahren das Sozialgesetzbuch (Erstes und Zehntes Buch) entsprechend.

(4) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.