Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat mit dem Bescheid vom 14. Januar 2010 rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der am 24. Juni 2009 ausgestellte polnische Führerschein der Fahrerlaubnisklasse B den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt.

Die Feststellung des Beklagten beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 FeV in der Fassung, die sie durch die am 19. Januar 2009 in Kraft getretene Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vom 07. Januar 2009 (BGBl. I S. 29) erhalten hat.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV). Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind erfüllt. Die gegenüber dem Kläger mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. vom 11. September 2007 verfügte rechtskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV aufgeführten Maßnahmen, die die Fahrberechtigung im Inland nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV ausschließen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV konnte der Beklagte daher einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen.

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Der Kläger kann sich nicht auf einen bis zum 19. Januar 2013 aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (im Folgenden: Dritte Führerscheinrichtlinie) beruhenden Bestandsschutz berufen. Denn trotz der Regelung des Art. 13 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie gilt die den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung von Fahrerlaubnissen einschränkende Regelung des Art. 11 Abs. 4 Dritte Führerscheinrichtlinie schon für alle ab dem 19. Januar 2009 - und nicht erst ab dem 19. Januar 2013 - ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an (vgl. B. v. 18.08.2010 - 12 ME 57/10 -, www.dbovg.niedersachsen.de, - im Folgenden; dbovg -, ebenso VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG (im Folgenden: Zweite Führerscheinrichtlinie) ergangene, einschränkende Rechtsprechung des EuGH auf Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (B. v. 18.08.2010, a. a. O. und B. v. 11.08.2010 - 12 ME 130/10 -, dbovg), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B. v. 14.04.2010 - 16 B 1564/09 - und v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 - , zfs 2010, 236), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B. v. 21.01.2010, a. a. O.) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 23.06.2010 - 2 MB 31/10 - ; a. A.: Hessischer VGH, B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 - ; OVG Saarland, B. v. 16.06.2010 - 1 B 204/10 - u. a.,juris = DAR 2010, 598). Insbesondere verweist die Kammer auf die ausführliche Begründung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 18. August 2010 und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der sie auch im vorliegenden Klageverfahren folgt.

Auch die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 (a. a.O.) rechtfertigt keine andere Entscheidung. Selbst wenn die der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zugrunde liegenden Regelungen der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie im Wesentlichen unverändert in die Dritte Führerscheinrichtlinie übernommen worden sind, rechtfertigen allein die Änderungen des Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie in der nunmehr geltenden Regelung des Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie die Annahme, dass damit der bisherigen EuGH-Rechtsprechung die Grundlage entzogen worden ist. Die bisher in Art. 8 Abs. 4 und Abs. 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausstellung eines Führerscheins abzulehnen („kann ablehnen…“), wurde durch die Regelung des Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie ersetzt, der insoweit bei inhaltsgleicher Umschreibung der Voraussetzungen die Pflicht eines Mitgliedstaates statuiert, die Ausstellung abzulehnen („lehnt ab…“). Gleiches gilt hinsichtlich Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie, der einem Mitgliedstaat bei vorangegangener Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung der Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet nicht nur - wie unter der Geltung des Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie - die Befugnis einräumt, sondern die Verpflichtung auferlegt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Kammer um eine wesentliche und bewusste Änderung des Wortlautes. Dies folgt aus der Tatsache, dass innerhalb von Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie nunmehr sowohl Tatbestände aufgeführt werden, die zu einem Ermessen der zuständigen Behörde führen (Unterabsatz 3), als auch solche, die gebundene Entscheidungen regeln (Unterabsätze 1 und 2). Auch die vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vertretene Auffassung, dass diese Änderungen des Wortlauts lediglich auf die Folgevorschrift des Art. 15 der Dritten Führerscheinrichtlinie zu Art. 12 Abs. 3 der Zweiten Führerscheinrichtlinie, d. h. die Einführung eines einheitlichen neuen Führerscheinmodells mit verstärkten Sicherheitsmerkmalen und durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein EU-Führerscheinnetz einzurichten und zu nutzen, zurückzuführen seien, ist nicht nachvollziehbar - zumal auch das Oberverwaltungsgericht als Zielsetzung der Neufassung der Führerscheinrichtlinie die Unterbindung des sog. Führerscheintourismus ansieht. Nach Ansicht der Kammer ist vielmehr die Verpflichtung zur Versagung der Anerkennung von Fahrerlaubnissen im Sinne des Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie im Gesamtzusammenhang mit diesen weiteren Verschärfungen der Sorgfaltsanforderungen für die Ausstellung von Fahrerlaubnissen und der Einführung eines neuen Führerscheinmodells zu sehen. Auch ist in den Blick zu nehmen, dass die Ablehnung der Anerkennung mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten korrespondiert, es abzulehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen, ausgesetzt oder eingeschränkt worden ist, einen Führerschein auszustellen (Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie). Damit zieht die Pflicht zur Ablehnung der Anerkennung im Sinne des Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie die Konsequenz aus dem Umstand, dass diese entgegen der Bestimmung des Unterabsatzes 1 ausgestellt wurde. Da der Ausstellerstaat nunmehr nach Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie zwingend zur Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person verpflichtet ist, deren Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt, oder entzogen worden ist, und umgekehrt der Aufnahmestaat zwingend zur Versagung der Anerkennung einer gleichwohl ausgestellten Fahrerlaubnis verpflichtet ist, stellt sich nicht mehr das Problem, dass sich ein (Aufnahme-)Mitgliedstaat eine ihm nach dem Anerkennungsgrundsatz nicht zustehende Prüfungskompetenz anmaßt; haben die Mitgliedstaaten in Anbetracht der nunmehr gebundenen Entscheidungen keinen Entscheidungsspielraum, ist auch einer restriktiven Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Unterabsätze 1 und 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie der Boden entzogen worden (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.08.2010, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2010, a. a. O.; VG Gelsenkirchen, U. v. 26.08.2010 - 9 K 3898/09 -, juris).  Es besteht damit nunmehr eine doppelte Absicherung zur Verhinderung des „Führerscheintourismus“ (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.01.2010, a. a. O.; VG Köln, U. v. 28.05.2010 - 11 K 475/10 -). Aus dem vom Kläger vorgetragenen Umstand, dass Urteile des EuGH zu einer Zeit ergangen sind, als die Dritte Führerscheinrichtlinie bereits bekannt war, lässt sich ebenfalls keine einschränkende Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie herleiten. Denn die Dritte Führerscheinrichtlinie war in diesen Entscheidungen weder Beurteilungsgrundlage noch Vergleichsmaßstab (vgl. BayVGH, B. v. 21.12.2009, a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ist dem Kläger, der seinen Wohnsitz lediglich für 6 Wochen nach Polen verlegt hatte, am 24. Juni 2009 von der polnischen Fahrerlaubnisbehörde ein polnischer Führerschein ausgestellt worden, obwohl diese seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes nachweislich darüber informiert worden war, dass dem Kläger im Bundesgebiet die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Dementsprechend musste der Beklagte diesem eindeutigen Fall des „Führerscheintourismus“ mit dem angefochtenen feststellenden Verwaltungsakt begegnen.

Die Aufforderung des Beklagten, den polnischen Führerschein unverzüglich zur Anbringung eines Vermerks der fehlenden Fahrberechtigung vorzulegen, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage dafür ist § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. mit § 47 Abs. 2 FeV jedenfalls in entsprechender Anwendung. Die Vorschriften bestimmen, dass der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde nach der Entziehung unverzüglich zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen ist. In § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV heißt es dazu konkretisierend, dass nach der Entziehung oder bei Beschränkungen oder Auflagen ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen sind und auf dem Führerschein die Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis vermerkt wird. Die Anwendung dieser Vorschriften auf Fälle, in denen nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund der im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis besteht und ein entsprechender Feststellungsbescheid ergeht, ergibt sich jedenfalls aus dem Regelungszweck. Denn nicht nur nach einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, besteht das Bedürfnis, zur Vermeidung eines falschen Anscheins der Berechtigung zum Führen des Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet einen entsprechenden Sperrvermerk einzutragen, sondern auch in den Fällen, in denen mangels Anerkennungsfähigkeit aufgrund geltender Vorschriften die ausländischen Fahrerlaubnisse von vorneherein nicht das Recht vermitteln, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen (vgl. VG Gelsenkirchen, a. a. O.). Nach alledem begegnet auch die Androhung einer Einziehung des Führerscheins im Wege der Ersatzvornahme keinen rechtlichen Bedenken (§§ 65, 66, 70 Nds. SOG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Das Verfahren war nicht im Hinblick auf das Vorabentscheidungsgesuch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH (B. v. 16.08.2010 - 11 B 10.1030 -) ebenfalls dorthin vorzulegen oder analog § 94 VwGO auszusetzen (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit der Aussetzung Nds. OVG, B. v. 29.09.2008 - 11 LC 281/09 -, dbovg, unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerwG). Das Gericht hält Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte für deutlich und eine Entscheidung durch den EuGH daher für nicht erforderlich im Sinne von Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Mangels einer unmittelbaren Bindungswirkung der anstehenden Entscheidung des EuGH (vgl. Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 94 Rn. 60) und im Interesse einer zügigen Entscheidung gerichtlicher Verfahren war daher im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 94 VwGO analog von einer Aussetzung abzusehen.

Die Berufung ist gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die entscheidungserhebliche Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie auch auf die Neuregelung des Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie anzuwenden ist, wird - wie dargelegt - in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage ist bislang noch nicht ergangen.