Abschnitt 4 SEEA-AV - IV. Ergänzende Vorschriften
Bibliographie
- Titel
- Bearbeitung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen gegen das Land Niedersachsen sowie von Ersatzansprüchen gegen Justizangehörige des Landes
- Redaktionelle Abkürzung
- SEEA-AV,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 40100000000004
Unberührt bleiben
- a)die Vorschriften der Nieders. Landeshaushaltsordnung über die Gewährung von Leistungen aus Gründen der Billigkeit (§ 53 LHO) sowie über die Befugnisse zum Abschluss eines Vergleichs (§ 58 LHO) und zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Ansprüchen (§ 59 LHO) einschließlich der jeweils dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften und
- b)die Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), AV d. MJ. v. 13.10.2011 (Nds. Rpfl. S. 399) - VORIS 33320-, in der jeweils geltenden Fassung.