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Abschnitt 4 SEAgLandAV - IV. Ergänzende Vorschriften

Bibliographie

Titel
Bearbeitung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen gegen das Land Niedersachsen sowie von Ersatzansprüchen gegen Justizangehörige des Landes
Redaktionelle Abkürzung
SEAgLandAV,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
40100000000004

Unberührt bleiben

  1. a)
    die Vorschriften der Nieders. Landeshaushaltsordnung über die Gewährung von Leistungen aus Gründen der Billigkeit (§ 53 LHO) sowie über die Befugnisse zum Abschluss eines Vergleichs (§ 58 LHO) und zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Ansprüchen (§ 59 LHO) einschließlich der jeweils dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften und
  2. b)
    die Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), AV v. 2.8.1971, Nds. Rpfl. S. 197), zuletzt geändert durch AV vom 26.4.1995, - VORIS 33320 00 00 00 001 -.