Entscheidungsgründe

Die Klagen sind als Anfechtungsklagen zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die jeweils angegriffene Beitragserhebung ist § 6 NKAG i.V.m. § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 22.02.1995 in der Fassung der Satzung vom 06.03.2008 - SABS -. Danach erhebt die Beklagte zur Deckung ihres Aufwandes für die Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Straßen Beiträge von Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Die Kläger haben einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil in diesem Sinne von der abgerechneten Ausbaumaßnahme. Der besondere wirtschaftliche Vorteil, auf den das Straßenausbaubeitragsrecht abstellt, ist die qualifizierte Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße. Eine solche qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit haben in aller Regel Anlieger der ausgebauten Anlage.

Die Beklagte hat den Aufwand, zu denen sie die Anlieger des (E.)s anteilig herangezogen hat, zutreffend ermittelt. Richtigerweise hat sie die Anlage mit der Länge des ausgebauten Abschnitts des (E.)s angenommen. Im Ausbaubeitragsrecht wird die Anlage grundsätzlich von der natürlichen Betrachtungsweise bestimmt (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 31 Rn. 7). Diese legt es - unbestritten von allen Beteiligten - nahe, den (E.) südlich beginnend an der Einmündung in die B 217 sowohl in dem abgerechneten Abschnitt bis zur Einmündung des nördlichen Arms der Straße (K.) als auch darüber hinaus als eine einheitliche Anlage im beitragsrechtlichen Sinne zu begreifen. Gleichwohl liegt das nördliche Ende nicht dort, wo es die natürliche Betrachtungsweise nahelegt, sondern an dem Punkt, an dem die Beklagte die Anlage enden lässt. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass der grundsätzlich auch für eine Anlage im Straßenausbaubeitragsrecht geltende erschließungsbeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff dann nicht gilt, wenn spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Grundsätze dies gebieten (vgl. Driehaus, a.a.O., § 31 Rn. 9). Zu diesen Ausnahmen gehört, dass eine im Sinne des Erschließungsbeitragsrecht endgültig hergestellte bzw. im Sinne des § 242 BauGB vorhandene Straße später verlängert wird. Die Verlängerungsstrecke kann wegen der insoweit erstmaligen Herstellung aus Rechtsgründen nicht zu Straßenausbaubeiträgen, sondern nur zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

Der abgerechnete Abschnitt des (E.)s ist eine vorhandene Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB. Dies ergibt sich aus den Feststellungen eines Rechtsgutachtens aus dem Jahr 1983, die von den Beteiligten nicht angezweifelt werden und denen das Gericht folgt. Die räumliche Ausdehnung des ausgebauten Teils des (E.)s, für den die Beklagte die umstrittenen Straßenausbaubeiträge erhoben hat, ist nach den zum Begriff der Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Danach endete eine Erschließungsanlage als öffentliche zum Anbau bestimmte Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) in der Vergangenheit dort, wo sie ihre Anbaubestimmung verlor und in den Außenbereich überging. Spätere Verlängerungen oder Veränderungen einer fertigen Erschließungsanlage können diese nicht mehr in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzen, so dass Verlängerungsstrecken vorhandener Straßen, sofern sie die dafür erforderliche Mindestlänge erreichen, stets als beitragsrechtlich selbstständige Erschließungsanlagen anzusehen sind (so BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126).

Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung der Beklagten, wegen der nur für den "historischen“ Teil gewährten Dorferneuerungsmittel die abgerechnete Anlage - mit dem nach den obigen Grundsätzen zutreffend bestimmten Anfang und Ende - insgesamt abzurechnen. Dem Wesen der Gesamtabrechnung entspricht es, dass die vergleichsweise geringere Kostenhöhe im Bereich einer Teilstrecke - wie immer sie zu erklären sein mag - den Aufwand für die Gesamtstrecke senkt und damit bei der Umlegung des Gesamtaufwandes sämtlichen Anliegern im Abrechnungsgebiet zugute kommen muss (VGH Kassel, Beschluss vom 27.08.1991 - 5 TH 3093/90 -, Juris, Rn. 10).

Die mit dem Zuschuss verbundene Verringerung der Ausbaukosten kommt schon deshalb nicht lediglich den Anliegern im ersten Bauabschnitt zugute, weil der „historische“ Teil der Straße (Baulos 1) nicht aufgrund wirksamer Abschnittsbildung als gesonderter Abschnitt abgerechnet werden kann. Insoweit rügen die Kläger zu Unrecht, die Beklagte habe die abgerechnete Anlage in zwei Abschnitte, den "historischen" und den "normalen" Teil, teilen müssen. Ein Abschnitt darf grundsätzlich nur dann gebildet werden, wenn der Ausbau nach den planerischen Vorstellungen der Gemeinde, die im Bauprogramm ihren Niederschlag gefunden haben, fortgeführt werden soll, die tatsächliche Ausführung sich aber zunächst auf eine bestimmte Strecke der geplanten Ausdehnung beschränkt, wenn - mit anderen Worten - die Erneuerung der Einrichtung nicht in einem Zuge, sondern in Etappen (Teilstrecken) verwirklicht wird. Der Abschnitt muss dabei nach äußeren Merkmalen abgrenzbar sein (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 112 ff.). Weder hat die Beklagte mit den beiden "Losen" der abgerechneten Anlage einen etappenweisen Ausbau des (E.)s beabsichtigt, noch sind äußere Merkmale gegeben, die eine Abschnittsbildung nahelegen.

Die Beklagte war auch nach den Förderrichtlinien nicht rechtlich gehalten, die ihr gewährten Dorferneuerungszuwendungen nur von den Kosten für den von der Dorferneuerung unmittelbar betroffenen "historischen" Teil des (E.)s abzuziehen und damit allein den diesem Bereich direkt zuzurechnenden Anliegern zugute kommen zu lassen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 16 Rn. 12 unter Berufung auf VGH Kassel a.a.O.). Bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen ist die Zuwendung, die eine Gemeinde zu den Baukosten nur für einen Teil der ausgebauten Straßenstrecke erhält, zwar unter Beachtung der konkreten Zuwendungsbestimmungen, aber nach straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsätzen in Ansatz zu bringen. Danach durfte die Beklagte von der straßenausbaubeitragsrechtlich zu bestimmenden Anlage ausgehen und die hierzu insgesamt entstandenen Kosten für die von Los 1 und Los 2 betroffenen Teile der Veranlagung zu Grunde legen. Sie war nach der Nebenbestimmung Nr. 11 des Zuwendungsbescheides allerdings verpflichtet, die bewilligte Zuwendung von den „geförderten Gesamtkosten“ abzuziehen. Insoweit unterliegt die Beklagte subventionsrechtlich dem Gebot der zweckentsprechenden Verwendung des Zuschusses. Ein Verwaltungsakt wie der Zuwendungsbescheid, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann ansonsten, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG). Diese Zweckbestimmung unterstreicht Nr. 1.1 der dem Zuwendungsbescheid beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), wonach die Zuwendung nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden darf.

Aus der Nebenbestimmung Nr. 11 in dem Zuwendungsbescheid folgt jedoch nicht das Gebot, die Zuwendung nur den Anliegern des "historischen“ Teils des (E.)es zukommen zu lassen. Die Bestimmung regelt, dass die "Zuwendung von den geförderten Gesamtkosten vor Verteilung des umlagefähigen Aufwands auf Gemeinde und Beitragspflichtige abzuziehen" ist und diese damit beiden Seiten zugute kommen soll. Diesem Befehl hat die Beklagte (auch) dadurch entsprochen, dass sie von den Gesamtkosten der abgerechneten Anlage die Zuwendung in Abzug gebracht und damit Beitragspflichtige begünstigt hat.

Begünstigter von Dorferneuerungsmaßnahmen können Beitragspflichtige sein. Die Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung regelt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE), RdErl. d. ML vom 29.10.2007-, NdsMBl. 2007, 1217). Danach sind Maßnahmen zur Dorferneuerung auch Maßnahmen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse (Anlage, Nr. 322.2.2.1). Empfänger von einer solchen Zuwendung können entweder Gemeinden und Gemeindeverbände und/oder Teilnehmergemeinschaften und Verbände und/oder natürliche Personen und Personengesellschaften sein (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE), RdErl. d. ML vom 29.10.2007-, NdsMBl. 2007, 1217, Anlage, zu Nr. 322.2.2.1). Die Nebenbestimmung Nr. 11 setzt die „Vermutungsregel“ (von § 6 Abs. 5 Satz 5 NKAG und § 4 Abs. 3 SABS), dass öffentliche Zuweisungen zunächst zur Deckung des Gemeindeanteils verwandt werden sollen außer Kraft (vgl. Driehaus, a.a.O., § 16 Rdnr 14 m.w.N.; VG Dessau, Beschluss vom 29.12.2006 - 3 B 323/06 -, Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 04.11.2003  - 2 B 272/03  -, Juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 14.09.2001 - B 4 S 01.254 -, Juris).

Entgegen der Auffassung der Kläger will die Nebenbestimmung Nr.11 aber unter den Beitragspflichtigen nicht lediglich die Anlieger des "historischen“ Teils der abgerechneten Anlage begünstigen, vielmehr trifft sie keine Aussage dazu, ob von der Zuwendung nur die Anlieger des "historischen“ Teils des (E.)s oder der ganzen abgerechneten Anlage profitieren sollen. Dem steht die Formulierung, dass die "bewilligte Zuwendung von den geförderten Gesamtkosten … abzuziehen" sei, nicht entgegen. Der Zuwendungsbescheid ist hinsichtlich seiner Zweckbestimmung einer Auslegung in entsprechender Anwendung des § 133 BGB zugänglich. Es kommt dabei darauf an, wie der Adressat - hier die Beklagte - den Inhalt des Bescheides bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn - sie - erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17.10.1975 - 4 C 66.72 -, BVerwGE 49, 244, vom 18.06.1980 - 6 C 5.79 -, BVerwGE 60, 223, vom 06.09.1988 - 1 C 15.86 -, NJW 1989, 53, 54, und vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99, 101). Insofern bleibt offen, ob "geförderte Gesamtkosten" bedeutet "Kosten des historischen Teils" oder "Kosten der Straßenausbaumaßnahme". Dass die Beklagte diese Frage im Sinne der letzten Alternative beantwortet, verstößt jedenfalls nicht gegen Subventionsrecht. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen hält laut Auskunft vom 09.01.2012 nach der Nebenbestimmung Nr. 11 beide Verteilungsmöglichkeiten für möglich, wenn es mitteilt, das Amt habe der Beklagten diesbezüglich keine Vorgaben gemacht. Auszuschließen ist es danach, dass die Beklagte sich unter den beiden subventionsrechtlich möglichen Verteilungsalternativen für die den Klägern günstige hätte entscheiden müssen. Denn straßenausbaubeitragsrechtlich ist die Beklagte gehalten, den Gesamtaufwand für die ausgebaute Anlage zu ermitteln und auf die Anlieger zu verteilen. Wenn dabei streckenweise unterschiedliche Kosten entstehen, wie hier durch die Zuwendung für den "historischen“ Teil des (E.)s, ändert das genauso wie bei unterschiedlichen Ausbauaufwendungen für Straßenstrecken (z. B. wegen unterschiedlichen Bauuntergrundes) nichts daran, auf die natürliche Betrachtungsweise bei der Anlagenbestimmung abzustellen.

Rein rechnerisch macht es überdies keinerlei Unterschied, ob die Beklagte die Zuwendung zunächst von den Ausbaukosten für den geförderten Straßenteil (zu Los 1) abgezogen hätte und dann die so verminderten Teilkosten zu den nicht reduzierten Kosten für den weiteren Straßenteil (zu Los 2) addiert hätte. Die Summe der umlagefähigen Gesamtkosten ändert sich dadurch nicht. Nach mathematischen Regeln ist es bei einer reinen Addition und Subtraktion von Beträgen völlig unerheblich, wann die jeweilige Operation erfolgt. Das Ergebnis führt immer zu derselben Gleichung.

Die Beklagte kann auch den geltend gemachten Aufwand auf die Anlieger der abgerechneten Anlage verteilen.

Soweit die Kläger meinen, die für den abgerechneten Straßenkörper verwandte Pflastersteindecke sei gegenüber einer Asphaltdecke "Luxus" und führe zu übersetzten Ausbauaufwendungen, folgt das Gericht dem nicht. Die Beklagte gibt hierzu an, nach eigenen Ermittlungen in ihrem Stadtgebiet habe sich eine Straßendecke aus Plastersteinen als die (zumal bei hohen Ölpreisen) günstigere Alternative erwiesen. Das Gericht kann dies aus eigener Erfahrung nachvollziehen. Auch haben die Kläger diesem Vorbringen der Beklagten nicht substantiiert widersprochen. Dies gilt ebenso für den Verdacht des Klägers, die Beklagte habe zu seinen Lasten private Grundstückszufahrten hergestellt. Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, sie habe lediglich die ausgebaute Anlage an die privaten Grundstückszufahrten angeglichen. Auch der Mitteilung, der Austausch der Abwasserentsorgungsleitungen sei der Schadhaftigkeit der bisherigen Betonrohre geschuldet gewesen, hat der Kläger nicht widersprochen. Soweit der Kläger bemängelt, im Gehwegbereich habe die Beklage eine "Mauerbefestigung" und "Überbauten" stehen gelassen, kann dies den Aufwand für den Straßenausbau nicht übersetzt haben und deshalb den Kläger nicht belasten. Schließlich hat die Beklagte zu Recht die - zum Selbstkostenpreis - 1992 erstellten Beleuchtungseinrichtungen in den Aufwand einbezogen.

Zutreffend, aber im Ergebnis ohne Relevanz, verweisen die Kläger darauf, dass eine Mitarbeiterstunde von Herrn (Q.) zur Fertigung einer Vorlage für den Verwaltungsausschuss (53 €) zu Unrecht in den umlagefähigen Aufwand eingeflossen sei. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 NKAG rechnen zum umlagefähigen Aufwand nur die vom Personal der Gemeinde für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ("Der Aufwand kann nach den tatsächlichen Aufwendungen oder nach Einheitssätzen ermittelt werden.") zu erbringenden Werk- und Dienstleistungen, d. h. nur die Arbeitsleistungen eigener Dienstkräfte der Gemeinde, die speziell für die technische Durchführung einer bestimmten beitragsfähigen Ausbaumaßnahme angefallen sind (Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 342). Werden aber die 53 € für die Mitarbeiterstunde aus dem Aufwand herausgerechnet, ergibt sich ein Beitragssatz von ca. 6,353339 €/m² statt der geforderten 6,355115 €/m², der zu einer marginalen Veränderung des gegenüber den Klägern festgesetzten Beitrages führen würde (für den Kläger zu 1. z. B. ca. 5.400,33 € statt 5401,85 €). Die je nach den Stellen hinter dem Komma des auf den Quadratmeter bezogenen Beitragssatzes unterschiedlichen Rechenergebnisse im „Centbereich“ verlangen aber keine Korrektur der angefochtenen Bescheide (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R -, NZS 2010, 232).

Die Auffassung der Kläger, aus dem Kaufvertrag vom 30.07.1992 über eine Teilfläche des Gewerbegrundstücks des Klägers zu 2. ergebe sich, dass die Beklagte auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet habe, teilt das Gericht nicht. Zum einen bezieht sich der Vertrag nur auf einen sehr kleinen Teil der herangezogenen Grundstücksflächen und es fehlen Hinweise darauf, dass der Vertrag auch über diese Teilfläche hinaus Gültigkeit beansprucht. Zum anderen folgt aus der Formulierung "Anliegerkosten und Anschlußgebühren entfallen." kein Verzicht der Beklagten auf die künftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Selbst wenn unterstellt würde, dass Beiträge vom Wortlaut "Anliegerkosten und Anschlußgebühren" erfasst wären, erlaubte schon die in die Gegenwartsform gekleidete Wendung "entfallen" nicht, ihr den Sinn zu geben "werden auch für zukünftige Maßnahmen entfallen". Offenkundig will § 5 des Vertrages insoweit den Kaufpreis näher bestimmen und besagt hierzu lediglich, dass zum Kaufzeitpunkt keine "Anliegerkosten und Anschlußgebühren" zu leisten sind. Dass sich die Formulierung auf künftige Beitragsforderungen beziehen soll, ist ihr nicht zu entnehmen. Im Übrigen ständen einer solchen Bedeutung auch Rechtsgründe entgegen. Denn die Beklagte hätte mit den Klägern nicht wirksam vereinbaren können, auf jedwede Form der Beitragserhebung für alle Zukunft zu verzichten. Es ist mit dem Charakter des Abgabenrechts nicht vereinbar, ein Grundstück unabhängig von allen unvorhersehbaren Rechtsentwicklungen in jeder Hinsicht, also z. B. auch in Bezug auf Straßenausbaukosten, trotz einer bestehenden Beitragserhebungspflicht von einer Beitragspflicht freizustellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.1998 - 9 L 4482/97 -, V. n. b.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu der Frage zu, ob eine Zuwendung, die eine Gemeinde zu den Ausbaukosten für die Teilstrecke einer Straße erhält und die vor der Verteilung des umlagefähigen Aufwands von den geförderten Gesamtkosten abzuziehen ist, lediglich den Anliegern der betroffenen Teilstrecke zugute kommt oder allen Anliegern der Anlage. Das Gericht hält diese Frage für obergerichtlich klärungsbedürftig.