Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Stadt .... vom 05. April 2000 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04. Dezember 2001 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Bescheide, mit denen von der Klägerin ein Betrag in Höhe von insgesamt 7.438,32 DM zurückgefordert wird, sind durch § 45 SGB X nicht gedeckt.

Die Aufhebung von sozialhilferechtlichen Verwaltungsakten ist in §§ 44 bis 49 SGB X geregelt. Es wird danach unterschieden, ob es sich um belastende oder begünstigende, rechtmäßige oder rechtswidrige Verwaltungsakte handelt. Der angefochtene Bescheid kann nur auf § 45 SGB X gestützt werden, wie dies der Beklagte auch getan hat.

Danach darf ein – wie vorliegend – begünstigender Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

§ 45 Abs. 1 SGB X räumt der Behörde mithin ein sogenanntes Rücknahmeermessen ein, sodass eine Rechtspflicht zur Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakten nicht besteht. Im Rahmen dieser Ermessenentscheidung sind bezogen auf den Einzelfall alle Gesichtspunkte der Billigkeit zu berücksichtigen. Eine derartige Ermessensentscheidung kann den angefochtenen Bescheiden nicht entnommen werden. Mag eine solche Entscheidung dem Ausgangsbescheid der Stadt .... vom 05. April 2000 bei wohlwollender Betrachtung gerade noch entnommen werden können, schließt der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04. Dezember 2001 die Annahme einer Ermessensbetätigung indes definitiv aus. In ihm heißt es in aller Deutlichkeit, die Bewilligungsbescheide seien zurückzunehmen gewesen. Der Beklagte ist mithin von einer gebundenen, nicht von einer Ermessensentscheidung ausgegangen. Dieser Fehler wirkt auf den Ausgangsbescheid zurück, denn gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Entgegen der Annahme des Beklagten bleibt der Klage nicht deshalb der Erfolg versagt, weil sein Ermessen im Streitfall auf Null reduziert gewesen ist.

Zunächst wird man auch bei einer Ermessensschrumpfung auf Null fordern müssen, dass entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X von der Behörde Ermessenserwägungen angestellt werden, und zwar in dem Sinn, dass in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles nur die von der Behörde getroffene und keine andere Entscheidung in Betracht kommt. Aus § 35 Abs. 2 SGB X ergibt sich jedenfalls nicht, dass es bei einer Ermessensschrumpfung auf Null keiner Begründung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X bedarf (vgl. VGH München, Urteil vom 30.11.1992 – 12 B 91.2944 -, FEVS 43, 404, 409).

Eine andere Frage ist, ob bei einer Ermessensreduzierung auf Null der Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X nach § 42 SGB X rechtlich unerheblich ist. Dies ist dem Beklagten im Grundsatz zuzugestehen.

Nach der von der Kammer geteilten höchstrichterlichen Rechtssprechung führt ein Ermessensmangel ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn auch bei Ausübung von Ermessen jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (BVerwG, Urteil vom 23.01.1975 – III C 40.74 -, Buchholz 427.3, § 335 a LAG Nr. 54; Beschluss vom 15.01.1988 – 7 B 182/87 -, NVwZ 1988, 525; BSG, Urteil vom 09.09.1998 – B 13 RJ 41/97 R; Urteil vom 11.04.2002 – B 3 P 8/01 R -, zitiert nach Juris).

Die Ermessensreduzierung auf Null stellt nach dieser Rechtssprechung jedoch einen seltenen Ausnahmefall dar. Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige – den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende – Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen. Dies ist in aller Regel, und so auch hier, nicht der Fall. Hier hätten insbesondere Erwägungen nahe gelegen, die die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ab 01. Januar 1999 untermauert hätten, wenn doch die tatsächlichen Feststellungen erst am 21. Juli 1999 getroffen worden sind.

Der Ausnahmefall einer betrügerischen Leistungserschleichung, auf den sich der Beklagte im Anschluss an die zitierte Rechtsprechung für seine Rechtsansicht stützt, liegt nicht vor.

Die Klägerin hat das Sozialamt der Stadt ..... zu keinem Verfahrenszeitpunkt über die tatsächlichen Umstände ihres Umzuges nach „O 20“ und die tatsächlichen Wohnverhältnisse getäuscht.

Zu Unrecht hält der Beklagte der Klägerin vor, sie habe bei einer Vorsprache am 09. Oktober 1998 verschwiegen, dass das Haus, in das sie zu ziehen gedenke, Herrn H. gehöre. Dieser Vorwurf verfängt deshalb nicht, weil die Klägerin noch im Oktober 1998 eine Mietbescheinigung und einen Mietvertrag bei der Stadt ..... vorgelegt hat, aus denen sich die Vermietereigenschaft des Herrn H. eindeutig ergab. Insbesondere der Mietbescheinigung vom 25. Oktober 1998 ließ sich für das Sozialamt der Stadt .... auch zwanglos entnehmen, dass Herr H. einen der Räume des Hauses, in dem sich das Mietobjekt befand, selbst nutzen wollte. Dass hiervon im Mietvertrag keine Rede ist, begründet entgegen der Annahme des Beklagten nicht die Bösgläubigkeit der Klägerin. Denn zivilrechtlich notwendiger Bestandteil eines Mietvertrages sind nur diejenigen Räume, die auch tatsächlich vermietet werden, nicht jedoch diejenigen, die vom Vermieter selbst genutzt werden. Abgesehen davon konnte sich der Stadt .... aus der Mietbescheinigung zwanglos die Mitnutzung durch Herrn H. erschließen.

Schließlich wirft der Beklagte der Klägerin zu Unrecht vor, Herr H. habe seine Adresse sowohl in der Mietbescheinigung als auch im Mietvertrag falsch, nämlich mit „N. R.“, angegeben. Diese Adressangabe war, wie auch der Stadt .... bekannt sein konnte, zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung und des Abschlusses des Vertrages am 25. bzw. 26. Oktober 1998 zutreffend. Denn Herr H. ist erst ab 20. Dezember 1998, also circa zwei Monate danach, polizeilich nach „O. 20“, umgemeldet worden.

Dass in dem Änderungsvertrag zwischen der Klägerin und Herrn H. vom 31. Mai 1999 keine Adressangabe für Herrn H. mehr ausgeführt ist, ist in Anbetracht all dessen im Hinblick auf die der Klägerin vorgeworfene Bösgläubigkeit unerheblich. Abgesehen davon ist die Angabe der Adresse des Vermieters in einem Mietvertrag nicht zwingender Vertragsbestandteil eines solchen.

Insbesondere in Anbetracht vergangener, erfolglos gebliebener Versuche der Stadt ..., der Klägerin das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Herrn H. nachzuweisen, hätte es für die Stadt ... nahe liegen müssen, den Sachverhalt umgehend nach Bekanntgabe der Umstände im Oktober 1998 – etwa durch Versenden des gerichtsbekannt üblichen Fragebogens zum Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft oder durch tatsächliche Ermittlungen noch im Januar 1999 – aufzuklären. Dieses Ermittlungsdefizit lässt sich hier nicht nachträglich durch den Vorwurf der Bösgläubigkeit gegenüber der Klägerin beheben.