Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 27.06.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -. Der Kläger ist Assoziationsberechtigter. Er besitzt eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich und Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80. Er ist im Bundesgebiet geboren und steht einem Familienangehörigen i.S.v. Art. 7 Satz 1, der die Genehmigung zum Zuzug erhalten hat, gleich (vgl. EuGH vom 11.11.2004 - C - 467/02 -, „Cetinkaya“, juris). Er war darüber hinaus (mehr als) vier Jahre ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt (Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich). Er hat deshalb sowohl nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich als auch nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Dieses Recht hat er auch nicht durch seine zeitweise Arbeitslosigkeit und Inhaftierung verloren. Insbesondere wird er durch seine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, deren Vollziehung in der Regel nach 2/3 zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 57 Abs. 1 StGB), nicht dauerhaft von der weiteren Teilnahme am Erwerbsleben ausgeschlossen (vgl. EuGH Urteile vom 04.10.2007 - C - 349/06 -, „Polat“ und vom 07.07.2005 - C - 383/03 -, „Dogan“, jeweils juris.

Aufgrund seiner Rechtsstellung als Assoziationsberechtigter kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ausgewiesen werden. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere EuGH, Urteil vom 08.12.2011 - C - 371/08 -, juris, unter Hinweis auf weitere EuGH-Entscheidungen; BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, juris) Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dahingehend auszulegen, dass ein Assoziationsberechtigter nur ausgewiesen werden kann, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die Behörden müssen bei ihrer Prüfung sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wahren. Eine Ausweisung kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden. Der Ausländer darf nur auf Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung hängt davon ab, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit das private Interesse des Betroffenen an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Bei der gerichtlichen Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen. Dabei unterliegt die Ausweisung hinsichtlich der qualifizierten Gefahrenschwelle und des Verhältnismäßigkeitsprinzips voller gerichtlicher Kontrolle.

Art. 14 ARB 1/80 enthält selbst keine Ermächtigungsnorm. Absatz 1 regelt lediglich, dass die Rechte von Assoziationsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränkt werden können. Als Ermächtigungsnorm kommt deshalb nur § 55 AufenthG in Betracht (s. hierzu Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Auflage, 2013, Art. 14 ARB 1/80, Rn.). Nach § 55 Abs. 1 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Absatz 2 nennt beispielhaft Sachverhalte, wann dies der Fall ist.

Nach diesem Maßstab kann die Ausweisungsentscheidung keinen Bestand haben. Der Beklagte hat zwar erkannt, dass im vorliegenden Fall nur eine Ermessensausweisung in Betracht kommt und der strenge Maßstab des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 gilt. Er ist bei seiner Entscheidung jedoch zum Teil von einem falschen Sachverhalt ausgegangen  und hat zu Unrecht die von Europäischem Gerichtshof und Bundesverwaltungsgericht geforderte qualifizierte Gefährdung durch den Kläger angenommen.

Der Beklagte legt seiner Entscheidung fälschlicherweise als Tatsache zugrunde, dass der Kläger seit 2010 in L. gewerbsmäßig mit illegalen Betäubungsmitteln gehandelt habe. Dies ist bereits in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar, weil der Kläger sich bis Ende Februar 2011 in einer stationären Drogentherapie befand (vgl. Tatbestand). Der Beklagte stützt sich auf Ermittlungsergebnisse aus dem letzten Strafverfahren des Klägers wegen des Verdachts des illegalen Drogenhandels in nicht geringen Mengen (X KLs X/XX XX Js XX/XX). Das erkennende Gericht hat die Strafakte zu dem Verfahren beigezogen. Das Ermittlungsverfahren wurde am 17.07.2012 eingeleitet. Keiner der in der Akte enthaltenen, aus dem Jahr 2012 stammenden Unterlagen lässt sich einigermaßen sicher entnehmen, dass der Kläger in L. gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt hat. Dies gilt auch für die Protokolle einer bei ihm ab 06.09.2012 durchgeführten Telefonüberwachung (s. Bl. 24, 25, 28-34, 111-116 der Strafakte). Die protokollierten, konspirativ geführten Telefongespräche lassen lediglich die Vermutung zu, dass der Kläger mit illegalen Drogen gehandelt haben könnte. Wegen illegalen Drogenhandels angeklagt wurde er aufgrund der Erkenntnisse aus diesen Gesprächen jedoch nicht.

Der Anklagevorwurf im Verfahren X KLs X/XX XX Js XX/XX betrifft einen einzelnen Vorfall vom 29.11.2012. An diesem Tag hatte der Kläger 19,86 g Kokain erworben. Das Erwerbsgeschäft fand unter polizeilicher Beobachtung statt. Dem Kläger wurde vorgeworfen, das Kokain zum Weiterverkauf erworben zu haben. Er wurde deshalb wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt (s. Anklageschrift vom 18.01.2013, Bl. 4 ff. Strafakte XX Js XX/XX, Bd. II). Verurteilt wurde er nur wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung, es sei nicht auszuschließen, dass er sich die Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenkonsum verschafft habe. Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht an. Unter Berücksichtigung des damaligen wöchentlichen Konsums des Klägers von 2-3 g pro Woche (s. Tatbestand) ist durchaus vorstellbar, dass er die 19,86 g Kokain ausschließlich zum Eigenkonsum erworben hatte. Auch die Durchsuchung seiner Wohnung am Tag seiner Festnahme am 29.11.2012 blieb hinsichtlich des Anklagevorwurfs des illegalen Betäubungsmittelhandels ergebnislos (Bl. 105 f. Strafakte X KLs X/XX XX Js XX/XX, Bd. II). Erkenntnisse aus einem Strafverfahren gegen einen weiteren des illegalen Betäubungsmittelhandels in L. Verdächtigen (Staatsanwaltschaft I., Az.: XX Js XX/XX) lassen ebenfalls keine ausreichenden Rückschlüsse gegenüber dem Kläger zu. Diese Erkenntnisse führten nicht dazu, dass der Kläger wegen illegalen Betäubungsmittelhandels angeklagt wurde. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie der Beklagte im angefochtenen Bescheid zu der Einschätzung gelangt, aus „polizeilichen Ermittlungsergebnissen gehe eindeutig hervor, dass der Kläger seit seiner Rückkehr nach L. im Jahr 2010 (?, allenfalls 2011, s.o.) gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt habe. Soweit der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 06.02.2015 bestreitet, den Vorwurf des „gewerbsmäßigen“ Drogenhandels erhoben zu haben, steht dies im Widerspruch zum Wortlaut des angefochtenen Bescheids. Dort heißt es auf Seite 5 unten und Seite 6 oben wortwörtlich:

„Hinsichtlich der laut Ihrem Vortrag „minderschweren“ Beschaffungskriminalität Ihres Mandanten verweise ich schließlich auf den hier vorliegenden Auszug aus dessen Straftatakten. Daraus geht eindeutig hervor, dass er (der Kläger, Anm. d. Gerichts) nach polizeilichen Ermittlungen seit seinem Wiederzuzug nach L. aus der Stadt U. im Jahr 2010 als festes Mitglied zu einer der Hauptgruppierungen in L. gehört, die mit illegalen Betäubungsmitteln handelt und operiert. Inwieweit Herr C. bereits vor seinem Umzug nach L. in gewerbsmäßigen Drogenhandel involviert war, kann von hier aus nicht ermittelt werden; …“.

Den Formulierungen „als festes Mitglied zu einer der Hauptgruppierungen in L. gehört, die mit illegalen Betäubungsmitteln handelt und operiert“ und „Inwieweit Herr C. bereits vor seinem Umzug nach L. in gewerbsmäßigen Drogenhandel involviert war“ sprechen unzweifelhaft dafür, dass der Beklagte davon ausgegangen ist, der Kläger habe nach seinem Umzug nach L. gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt. Der Beklagte macht in seinem Bescheid keine Angaben dazu, auf welche Ermittlungsergebnisse im Einzelnen er sich hierbei stützt. Soweit er im gerichtlichen Verfahren auf einen polizeilichen Vermerk vom 28.08.2012 (Bl. 18 der Strafakte X KLs X/XX XX Js XX/XX) verweist, geht auch hieraus nicht ausreichend hervor, dass der Kläger gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt hat. Andernfalls wäre er wegen einer solchen Straftat im Verfahren 62 Js 39523/12 sicher auch verurteilt worden. Der Vermerk enthält Informationen eines anonymen Hinweisgebers. Dabei geht es hauptsächlich geht um einen V. W., der sich nach seiner Haftentlassung wieder in L. aufhalte und mit den gleichen Leuten wie früher zusammen sei. Diese „Leute“ werden in dem Vermerk namentlich genannt; der Kläger ist nicht dabei. Über V. W. heißt es weiter, dieser sei wieder „groß im Geschäft“ und verkaufe Gras und auch „Chemisches“. Über den Kläger heißt es in dem Vermerk, er konsumiere und verkaufe Koks. Ferner wird gesagt, dass alle genannten Personen untereinander bekannt seien und möglicherweise auch Geschäfte miteinander machen würden. Abgesehen davon, dass diese Informationen anonym erfolgten, sind sie insbesondere hinsichtlich der Person des Klägers so allgemein gehalten, dass hieraus keine Rückschlüsse gezogen werden können. Auch der vom Beklagten genannte KOK  X. vom Polizeikommissariat L. hätte keine weiteren Angaben zu einem (gewerbsmäßigen) Drogenhandel des Klägers machen können. Nach einer Gesprächsnotiz der Mitarbeiterin des Beklagten Y. vom 27.01.2015 hat KOK X. dieser telefonisch mitgeteilt, dass neben den in der Strafakte vorhandenen Vermerken keine weiteren schriftlichen Unterlagen zu einem „gewerblichen Drogenhandel“ des Klägers vorliegen würden. Da gegen den Kläger kurz nach seinem Zuzug nach L. ein Ermittlungserfolg habe erzielt werden können (gemeint ist die Verurteilung in dem Verfahren X KLs X/XX XX Js XX/XX, Anmerkung d. Gerichts), seien weitere Ermittlungen gegen ihn bis auf weiteres nicht betrieben worden. Nach alledem kann eine negative Gefahrenprognose nicht damit begründet werden, der Kläger habe seit 2010 in L. gewerbsmäßig illegal mit Betäubungsmitteln gehandelt.

Der Vorwurf des illegalen Betäubungsmittelhandels kann auch nicht darauf gestützt werden, der Kläger habe während seines Maßregelvollzugs in P. Betäubungsmittel an Mitgefangene verkauft. Denn ob dies tatsächlich der Fall war, ist offen. Anhaltspunkte für einen dahingehenden Verdacht ergaben sich aus „Regelverstößen“ des Klägers während des Maßregelvollzugs (s. Vollzugsplan, JVA E. vom 05.03.2014). Der Kläger war im heimlichen Besitz eines Mobiltelefons, besaß Bargeld und führte eine Namensliste von Mitgefangenen mit Zahlen dahinter (s. Vollzugsplan, a. a. O., S. 8). Für diese „Regelverstöße“ hat er im gerichtlichen Verfahren Erklärungen abgegeben. Das Handy habe er benötigt, um familiäre Angelegenheiten zu regeln. Dies ist nicht völlig fernliegend. In der Namensliste habe er Verbindlichkeiten von Mitgefangenen aus Pokerrunden aufgelistet. Auch diese Erklärung ist nicht abwegig. Entlastend für den Kläger wirkt sich aus, dass er während des Maßregelvollzugs keine Suchtmittelrückfälle erlitt (S. 3 Vollzugsplan). Wäre er tatsächlich im Besitz von Betäubungsmitteln gewesen, hätte es mit Blick auf seine Kokainabhängigkeit nahe gelegen, dass er auch selbst Drogen konsumiert hätte. Auch das Landgericht I. hat in seinem Beschluss vom 22.01.2014 (Az.: XX StVK XX/XX, XX Js XX/XX Staatsanwaltschaft I.), mit dem die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt für erledigt erklärt wurde, zur Begründung nicht den Vorwurf des illegalen Drogenhandels im Maßregelvollzug erhoben. Begründet wurde die Erledigung mit den „Regelverstößen“ des Klägers, seiner fehlenden Bereitschaft zu einer weiteren Therapie im Maßregelvollzug und der fehlenden Vertrauensgrundlage zwischen ihm und seinen Behandlern (S. 4 des Beschlusses a. a. O.). Im Übrigen wurde gegen den Kläger wegen des während des Maßregelvollzugs entstandenen Verdachts des illegalen Betäubungsmittelhandels offenbar auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Kläger hat die qualifizierte Gefahrenschwelle auch nicht deshalb erreicht, weil er mit Urteil des Amtsgerichts O. vom 26.11.2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde. Denn insoweit fehlt es an der notwendigen Wiederholungsgefahr. Dabei ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er nur dieses eine Mal wegen Betäubungsmittelhandels verurteilt und beim Strafmaß strafmildernd berücksichtigt wurde, dass er wegen seiner eigenen Betäubungsmittelabhängigkeit tatgeneigt gewesen sei. Darüber hinaus wurde der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt. Zwar wurde er während der Bewährungszeit (bis 18.03.2014) erneut straffällig, aber nicht wegen Drogenhandels, sondern wegen des minderschweren Falls des unerlaubten Verschaffens von Drogen. Auch bei der Verurteilung wegen dieser Straftat wurde zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er selbst betäubungsmittelabhängig sei und die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben habe. Das bei der Tat mitgeführte Messer habe er nicht eingesetzt und offenbar nur zufällig mit sich geführt (S. 9, 12 des Urteils in dem Verfahren X KLs X/XX- XX Js XX/XX). Zu Gunsten des Klägers ist auch zu berücksichtigen, dass er während seiner Drogenentzugstherapie im Jahr 2010 und seiner anschließenden Drogenabstinenz bis September 2012 strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Dies rechtfertigt die Prognose, dass er im Fall einer erfolgreichen Drogentherapie keine (Drogen)straftaten mehr begehen wird. Diese Einschätzung des Gerichts findet ihre Bestätigung in dem von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts I. eingeholten Kriminalprognostischen Sachverständigengutachten des Diplom Psychologen Klein vom 20.12.2014. Dieses Gutachten wurde im Hinblick auf die letzten Verurteilung des Klägers gemäß §§ 454 Abs. 2 Ziffer 2 StPO, 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zur Frage des Fortbestehens der durch die Tat hervorgetretenen Gefährlichkeit des Klägers bzw. seiner Rückfallgefahr eingeholt, um die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung vorzubereiten. Der Gutachter kommt in seiner zusammenfassenden Bewertung zwar zu dem Ergebnis, dass beim Kläger die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens, der aus der Tat hervorgehenden Gefährlichkeit derzeit noch in einem erheblichen Maße bestehe. Die noch bestehenden Bedenken könnten jedoch ausgeräumt werden, sollte der Kläger die Möglichkeit einer erneuten stationären Entwöhnungsbehandlung in Anspruch nehmen können und den erhofften Nutzen aus dieser Behandlung ziehen. Könnte der Kläger eine dauerhafte Drogenfreiheit erreichen, so wäre für diesen Fall eine prognostische Risikowahrscheinlichkeit erneuter Straftaten im deutlich geringeren Wahrscheinlichkeitsbereich einzustufen. Aus gutachterlicher Sicht werde die Inanspruchnahme der stationären Entwöhnungsbehandlung im Therapiezentrum „R.“ in I. ausdrücklich unterstützt (Seite 29 unten des Gutachtens). Da der Kläger sich seit 22.01.2015 im Therapiezentrum“ R.“ einer stationären Entwöhnungsbehandlung unterzieht und sich dort bisher beanstandungsfrei geführt hat (siehe unten), bestätigt das Gutachten die Prognose des Gerichts, dass der Kläger zukünftig keine Drogendelikte mehr begehen wird.

Der Beklagte durfte auch nicht § 55 Abs. 1 i.V.m. Absatz 2 Nr. 4 AufenthG als Ausweisungsgrund heranziehen. Nach letztgenannter Vorschrift kann ein Ausländer nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, denn der Kläger ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu einer Drogentherapie bereit. Zwar wurde seine Therapie im Maßregelvollzug in P. aus von ihm zu vertretenden Gründen abgebrochen. Eine weitere Therapie im Maßregelvollzug nach § 64 StGB lehnte er ab (s. Beschluss des Landgerichts I. vom 22.01.2014, a.a.O.). Stattdessen hat er sich jedoch erfolgreich um eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 BtMG bemüht. Es ist auch davon auszugehen, dass er die Therapie ernsthaft durchführen möchte. So hat die JVA E. in ihrer Stellungnahme vom 05.11.2014 an die Staatsanwaltschaft I., mit der sie für den Kläger eine Aussetzung des Strafrestes gemäß § 57 StGB befürwortet hat, erklärt, beim Kläger sei der Wille, eine stationäre Behandlung im Therapiezentrum „R.“ zu beginnen, klar zu erkennen. Zugunsten des Klägers ist auch zu berücksichtigen, dass er lt. JVA E. ab 12.05.2014 Teilnehmer der „Behandlungsgruppe Sucht“ war. Ferner ist er während seines Aufenthalts in der JVA E. nicht rückfällig geworden. Er hat sich siebenmal Urinkontrollen unterzogen, die allesamt negativ waren. Auch der Gutachter Klein ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nach forensisch-psychologischer Betrachtung die Voraussetzungen für eine erneute Entwöhnungstherapie gemäß § 35 BtMG beim Kläger gegeben seien. Trotz der fehlgeschlagenen Therapie im Maßregelvollzugszentrum P. könne dem Kläger nicht abgesprochen werden, dass er von einer therapeutischen Maßnahme Nutzen ziehen könne. Der Kläger habe in dem Explorationsgespräch ausreichend hohe intellektuell/reflektorische Leistungen aufweisen können, die für einen therapeutischen Zugang Voraussetzung seien. Zudem habe er sich im emotionalen Bereich berührbar erwiesen und seine Hilfsbedürftigkeit direkt ausdrücken können (vgl. Absätze 3 und 4 Seite 28 des Gutachtens). Auch die von Beklagtem und Gericht eingeholten Stellungnahmen der Therapieeinrichtung „R.“ vom 28.01. bzw. 10.02.2015 bieten keinen Anlass für eine andere Einschätzung. Danach hält sich der Kläger an die Regeln des Hauses. Er sei sehr freundlich zu Mitpatienten und Mitarbeitern. In Einzel- und Gruppengesprächen bringe er sich mit eigener Meinung gut ein; er arbeite interessiert und wach mit. Auch in der Arbeitstherapie mache er einen sehr guten, fleißigen Eindruck. Er sei pünktlich und zuverlässig. Er kümmere sich um seine behördlichen Angelegenheiten und frage nach, wenn er nicht alleine klar komme. Insgesamt werde bei ihm eine gleichbleibend gute Motivation gesehen. Soweit es den Stellungnahmen weiter heißt, der Kläger mache einen eher angepassten Eindruck, wird hierdurch die positive Bewertung nicht relativiert. Ein angepasstes Verhalten steht dem Therapieerfolg nicht entgegen. Dass die Einrichtung zum Zeitpunkt der Stellungnahmen noch keine Prognose zum therapeutischen Erfolg beim Kläger abgeben konnte, erklärt sich allein aus der Kürze des bisherigen stationären Aufenthalts.

Der Kläger erreicht auch unter Berücksichtigung seiner Körperverletzungsdelikte und seines aggressiven Verhaltens in der Haft nicht die von Europäischem Gerichtshof und Bundesverwaltungsgericht geforderte qualifizierte Gefahrenschwelle. Er wurde in der Vergangenheit dreimal wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die erste Tat beging er im Mai 2005, die letzte im März 2009. Damit liegen seine Taten bis zu 9 Jahre zurück (die letzte 5 Jahre) und fielen in die Zeit, als er drogenabhängig war. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er seine Drogenabhängigkeit ernsthaft überwinden möchte, ist die Gefahr weiterer Körperverletzungsdelikte nach seiner Haftentlassung nicht als besonders hoch zu bewerten. So hat auch der Gutachter Q. in seinem psychologischen Gutachten vom 12.04.2013 insoweit lediglich ein mittleres Rückfallrisiko für den Kläger angenommen (s. S. 36 des Gutachtens). Diese Einschätzung wird vom Gericht geteilt. Daran ändert nichts, dass lt. Vollzugsplan der JVA E. vom 05.03.2014 der Kläger in der Anfangszeit seiner Haft respektloses und bedrohliches Verhalten gegenüber Mitgefangenen und Bediensteten gezeigt habe, aus Sicherheitsgründen zweimal verlegt werden musste und sich auch während seines Maßregelvollzugs schnell latent aggressiv und distanzlos gezeigt habe. Zu Gunsten des Klägers ist zu berücksichtigen, dass er sein Verhalten geändert hat. Lt. Vollzugsplan vom 05.03.2014 hat er sich nach seiner Verlegung vom Maßregelvollzugszentrum P. zurück in die JVA E. extrem ruhig und unauffällig gezeigt. Dieses Verhalten hat er bis heute fortgesetzt. Nach der Stellungnahme der JVA E. vom 05.11.2014 (Vollzugsabteilungsleiter Z.) arbeitete der Kläger nach seiner Rückverlegung in den Regelvollzug in einem Unternehmerbetrieb der JVA E.. Sein Verhalten und die Arbeitsergebnisse seien beanstandungsfrei gewesen. Probleme mit anderen Gefangenen habe es nicht gegeben. Sein Verhalten gegenüber den Aufsicht führenden Bediensteten im Betrieb sei ebenfalls einwandfrei gewesen. Auch im Übrigen werden in der Stellungnahme keinerlei Probleme mit dem Kläger erwähnt. Dafür, dass der Kläger sein Verhalten ernsthaft ändern möchte und geändert hat, spricht auch, dass er in der JVA E. an einem Wochenendseminar zum Thema gewaltfreier Umgang mit Konflikten teilgenommen hat. Diese positive Entwicklung des Klägers im Strafvollzug wird noch einmal durch die aktuelle Stellungnahme des Vollzugsabteilungsleiters der JVA E. Z. bestätigt. Dieser hat in seiner E-Mail vom 11.02.2015 an das Gericht angegeben, der Kläger sei bis zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 22.01.2015 in seiner Abteilung untergebracht gewesen. Seit seiner Stellungnahme vom 05.11.2014 habe es keine wesentlichen Änderungen im Verhalten des Klägers gegeben. Der Kläger sei vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entlassung und der flankierenden ausländerrechtlichen Angelegenheit als angespannt wahrgenommen worden. Sein Verhalten als solches sei aber als beanstandungsfrei zu bezeichnen. Er habe regelmäßig gearbeitet. Disziplinarische Auffälligkeiten habe es nicht gegeben. Eine am 26.11.2014 abgegebene Urinkontrolle habe ein negatives Ergebnis erbracht. Nach alledem hat sich der Kläger seit einem Jahr durchgehend gut geführt. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass im Vollzugplan vom 05.03.2014 seine damals beginnende Verhaltensänderung lediglich als „Zweckverhalten“ bewertet wurde. Entscheidend für die Prognose ist vorrangig sein tatsächliches Verhalten. Demnach kann die Ausweisungsverfügung keinen Bestand haben, weil vom Kläger nicht die notwendige qualifizierte Gefahr ausgeht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.