Die gemäß §§ 143 und 114 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist auch begründet.

Der Klägerin steht nach § 13 Abs. 3 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer Fassung ab August 1999 ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zweite monatliche Tankfüllung für das tragbare Sauerstoffsystem HEIMOX-mobil S Typ 41 zu. Für die Zukunft hat die Klägerin Anspruch auf Gewährung der zweiten monatlichen Tankfüllung als Sachleistung.

Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch sind § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung und § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer Fassung. Diese Vorschriften bestimmen wortgleich: Konnte eine Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten erstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die 1. Alternative des § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer Fassung im vorliegenden Fall ausscheidet. Denn bei der Klägerin hat hinsichtlich der Beschaffung der zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff kein Notfall vorgelegen.

Der Anspruch der Klägerin folgt aber aus § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer Fassung 2. Alternative. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor.

Die Klägerin hat den vorgeschriebenen Beschaffungsweg eingehalten. Sie hat zunächst einen Antrag auf Gewährung einer zweiten Tankfüllung gestellt und die Ablehnung dieses Antrages durch die Beklagte abgewartet, bevor sie die monatlichen zweiten Tankfüllungen Flüssigsauerstoff gekauft hat, um deren Kosten es im vorliegenden Verfahren geht.

Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auch zu Unrecht abgelehnt. Ihr Bescheid vom 31. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2000 ist rechtswidrig, soweit dieser Bescheid die Gewährung einer zweiten monatlichen Tankfüllung betrifft.

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die Geräte zur mobilen Versorgung eines Versicherten mit Sauerstoff Hilfsmittel im Sinn des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind. Sie gleichen die durch Krankheit fehlende natürliche Fähigkeit zur selbstständigen Sauerstoffaufnahme aus der Raumluft aus. Trotz gewisser systematischer Bedenken ordnet der Senat auch die Tankfüllung mit dem Flüssigsauerstoff dem Bereich der Hilfsmittel zu. Denn der Tank mit Flüssigsauerstoff ist für den Gebrauch der Geräte zur Sauerstoffversorgung unerlässlich.

Eine Tankfüllung mit Flüssigsauerstoff ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Flüssigsauerstoff wird im täglichen Leben nicht allgemein benutzt. Auch ist eine zweite monatliche Tankfüllung mit Flüssigsauerstoff nicht nach § 34 SGB V aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

Der Rechtsstreit wird daher allein um die Frage geführt, ob es erforderlich ist, die Klägerin pro Monat mit einer zweiten Tankfüllung Flüssigsauerstoff zu versorgen. Im Gegensatz zur Beklagten bejaht der Senat diese Frage.

Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittel hängt davon ab, ob sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören zu den Grundbedürfnissen die körperlichen Grundfunktionen (Gehen, Stehen, Treppensteigen etc.), die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll. Das Grundbedürfnis des "gewissen körperlichen Freiraums" ist dabei nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R - in SozR 3-2500 § 33 Nr. 31).

Die Beklagte meint, die Bewegungsfreiheit der Klägerin sei durch die Gewährung einer Tankfüllung Flüssigsauerstoff im Monat gewährleistet. Die Beklagte stellt dabei allein auf die Bewegungsfreiheit außerhalb der Wohnung ab. So hat sie vorgetragen, eine monatliche Tankfüllung von 41 l ermögliche es der Klägerin, sich an 19 Tagen im Monat für jeweils etwa 8,5 Stunden bzw. bei geringerer Befüllung des transportablen Tanks an jedem Tag des Monats für einige Stunden außerhalb der Wohnung zu bewegen. Der Senat lässt offen, ob diese Berechnung der Beklagten zutrifft, welchen Sauerstoffbedarf pro Minute die Klägerin tatsächlich hatte und zurzeit hat, wie hoch der Verdunstungsanteil und wie hoch der Verlust an Sauerstoff während des Umfüllungsvorganges vom stationären Vorratsbehälter in die tragbare Einheit regelmäßig ist. Auf diese Fragen kommt es aus Sicht des Senats nicht an.

Selbst wenn die Berechnung der Beklagten richtig sein sollte, ist eine Versorgung der Klägerin mit einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff notwendig. Das folgt aus dem Umstand, dass der Klägerin auch innerhalb ihrer Wohnung eine Bewegungsfreiheit zuzubilligen ist. Nach den Berechnungen der Beklagten reicht eine Tankfüllung für insgesamt 161,5 Stunden (8,5 Stunden x 19 Tagen), im Monat also etwa 5,4 Stunden täglich (161,5 Stunden: 30 Tage). Für die Klägerin bedeutet das, dass sie sich sowohl außerhalb als auch innerhalb ihrer Wohnung nur 5,4 Stunden am Tag frei bewegen könnte. In der übrigen Zeit wäre sie an den maximal 15 m langen Schlauch des stationären Sauerstoffkonzentrators gebunden. Dadurch wäre die im Übrigen völlig mobile Klägerin jedoch in unzumutbarer Weise in ihrer freien Beweglichkeit innerhalb ihrer Wohnung eingeschränkt. Bis auf 5,4 Stunden täglich wäre sie tatsächlich wie eine Gefangene an eine Leine gefesselt. Ein solches Ergebnis widerspricht der Pflicht der Krankenkassen zur humanen Krankenbehandlung, wie sie in § 70 Abs. 2 SGB V ausdrücklich verankert ist. Mit einer humanen Krankenbehandlung ist es unvereinbar, eine im Übrigen völlig mobile Versicherte innerhalb ihrer Wohnung dermaßen an die Kette zu legen. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der finanzielle Aufwand, mit dem ein solcher Zustand vermieden werden kann, im Verhältnis zu den Zumutungen für die Klägerin gering ist. Für die zweite Tankfüllung fallen monatliche Kosten von nicht einmal 100,- Euro an.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Klägerin nach ihrem übrigen Gesundheitszustand nicht nur uneingeschränkt mobil ist. Vielmehr soll sie nach den Bekundungen ihrer behandelnden Ärzte Dr. G. (Bericht vom 7. März 2001) und Dr. F. (Bericht vom 5. Februar 2002) ihre Beweglichkeit unbedingt trainieren, um ihre Mobilität aufrecht zu erhalten. Auch innerhalb ihrer Wohnung sollte die Klägerin daher weitestgehend beweglich sein. Wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedoch glaubhaft geschildert hat, kann sie ohne mobile Sauerstoffversorgung ihre Wohnung nur eingeschränkt benutzen. So kann sie weder ihren Balkon betreten noch in den Keller gehen. Sie ist auch nicht in der Lage, den Briefkasten zu leeren. Darüber hinaus kann sie sich bei Verweisung auf den stationären Sauerstoffkonzentrator im Winter nicht einmal für längere Zeit in ihrem Wohnzimmer aufhalten. Denn wegen der Schlauchzufuhr des stationären Sauerstoffkonzentrators muss die Wohnzimmertüre offen bleiben mit der Folge, dass die Klägerin Zug und Kälte ausgesetzt ist. Im Wohnzimmer aber kann sie den stationären Sauerstoffkonzentrator wegen des auch von der Beklagten unbestrittenen hohen Geräuschpegels nicht aufstellen.

Mit der Gewährung einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff zu 41 l ist die Klägerin nach den Berechnungen der Beklagten für insgesamt 10,8 Stunden täglich mobil. Damit wird das Maß des Notwendigen nicht überschritten.

Die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer Fassung liegen schließlich auch insoweit vor, als der Klägerin durch die Beschaffung einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff Kosten entstanden sind. Wie sie glaubhaft bekundet hat, hat sie sich seit Ende August 1999 monatlich eine zweite Tankfüllung gekauft und diese Tankfüllung aus eigener Tasche bezahlt.

Die Beklagte ist daher für die Vergangenheit dem Grunde nach zur Kostenerstattung zu verurteilen.

Für die Zukunft steht der Klägerin ein Anspruch aus § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Gewährung einer zweiten Tankfüllung Flüssigsauerstoff als Sachleistung zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.